Mahler11

Die strategischen Komponenten des Psycho-Krieges

Es sind die Spuren zu sichern, die die Psychokrieger in der Zeit nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes (8. Mai 1945) hinterlassen haben.

Während des Zweiten Weltkrieges gab es in Washington nicht weniger als 9 Ämter, die sich unabhängig voneinander mit der Führung eines psychologischen Krieges befaßten. Chef der psychologischen Kriegführung unter General Eisenhower war General Robert A. McClure. Die Psycho-Krieger waren wie die Wirtschaftskrieger der Ansicht, daß der psychologische und der wirtschaftliche Krieg nie zuende gingen. So änderte nach dem Waffenstillstand die Abteilung für psychologische Kriegführung lediglich den Namen. Sie hieß jetzt „Abteilung für Informationskontrolle“. Unter ihrem Chef, General McClure, nahm sie ihren Sitz in Bad Homburg, von wo sie im Frühjahr 1946 nach Berlin, dem Sitz des Militärgouverneurs, verlegt wurde. (Charakterwäsche S. 127 ff.).

Die Bezeichnung „Informationskontrolle“ ist dabei durchaus treffend.

Daß die spirituellen Waffensysteme nicht als Zurüstungen für die Überwältigung und Niederhaltung eines Gegners erkannt werden, ist ein wesentliches Moment ihrer Zwecktauglichkeit. Es bedarf daher einiger Anstrengungen des Begriffs, um in den unsichtbaren Kommunikationsräumen die Einschläge der Psychogeschosse und die Verwüstungen wahrzunehmen, die die medialen Kampfverbände angerichtet haben.

Ein weiteres Moment der Psycho-Kriegführung ist die perfekte Tarnung. Es darf nicht ruchbar werden, daß es der Feind ist, der die vergiftenden Botschaften sendet. Dementsprechend heißt es in Punkt 1. und 8. des Umerziehungsprogramms der US-Militärregierung für Deutschland aus dem Jahre 1948 (Erklärung von Berchtesgaden):

»Die wahre Reform des deutschen Volkes wird von innen kommen. Sie wird geistig und moralisch sein. Die Schultypen sind von geringerer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und der Welt als das, was gelehrt wird, wie gelehrt wird und durch wen gelehrt wird.«

» Keine Besatzungsarmee hat oder wird je erfolgreich ein pädagogisches oder kulturelles Schema einem besiegten Volke auferlegen. Militärregierung wird als Militärregierung angesehen werden, ganz gleich, wie hoch die Motive derer sind, die ein besiegtes, erobertes und besetztes Deutschland >umerziehen und neu orientieren< sollen. Es wird daher das Ziel der Militärregierung sein:

a) Die privaten Organisationen, die zur Erreichung des gemeinsamen Zieles einen Beitrag zu leisten vermögen, in Kontakt mit dem deutschen Volk zu bringen.

b) Ein wirksames Deutschland-Programm der UNESCO zu ermutigen.

c) Als demokratisch bekannte Elemente in der deutschen Bevölkerung zu identifizieren und zu ermutigen.

d) Die Entwicklung oder Wiederrichtung von Institutionen und Organisationen in Deutschland, die zur Erfüllung unserer Mission beitragen können, zu unterstützen.« [zitiert nach Schrenck-Notzing, Charakterwäsche S. 147]

Schrenck-Notzing berichtet weiter:

