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----- Original Message -----
Sent: Sunday, March 07, 2004 4:19 AM
Subject: Jüdische Gemeinde von Berlin im Hintergrund des
Prozesses gegen das Deutsche Kolleg
Ist der des Parteiverrats verdächtige
Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde von Berlin, Rechtsanwalt Albert
Meyer, in diesem Amt noch tragbar?
Horst
Mahler . Weidenbusch 13
14532
Kleinmachnow
Frau
Marx
c/o
Amtsgericht Tiergarten
durch
Fernkopie
|
Zum
Aktenzeichen 215b AR 17/04 – dienstliche Äußerung des Herrn
Buckow
Sehr
geehrte Frau Marx,
in
seiner dienstlichen Äußerung ist Herr Buckow auf den Kern des
Problems überhaupt nicht eingegangen. Ich hatte dargelegt, aus
welchen Gründen ich kein Vertrauen in seine richterliche Unabhängigkeit
haben kann. Vielleicht muß ich deutlicher werden.
Meinen
Argwohn gegen Herrn Buckow begründete ich mit meiner Erinnerung an
einen Vorfall, den man juristisch als Strafvereitelung im Amte
zugunsten eines Rechtsanwaltes beurteilen kann, der einen seiner
Mandanten in schändlicher Weise verraten hatte. Herr Buckow war –
wie sich das aus einem von ihm gefertigten Aktenvermerk ergibt –
unmittelbarer Tatzeuge, nämlich Adressat des Parteiverrats in
seiner Eigenschaft als Staatsanwalt. Er hätte sofort reagieren und
die Einleitung eines Strafverfahrens gegen diesen Rechtsanwalt
veranlassen müssen. Ich habe eine solche Reaktion den Akten, die
sich auf den Vorfall beziehen, nicht entnehmen können.
Nun
könnte man freilich die Frage stellen, was das alles mit dem
Vorgang zu tun hat, der mich betrifft und in dem jetzt Herr Buckow
in richterlicher Funktion gegen mich tätig werden soll. Diesen
Zusammenhang hatte ich nur „zart“ angedeutet. Das war wohl nicht
ausreichend.
Die gegenwärtig stattfindende Hauptverhandlung gegen Meenen,
Oberlercher und mich wegen des Verdachts der Volksverhetzung geht
auf eine Intervention des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde
Berlin beim Generalbundesanwalt zurück, der seinerseits in einem
Telefongespräch „den Fall“ einem Vertreter der Berliner
Staatsanwaltschaft „ans Herz“ legte.
Der
von Herrn Buckow – mutmaßlich in strafbarer Weise – begünstigte
Rechtsanwalt ist der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Berlin.
Dieser dürfte schon im Zeitpunkt des hier geschilderten Vorfalls
ein einflußreiches Mitglied der Judenorganisation gewesen sein. Ist
es da abwegig, in dieser Konstellation den Grund für die
sonst unverständliche Vorzugsbehandlung zu vermuten, die Herr
Buckow augenscheinlich dem Juden angedeihen ließ?
Die
als mangelhaft zu rügende Haltung des Herrn Buckow könnte
weniger einer allgemeinen Pflichtvergessenheit geschuldet sein als
vielmehr einer inneren Unterwerfungshaltung gegenüber der Judenheit.
Das wäre im Zusammenhang mit der gegen mich von Jüdischer Seite
forcierten Treibjagd ein massiver Befangenheitstatbestand. Wie heißt
es doch so schön in den juristischen Ausbildungsveranstaltungen?
„Ein Richter sollte schon den bösen Schein der Parteilichkeit
meiden und sich selbst für befangen erklären, wenn objektive
Umstände einem besonnenen Bürger Anlaß geben könnten, die
berufsnotwendige Unabhängigkeit in Zweifel zu ziehen.“
Wer
immer sich abschließend mit dem Antrag des Herrn Krüger befassen
mag, der soll einmal nicht sagen können, er habe „es“ nicht
gewußt. Deshalb übermittle ich die Texte, die ich bisher in der
Hauptverhandlung Herrn Faust und seinen Kollegen vorgetragen habe.
Herrn Krüger war es offensichtlich nicht gegeben, den Sinn meiner
Darlegungen zu erfassen. Er hat jeweils den sinnstiftenden
Zusammenhang ausgeblendet und ist am Wortsinn einiger
aufsehenerregender Formulierungen kleben geblieben. Ich würde damit
in strafbarer Weise die „freiheitliche demokratische Grundordnung“
bekämpfen, meint er. Das ist schon deshalb eine unhaltbare
Unterstellung, weil es eine im redlichen Germanischen Geist als „freiheitlich“
zu bezeichnende Ordnung auf dem Territorium des Deutschen Reiches
nicht gibt, also auch nicht bekämpft werden kann. Mein politisches
Wollen ergibt sich eindeutig aus der von mir verfaßten und veröffentlichten
„Verkündigung der Reichsbürgerbewegung“ im Zusammenhang
mit meinem Essay „Zur heilsgeschichtlichen Lage des
Deutschen Reiches“, der auch den „Aufstandsplan für das
Deutsche Volk“ umfaßt. Auch diese Texte reiche ich zu den Akten.