Die Erklärung von Berchtesgaden war nicht nur für die Entwicklung auf dem Erziehungssektor charakteristisch. Auch auf anderen Gebieten gingen die Amerikaner davon ab, den Deutschen Reformen aufzuerlegen, und gingen dazu über, in die bestehende deutsche Gesellschaft Männer, Institutionen und Ideen einzubauen, die die Ziele der Militärregierung verwirklichen würden, ohne daß der amerikanische Einfluß auf den ersten Blick erkennbar war. Ein schönes Beispiel bietet das neuerdings an allen deutschen Universitäten gelehrte Fach »Politische Wissenschaften«. Dieses Fach hat zwei Väter: die sozialdemokratische hessische Regierung und die amerikanische Militärregierung. Die hessische Regierung, die schon frühzeitig an den ihr unterstehenden Universitäten Lehraufträge an Männer ihrer Couleur vergeben hatte, , berief im September 1949 eine Tagung auf das Jagdschloß Waldleiningen im Odenwald ein, auf der über die Einführung der Politischen Wissenschaften auch auf den nichthessischen Universitäten beraten werden sollte. Das Protokoll dieser Tagung stimmt ironisch. Die anwesenden deutschen Professoren versuchten in alter Gelehrtentradition zu erörtern, ob die Politischen Wissenschaften Wissenschaftscharakter trügen und methodisch entsprechend ausgebaut seien. Die als »Berater« anwesenden Amerikaner unter dem Vorsitzenden des Verbandes der Politischen Wissenschaftler erklärten, daß die Politische Wissenschaft in ihrem Lande deshalb eine Wissenschaft sei, weil sie über so und so viele Lehrstühle, Zeitschriften und Institute verfüge. Der Vertreter der Militärregierung, Prof. Kurt Loewenstein, meinte kurzerhand, daß man einem geschenkten Gaul nicht in das Maul schauen solle und die Amerikaner für die Finanzierung der neuen Wissenschaft und Stellung von Lehrpersonen schon Sorge tragen würden. Er führte selber später den Erfolg der Tagung und die Errichtung des neuen Faches auf seine Erzählung des folgenden Witzes zurück: Ein Irrer kam zum Professor Specht. Dieser fragte ihn, wie er heiße. Antwort: Schneider. Was er von Beruf sei: Schuster. Ob es ihm nicht seltsam vorkomme, wenn er Schuster sei und Schneider heiße. Antwort: Der Professor hieße ja auch Specht und sei ein Gimpel. Wer bei der Errichtung des Faches Politische Wissenschaften die Gimpel waren, hat Prof. Loewenstein nicht näher ausgeführt.

Nach dem Gesetz, wonach sie angetreten, entwickelte sich die Politische Wissenschaft fort. Zunächst wurden sämtliche verfügbaren Lehrstühle mit ehemaligen Amerika-Emigranten besetzt, die bei ihrer Rückkehr nach Deutschland meist weder ihre amerikanische Staatsangehörigkeit noch ihre amerikanischen Lehrstühle aufgaben. In Süddeutschland wurden auf diese Weise etwa die Lehrstühle in Heidelberg (Friedrich), Freiburg (Bergsträsser), München (Voegelin), Stuttgart (Golo Mann) besetzt. Später rückten dann deren (meist in Amerika ausgebildete) Schüler auf. In einem Nachruf der Akademie für Politische Bildung (Tutzing) auf den Inhaber des Freiburger Lehrstuhls lesen wir: »Sein gedrucktes wissenschaftliches Oeuvre seit seiner Rückkehr ist schmal. Für das akademische Bewußtsein, für das deutsche in besonderem Maße, ist aber der wissenschaftliche Erweis das Buch . . . Der Professor . . . hat die darin enthaltene Bestreitung seines Gelehrtentums selbst sehr ernst genommen. In der von ihm vollzogenen und mehrmals wiederholten Güterabwägung waren jedoch andere Gesichtspunkte gewichtiger . . . Vordringlich war es ihm, der Politischen Wissenschaft nach dem Abbrechen der in der1. Republik begonnenen Bemühungen, die Dignität der klassischen Universitätsdisziplinen und also ihren Einbau in das alte Gefüge der deutschen Universität zu verschaffen. Das ist durch keine noch so hervorragende wissenschaftliche Leistung eines Einzelnen zu erreichen, sondern, unter den Bedingungen eines Neubeginns, nur, indem an einigen Universitäten eine große Zahl von Studenten gesammelt, intensiv gefördert und zur Promotion und Habilitation geführt werden.«