Daraus ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, daß es mir
einzig und allein um die Herstellung der Selbstherrlichkeit des
Deutschen Reiches als des Nationalstaates des Deutschen Volkes geht.
Man muß schon arg der talmudischen Rabulistik verfallen sein, wenn
man in diesen Texten eine kämpferische Haltung gegen eine
freiheitliche Ordnung wahrzunehmen wähnt.
Hochachtungsvoll
Die
in Bezug genommenen Texte sind im elektronischen Weltnetz unter
folgenden Adressen abzurufen:
Beweisantrag
zur völkerrechtlichen Beurteilung des § 130 StGB
http://www.deutsches-kolleg.org/hm/Beweisantrag_Voelkerrecht.pdf
Vortrag
zur Judenfrage
http://www.deutsches-kolleg.org/hm/judenfrage.pdf
Rechtlicher
Hinweis
http://www.deutsches-kolleg.org/hm/rechtlicherhinweis.pdf
Die
verbotene Wahrheit
http://www.aufstand-fuer-die-wahrheit.net/mh.pdf
Verkündigung
der Reichsbürgerbewegung
http://www.reichsbuergerbrief.net/
Zur
heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches
http://www.deutsches-kolleg.org/viertesreich/aufstandsplan.htm
Mein
Brief an Herrn Buckow, der den Erörterungen zugrunde liegt, ist
nachfolgend dokumentiert
Horst
Mahler . Weidenbusch 13 . 14532
Kleinmachnow
Herrn
Buckow
c/o
Amtsgericht Tiergarten
per
Fernkopie
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351
Gs 745/04 –
Schreiben vom 24.02.04
Lieber
Herr Buckow,
Sie
sollen nach den Wunschvorstellungen des Herrn Krüger mir „so ganz
auf die Schnelle“ die Befugnis entziehen, weiterhin als Rechtsanwalt
tätig zu sein. Ich weiß nicht, ob Herr Krüger wirklich überzeugt
ist, daß es für eine solche Maßnahme eine Rechtfertigung geben könnte.
Vielleicht ist er nur berechnend. Er spekuliert wohl darauf, daß Sie
die Gelegenheit beim Schopfe ergreifen und mir „eins auswischen“
werden. Weiß er doch, daß Sie sich von mir beleidigt fühlen. Sie
erinnern sich: Ich hatte in der Hauptverhandlung gegen Klaus S.
als dessen Verteidiger zu Ihrer Ehrenrettung die Bemerkung
eingeflochten, Sie müßten ja die Anklageschrift „im Zustande der
Volltrunkenheit verfaßt haben“. Ihr Dienstvorgesetzter hatte nicht
verstanden, daß ich mit dieser Meinungsäußerung Ihre berufliche
Qualifaktion als Volljurist unbeschadet wissen wollte. Er hat ein
Beleidigigungsverfahren gegen mich angestrengt und ich bin wegen
Beleidigung Ihrer Person rechtskräfig zu einer Geldstrafe verurteilt
worden.
Die
Erinnerung an diesen kleinen Zwischenfall erklärt vielleicht die
Tollkühnheit, mit der Herr Krüger Sie jetzt gegen mich in Stellung
bringt. Er hat in den beigezogenen Vorstrafen-Akten dieses Urteil
sicherlich auch gefunden und gelesen.
Das
weckt natürlich auch in mir Erinnernungen an jenes unselige Verfahren
gegen den vermeintlichen „
Pat
en von Berlin“, auch daran, daß Sie die Anklage gegen Klaus S. in
einem Punkt, der zur Verurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe führte,
dank eines Hinweises konstruieren konnten, der Ihnen in
denunziatorischer Absicht von einem früheren anwaltlichen Vertreter
des damals Beschuldigten in einem direkten Gespräch gegeben
worden war. „Ich höre, Sie ermittlen gegen Klaus S.. Da schauen Sie
sich doch einmal die Akten des Landgerichts Berlin in diversen
Zivilverfahren S. gegen X. an . Sie werden finden, was Sie suchen.“
So oder ähnlich lautete die Ansage des Denunzianten. Das war wohl die
Rache dafür, daß Klaus S. diesem Musterexemplar eines
geldgierigen Anwalts das Vertrauen entzogen und mich an dessen Stelle
mandatiert hatte.
Zwar
haben Sie über dieses Gespräch – wie es sich gehört –einen
Aktenvermerk gefertigt und die vom Tippgeber bezeichneten Akten des
Landgerichts Berlin, in denen der Denunziant als anwaltlicher
Vertreter von Klaus S. verzeichnet ist, beigezogen
und daraus – wie erwähnt - eine Anklage gezimmert. Ein
Ermittlungsverfahren gegen den Tippgeber wegen Verletzung seiner
anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht bzw. wegen Parteiverrats haben
Sie damals nicht eingeleitet. Solches Vorgehen hatten Sie – nach
meiner Erinnerung - nur gegen einen anderen Kollegen erwogen,
der einen wichtigen Entlastungszeugen vertrat.