Das Fach Politische Wissenschaft hat bisher nichts hervorgebracht, was in der Geschichte der politischen Ideen, in die sich so mancher deutsche Nationalökonom, Jurist oder Historiker eingezeichnet hat, festgehalten zu werden verdient. Die verbissene Wut, mit der die Politologen gegen Carl Schmitt polemisieren, scheint nicht zuletzt daraus zu resultieren, daß diesem der Platz in der Geschichte der politischen Theorien sicher ist, um den sie sich vergeblich bewerben. Der Fernsehschirm verhilft eben doch nur zu Stundenruhm. Da es ein Gesetz zu sein scheint, daß wissenschaftliche Leistung und politischer Einfluß sich umgekehrt proportional verhalten, ist den Politologen ein beträchtlicher Einfluß sicher. Wenn voller Optimismus erklärt werden kann: »Die Existenz der deutschen Demokratie wird von der Sozialwirksamkeit der politischen Bildung abhängen« (F. M. Schmölz), dann zeigt sich, daß die Politische Wissenschaft (bei nichtakademischen Adressaten Politische Bildung geheißen) jenes Medium der Charakterwäsche ist, das zur Zeit mit die besten Resultate zeitigt.

Der große Sieger war bemüht, Spuren zu verwischen. Die „Zwei-Väter-Theorie“ von Schrenck-Notzing, nach der der hessischen Regierung ein eigener Impuls zur Einberufung der Konferenz von Waldleiningen zugeschrieben wird, dürfte nicht haltbar sein. In der Einladung zu dieser Konferenz heißt es ausdrücklich, daß sie auf eine „Anregung der Amerikanischen Militärregierung“ zurückgehe. (Arndt, a.a.O. S. 119).Es bleib aber nicht nur bei „einer Anregung“. Die US-Militärregierung war darüber hinaus äußerst rege. Aus dem Protokoll der Konferenz von Waldleiningen ist zu erfahren, daß sich der Rektor der Universität Erlangen, der Theologe Baumgärtel, veranlaßt sah, gegen die „Anonymität“ einer Personengruppe von „etwa zehn Herren“ zu protestieren, die nach einer Mitteilung des Tagungsleiters, des Ministers Stein, „in der Nacht zwischen den beiden Konferenztagen einen Resolutionsentwurf erarbeitet hatten, der dann auch nur wenig verändert vom Plenum angenommen wurde“ (Arndt, a.a.O. S. 124). Baumgärtel beanstandete auch, daß die Teilnahme der Amerikanischen Militärregierung an der Tagung - entgegen seinem Antrag auf Erwähnung - in der Resolution verschwiegen wurde. (Arndt a.a.O. S. 119).

Die in dieser Form der Einpflanzung der neuen „Wissenschaft“ liegenden Verdachtsmomente werden durch die inhaltlichen Befunde erhärtet.

Die Einrichtung der „Politischen Wissenschaft“ an den westdeutschen Universitäten nach 1945, den wechselnden Einfluß erst der US-amerikanischen Ideologie dann der Ideologie der Sowjetunion im Verlaufe der weiteren Entwicklung des Faches, die wissenschaftliche Haltlosigkeit seiner Inhalte und die von hier ausgehende Ausblendung des Identitätsproblems sowie die Destruktion des Begriffes des „politischen Subjekts“ (Volk, Staat, Nation) hat Hans-Joachim Arndt in einer umfassenden Untersuchung detailliert dargelegt.

„Die Besiegten von 1945 – Versuch einer Politologie für Deutsche samt Würdigung der Politikwissenschaft in der Bundesrepublik Deutschland“, Duncker & Humblot, Berlin 1978

Verschleierung als Aufgabe der „Politischen Wissenschaft“

Arndt macht darauf aufmerksam, daß die „Politische Wissenschaft“ das Situationsbewußtsein der Deutschen, „ein besiegtes Volk zu sein“, durch wissenschaftlich nicht ausgewiesene Abstraktionen und Systemkonstrukte verdrängt haben.