Die
zum Schutze der Mandanten bestehenden Strafgesetze gegen ungetreue Anwälte
waren Ihnen also damals – wie man sieht – durchaus geläufig. Man
könnte also auf den Gedanken kommen, daß Sie sich – Sie
waren ja Staatsanwalt und noch nicht auf den Posten eines „Haftrichters“
abgeschoben – einer Strafvereitelung im Amte schuldig gemacht haben.
Sie werden verstehen, daß ich Ihnen in Kenntnis dieser Umstände
eine korrekte und unparteiische Amtsausübung nicht zutrauen kann.
Eingedenk des „Moabiter Sumpfes“ , den ich als Strafverteidiger
hinlänglich kennen gelernt habe - kann ich auch nicht ausschließen,
daß der Vorstoß des Herrn Krüger als Komplott mit Ihnen geplant
worden ist, um seiner erfolglosen Einschüchterungsstrategie in der
zur Zeit gegen mich stattfindenden Hauptverhandlung Durchschlagskraft
zu verleihen.
Sie
werden sicher auch verfolgt haben, daß der von Ihnen damals
verschonte Anwaltskollege inzwischen ein hohes gesellschaftliches Amt
erlangt hat. Das wäre „ein Fall für den SPIEGEL“.
Vor
diesem Hintergrund wäre es sicherlich klug von Ihnen gewesen, die
Ihnen jetzt von Herrn Krüger zugespielte Sache nach § 132a StPO (vorläufiges
Berufsverbot) gar nicht erst „anzufassen“, sondern sich im
Hinblick auf die erwähnte „Beleidigung“ selbt für befangen zu
erklären. Das werden Sie jetzt wohl nachholen müssen. Ich werde
jedenfalls alle Möglichkeiten ausschöpfen, in der Hauptverhandlung
vor der 22. Großen Strafkammer den dubiosen Hintergrund Ihrer
Befassung mit dem gegen mich gerichteten Existenzvernichtungs-schlag
auszuleuchten.
Mit
freundlichen Grüßen
----- Original Message -----
Sent: Wednesday, March 03, 2004 8:30 AM
Subject: DK-Prozeß Berlin - Berufsverbot für RA Mahler noch
in dieser Woche?
An
diejenigen, die sich dafür interssieren:
Im
Berliner Prozeß gegen das Deutsche Kolleg (Meenen,Oberlercher,Mahler)
hat sich die Fremdherrschaft mit dem „Staatsanwalt“ Krüger wohl
ein Kukuks-Ei in’s Nest gelegt. Dieser Mann läuft Amok und kann
die Folgen gar nicht übersehen.
Nicht
genug damit, daß er an jedem weiteren Verhandlungstag Briefe übergibt,
in denen steht, daß er wegen der Äußerungen vom vorhergehenden
Verhandlungstag ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen „Volksverhetzung“
bzw. „Verunglimpfung des Staates“ eingeleitet habe, geht er
jetzt auf’s Ganze. Mit Schreiben vom 24.02.04 teilt Herr Buckow,
amtierend als „Amtsrichter am Amtsgericht Tiergarten“, dem
Unterzeichneten mit, daß Herr Krüger bei ihm gegen den
Unterzeichneten ein „vorläufiges Berufsverbot als Rechtsanwalt
gemäß § 132 a StPO“ beantragt habe. Frist zur Stellungnahme bis
zum 5. März 2004.
Anstelle
einer ordnungsgemäßen Begründung reiht Herr Krüger aus dem
Zusammenhang gerissene Sätze, Satzfetzen und einzelne Wörter aus
den bisher in der Verhandlung vorgetragenen Texten aneinander.
vgl.
dazu
http://www.deutsches-kolleg.org/hm/judenfrage.doc
http://www.deutsches-kolleg.org/hm/Beweisantrag_Voelkerrecht.doc
http://www.deutsches-kolleg.org/hm/jewishquestion.doc
http://www.aufstand-fuer-die-wahrheit.net/mh.pdf
Herr
Krüger macht geltend:
„Durch
sein Verhalten bekämpft der Beschuldigte Mahler die freiheitlich
demokratische Grundordnung in strafbarer Weise i.S.d. § 90 a Abs. 1
und 3 Strafgesetzbuch. Der Beschuldigte Mahler betrachtet sogar das
für ihn zuständige (Gericht? – steht nicht im Text/HM) als
‚Organ der Fremdherrschaft’.“
Na,
sowas!
Das
Ganze hat einen pikanten – durchaus kriminellen - Hintergrund. Der
von Herrn Krüger angegangene „Richter“ Buckow hat mit dem
Unterzeichneten „noch eine Rechnung offen“, aber er muß sich
andererseits ein paar für ihn – und nicht nur für ihn – höchst
unangenehme Fragen gefallen lassen. Einzelheiten sind aus dem angehängten
Brief an den Genannten ersichtlich. Da tickt eine Zeitbombe, die,
wenn sie jetzt hochgeht, in Berlin einigen Wirbel auslösen könnte.
Kleinmachnow
am 2. März 2004
Horst
Mahler
3rd
Day Trial Report
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