Es ist nicht schwer, den Grund für diese Formung des zeitgeistlichen Bewußtseins der Deutschen zu erkennen. Es sind im wesentlichen zwei Gesichtspunkte:

1. Der Sieger mußte – um seine Ideologie durchzusetzen – als „Freund“ und Vorbild akzeptiert sein.

2. Um das Deutsche Volk zwecks Einverleibung in die „Neue Ordnung“ der „Einen Welt“ (Roosevelts Wunschtraum) formbar zu machen, mußte ihm der Glaube eingegeben werden, daß „Volk“ und „Nation“ nur „Phantasmagorien“ (Wahngebilde), keine realen Existenzen, seien; daß die Individuen nach Maßgabe ihrer Interessen in trans-ethnischen und trans-nationalen „Systemen“ miteinander kommunizierten.

Dem hätte nach Arndt eine Politikwissenschaft entgegengestellt werden müssen, die für ihre Aussagen als Grund-Lage das besiegte Deutschland als Identität und Subjekt annimmt. Konrad Adenauer sei nach den Untersuchungen des Historikers Peter Berglar einer der wenigen gewesen, die völlig illusionslos die Niederlage zum Ausgangspunkt aller politischen Überlegungen gemacht habe. Berglar umreißt Adenauers Einstellung wie folgt:

„Man kann es nicht oft und nachdrücklich genug betonen: Für die Deutschen bestand das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs darin, daß die westliche Hälfte des Reiches von den Angelsachsen, die östliche von den Sowjets erobert und daß es also in zwei Beuteanteile zerrissen worden war. Dieser Beutestatus ist die Grundtatsache, an der es kein Vorbeidrücken gibt. Die Beute-Eigner verfuhren mit ihr nach ihrem Gutdünken, wozu auch verschenken, ausleihen, einverleiben gehört . ... Niemals lautete die Frage: ,Wiedervereinigung` der Bruchstücke um des Rechtes, um der Moral, um der Deutschen willen - ja oder nein; sondern stets nur: Wiederherstellung unter Einbeziehung des Ganzen in den eigenen Herrschaftsbereich oder Ausbau des zugefallenen Anteils zur Bastion, zum Puffer, zum Hebel, kurzum zum Instrument ... Das und nichts anderes war die Wirklichkeit, und es blieb sie auch bis zum heutigen Tage. Wer dies verkennt, gelangt zu Folgerungen, die utopisch und unter Umständen sogar selbstmörderisch sind. - Adenauer gehörte zu denen, die diese neue Wirklichkeit als erste erkannten." (Peter Berglar , Konrad Adenauer, - Konkursverwalter oder Erneuerer der Nation?, Göttingen 1975 S. 64/65):

Dieser Blickwinkel ist – nicht zufällig – in der Folgezeit aufgegeben worden.

H.-J. Arndt hat in seiner Untersuchung „Die Besiegten von 1945“ aufgezeigt, daß die „Wissenschaft von der Politik“ weder in den USA noch in Westdeutschland Klarheit über ihren Gegenstand schaffen konnte. Sie selbst macht sich die Lösung dieser Aufgabe dadurch unmöglich, daß sie die Subjekte der Politik – Staaten, Nationen, Verbände usw. mit ihren historisch gewachsenen einzigartigen Lagen – in abstrakten, universell geltenden Systemmodellen verschwinden läßt (S. 49 ff.). Sie leitet dann aus diesen Modellen wiederum universell geltende Aussagen ab, die keinen Bezug zur Realität der Politiksubjekte aufweisen.

Eine „Wissenschaft“, die sich so auf „das vordergründig und momentan Erkennbare“ beschränkt, ist Gegenaufklärung (Karl Steinbuch, DIE WELT vom 5. März 1977).

Der auf die deutschen Verhältnisse gemünzte „Nutzen“ solcher „Theorie“ für die Siegermacht ist nicht zu übersehen. Arndt resümiert ihn wie folgt (S. 97):

Jedenfalls scheint uns die Konzentration oder gar Beschränkung einer Politikwissenschaft auf diesen Systemansatz geeignet (und besonders dann, wenn er als abgeschlossen, vollständig zur Erklärung des Politischen gilt), um „Deutschland" nach 1945 mit einem politischen Bewußtsein auszustatten, ohne daß überhaupt die Frage nach dem „wer", nach der Identität, ins Spiel gebracht zu werden brauchte. So haften denn der Politischen Wissenschaft wie der politischen Bildung in starkem Maße Elemente einer abstrakten Regel- oder Normenordnung an, die für „jedermann" Geltung haben sollte, dies aber nicht in überzeugender Weise leistete, eben weil die Deutschen als Besiegte von 1945 nicht „jedermann" waren.

Sicherlich ist damit ein wesentlicher Aspekt richtig getroffen: Im deutschen Politikbewußtsein sollte Deutschland als Identität, als Subjekt, keine Rolle mehr spielen.

Die Erklärung ist aber unzureichend, denn sie erhellt nicht den Grund, warum auch die Politikwissenschaft der USA – von der die deutsche ja nur ein Ableger ist – durch den gleichen Mangel gekennzeichnet ist (Arndt, a.a.O. S. 282 ff.). Die Antwort auf diese Frage ist für das Verbotsverfahren gegen die NPD von herausragender Bedeutung.

Es wurde bereits auf den Widerspruch der bürgerlichen Demokratie hingewiesen (vgl. oben S. 22) : sie beruhe einerseits auf der Illusion, daß die vom Staat gesetzten Handlungen unmittelbar oder mittelbar auf den Mehrheitswillen zurückführbar seien, andererseits darauf, daß die mittelbare Herrschaft des Großen Geldes verschleiert werde.

Eine Ahnung dieses zuletzt genannten Zusammenhangs erscheint in der allenthalben gehörten Klage, daß die Maßnahmen der Regierung allzu oft von „den Interessen der Wirtschaft“ bestimmt seien, daß die Handlungsspielräume der Regierung von „ökonomischen Sachzwängen“ eingeengt seien, daß das „liberalkapitalistische System“ eine Bedrohung für die „Freiheit“ bzw. für die „Volkssouveränität“ darstelle usw.

Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß diese Beanstandungen aus freiheitlicher Sicht nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland zu erheben sind, sondern auch – und gerade da - in den USA.

Aufgabe der Politikwissenschaft wäre es, den illusionären Charakter der bürgerlichen Demokratie (Volksherrschaft) aufzudecken. Gerade das aber darf nicht sein. Wer bestimmt das? Doch wohl diejenigen, die die wirkliche Macht in Händen halten und verdeckt Herrschaft ausüben und gegen Entdeckung geschützt sein wollen.

Die wirkliche Macht liegt in den Händen des Großen Geldes (vgl. St 01 S. 386 f.). Diese ist private Macht. Sie ist ein gesellschaftliches Verhältnis, das das Ganze (System) des Gemeinwesens durchdringt.

Nahm die bürgerliche Demokratie ihren Ausgang in England, indem die Geldbesitzer das Steuerbewilligungsrecht erkämpften, so hat sie sich ihrem Wesen gemäß weiterentwickelt. Heute ist nicht mehr die Steuerbewilligung ausschlaggebend, sondern die Finanzierung der Politik durch die Geldsammelstellen vermittelst des Staatskredites.

Die Staatsschuld ist dabei das Lebenselexier des zinstragenden Kapitals. Diese ist die letzte sichere Anlagemöglichkeit für die „beschäftigungslosen“ Geldmassen, die im Laufe eines Jahrhunderts - zuerst im britischen Banksystem, danach im US-amerikanischen System der Geldsammelstellen – angehäuft wurden. Als „beschäftigungslos“ werden diejenigen angehäuften Geldmengen bezeichnet, die den Finanzierungsbedarf der Realwirtschaft (das ist im wesentlichen das produzierende Kapital und der Dienstleistungssektor, soweit dieser Gebrauchswerte schafft, die nicht in der Zirkulationssphäre als „tote Kosten“ verbraucht werden.) übersteigen.

Der Staat aber ist ein „fauler Schuldner“, da er die bewilligten Mittel nicht produktiv sondern konsumtiv verausgabt. Zins und Tilgung sind aus kreislauffremden Mitteln – aus den Steuereinnahmen oder aus neuerlichen Krediten (= verschleierter Staatsbankrott) – zu leisten. Die Steuerkraft des Gemeinwesens wird „optimiert“, um die größtmögliche Expansion der Staatsschuld zu finanzieren. Dadurch gerät die ganze Gesellschaft mehr und mehr in die Zinsknechtschaft der Geldsammelstellen.

Die Staatsschuld steigt unaufhaltsam an ohne Aussicht, daß der Staat seine Schulden je zurückzahlen kann bzw. zurückzahlen „darf“. Letztlich kann sich er sich nur durch eine Hyperinflation entschulden, d.h. dieses System läuft zwangsläufig auf die Enteignung der Sparer hinaus. Staat und Geldsammelstellen sind so Komplizen einer gigantischen Veruntreuung des Sparvermögens des Volkes, das nur noch nominal vorhanden, real aber bereits im Bermudadreieck der Staatsschuld verschollen ist. Es wird demnächst durch eine Hyperinflation auch nominal liquidiert werden.

Würde die „Wissenschaft“ mit ihrer gesellschaftlichen Reputation diesen Zusammenhang aufdecken, würde das System augenblicklich zusammenbrechen. Diese Enthüllung ist aber nicht zu erwarten.

Es sind immer natürliche Personen, die – gering an Zahl – auf der unsichtbaren Kommandobrücke des Systems der weltweit vernetzten Geldsammelstellen stehen und die im Gelde hausende internationale politische Macht nach ihrem privaten Bereicherungs- und Machtinteresse ausüben - wie früher die Könige und Kaiser. Da sie – um an der Macht zu bleiben – auf „Konsensbeschaffung“ angewiesen sind, liegt ihre unsichtbare Hand auf den gesellschaftlichen Einrichtungen, deren Aufgabe es ist, den für Demokratien unentbehrlichen Konsens – in erster Linie in Form von homogenen Weltbildern – herzustellen und aufrecht zu erhalten (eindrucksvoll dazu Giselher Wirsing, Der maßlose Kontinent. S. 256 – 268 ff.; siehe vor allem unten S. 58). Ihr wichtigstes Machtorgan sind die Medien (siehe unten S. 51).

Dieser Machtpool der Geldfürsten kann eine politische Wissenschaft, die ihm auf die Finger schaut und sein Geheimnis lüftet, nicht dulden. Das ist die Erklärung dafür, daß die „Wissenschaft von der Politik“ sich mit der Untersuchung von Scheinproblemen zufrieden geben muß, und warum Wissenschaftler, die mehr wollen, „weggemobbt“ werden und schließlich in der Schweigespirale enden (siehe unten S. 59). Die „Wissenschaft von der Politik“ ist vor diesem Hintergrund in den USA als „science of democracy“ ausgebildet worden (Arndt a.a.O. S. 283), die immer voraussetzt, was sie eigentlich erst beweisen sollte: daß die Demokratie nach „westlichem Muster“ die einzige denkbare Organisationsform für eine „freie“ Gesellschaft ist. Angesichts des offensichtlichen Versagens der „demokratischen Institutionen“ wird von ihr erwartet, daß sie mit immer komplexeren Verfahren „neue Erkenntnisse“ gewinnt, die fortgesetzt die Plausibilitätsverluste ausgleichen, die unvermeidlich eintreten und das Bewußtsein von der Legitimität des demokratischen Systems aushöhlen. Kurz: Es handelt sich um Quacksalberei zum Zwecke der Herrschaftssicherung zugunsten der US-Ostküste.

Diese Herrschaftssicherung ist das eigentliche Ziel der psychologischen Kriegsführung.

Wenn man bedenkt, daß in den zurückliegenden Jahrzehnten seit 1945 Tausende von Absolventen des Studiums der Politischen „Wissenschaften“ alle gesellschaftlichen Bereiche durchdrungen haben, in denen bzw. durch die auf das politische Weltbild der Deutschen eingewirkt wird, bekommt man eine Vorstellung von der Gefährlichkeit dieser Kriegsführung, die als solche nicht erkannt ist. Auch die juristischen Diskurse dürften von den „demokratietheoretischen“ Elaboraten dieser - meistens wohl gutgläubigen - Kombattanten der „Einzigen Weltmacht“ beeinflußt sein. Wo ist da noch gedanklicher Grund, auf den man sich stellen könnte, um den tief verschütteten Gedanken der Volkssouveränität für die Auslegung des Grundgesetzes wieder freizulegen?

Die trügerische Meinung, daß Frieden sei, ist die Fessel, die uns bewegungsunfähig im Geiste – also wehrlos – der feindlichen Indoktrination aussetzt. Der bereits zitierte Satz von C. J. Friedrich, „daß sowohl ‚Staat’ als auch ‚Souveränität’ Symbole totalitärer Herrschaft seien.“ ist vielleicht der Kanonendonner, der die deutschen Verfassungsjuristen aufweckt. Ist er doch nichts anderes als die Aufforderung, den „anti-totalitären“ Impetus des Grundgesetzes gegen die Volkssouveränität, den Quellgrund jeder Verfassung, zu wenden und mit Auslegungstricks den Staat aufzulösen; denn daß Symbole „totalitärer Herrschaft“ keinen Bestand haben dürfen, gilt als ausgemachte Sache.

Notwendige Aufräumungsarbeiten

Die US-Umerzieher haben den Deutschen ein überaus positives Bild der USA und ihrer demokratischen Institutionen hingestellt. Um es als Vorbild leuchtend hervortreten zu lassen, bedurfte es eines schwarzen Hintergrundes. Den stellten sie her, indem sie jedes Element der deutschen Tradition und jeden Wesenszug der Deutschen anschwärzten. Und wir haben ihnen Glauben geschenkt!

Es ist zuallererst dieses Bild wegzuräumen. Solange wir von Amerika geblendet sind, und bereit sind, uns selbst als die „Schwarzen Schafe der Zivilisation“ zu sehen, werden wir unsere Lage nicht erkennen.

Der kürzeste Weg in die Wirklichkeit führt über ein Studium der geschichtlichen Leistung von Franklin Delano Roosevelt. Er ist der erfolgreichste – und gilt damit vorerst als der bedeutendste - Staatsmann des 20. Jahrhunderts. Wie er Politik gemacht und seine Pläne durchgesetzt hat, führt alle positiven Meinungen, die man über das politische System der USA haben könnte, ad absurdum. Dieses schließt es aus, daß gediegene Charaktere an die Spitze der Union gelangen; denn nur der kann ein erfolgreicher Führer der USA sein, der bereit und fähig ist, die Bewohner dieses riesigen Landes so geschickt zu belügen, daß sie ihm zustimmen, wenn er „den kleinen Mann“ den Interessen des Großen Geldes, des eigentlichen Machthabers, aufopfert.

Roosevelts Werk ist zu besichtigen in den Büchern von

1. Giselher Wirsing, Der maßlose Kontinent – Roosevelts Kampf um die Weltherrschaft, Eugen Diederichs Verlag, Jena 1942;

2. Hamilton Fish, Der zerbrochene Mythos – Roosevelts Kriegspolitik 1933-1945, Grabert Verlag , Tübingen 1982;

3. Dirk Bavendamm, Roosevelts Krieg – Amerikanische Politik und Strategie 1937-1945, Herbig Verlag, 2. Auflage, München 1998;

4. Sven Hedin, Amerika im Kampf der Kontinente, Brockhaus, Leipzig 1942

um nur einige zu nennen.

Die Gestalt dieses großen Führers ist vor dem Hintergrund der amerikanischen Geschichte zu sehen, die eine einzige Abfolge von Gewalt und Verbrechen ist.

Die Menschen, die die USA gebaut haben, sind ob ihrer Tatkraft zu bewundern. Allerdings darf man sich dann nicht daran stoßen, daß diese sich in Unternehmungen gezeigt hat, die bei moralischer Betrachtung zu den niederträchtigsten gehören, die die neuzeitliche Welt gesehen hat. Es steht nicht nur der Völkermord an den Ureinwohnern dieses Kontinents zu Buche. Schlimmer noch ist die von den Euro-Amerikanern in der Neuzeit wiederbelebte – diesmal rein rassistische - Sklaverei mit ihren Menschenopfern. Der Afrikaforscher Livingstone schätzte, daß für jeden schwarzen Sklaven, der die afrikanische Westküste erreichte, mindestens das Leben von 10 Afrikanern aufgeopfert wurde. Auf den Sklavenschiffen herrschten die grauenvollsten Zustände. Von den zur Verschiffung nach Amerika angelieferten Sklaven verloren wahrscheinlich die Hälfte ihr Leben während des Seetransports. (Encyclopaedia Britannica, 1964, Band 20 S. 785). Es wird geschätzt, daß ca. 11 Millionen Schwarzafrikaner auf den Sklavenmärkten der Neuen Welt versteigert wurden. Davon sollen laut Brockhaus 9 Millionen aus Afrika geraubt worden sein. Das ergäbe einen Verlust von ca. 190 Millionen Menschenleben, die als „Kosten“ der Sklavenbeschaffung zu Buche schlagen. Selbst wenn man die Schätzung um die Hälfte reduziert, ergäbe das den größten Massenmord der neueren Geschichte (wahrscheinlich aller Geschichte überhaupt). Dieser wurde von der amerikanischen Gesellschaft hingenommen und gebilligt als zulässiger Weg, zu materiellem Reichtum zu gelangen.

Hinzu kommt das Elend der Sklaverei selbst, das sich bis in die Gegenwart als Elend in den von Afro-Amerikanern bewohnten Slums der Großstädte der USA fortsetzt.

Und als die US-Besatzungsmacht längst damit beschäftig war, im Namen der Menschheitsreligion die militärisch besiegten Deutschen zu „Demokraten“ umzuerziehen, stand in den Südstaaten der USA die Apartheid zwischen der weißen Rasse und den Nachkommen der Negersklaven noch in voller Blüte.

Die Geschichte der großen amerikanischen Vermögen wurde von Gustavus Myers in einem zweibändigen Werk aufgezeichnet. Es ist die Geschichte von Bestechung, Betrug, Diebstahl, Raub, Erpressung und Mord.

Gustavus Myers, Die großen amerikanischen Vermögen, 2 Bände, März-Verlag, Darmstadt 1969 Nachdruck der 1916 im S. Fischer-Verlag erschienen 1. deutschen Ausgabe .

„Jedes große Vermögen, so sagt man, sei die Frucht irgendeines großen Verbrechens.“

Patrick J. Buchanan, A Republic, Not an Empire, Washington 1999, S. 105

Einen journalistisch geschriebenen Überblick über die verdrängte Nachtseite der US-amerikanischen Geschichte gibt Karlheinz Deschner in seinem Buch „Der Moloch – eine kritische Geschichte der USA“, erschienen im Heyne Verlag, München 1992.

Sachverständige für amerikanische Geschichte werden bestätigen, daß die Darstellungen der vorgenannten Autoren dem gesicherten Wissensstand der Historikerzunft entsprechen.

Alexis de Tocqueville faßte seine Beobachtungen des US-amerikanischen politischen Systems wie folgt zusammen:

„Ein Politiker in den Vereinigten Staaten sucht zuerst sein Interesse zu erkennen und zu sehen, welche ähnlichen Interessen sich um dieses gruppieren lassen. Dann gibt er sich Mühe, ausfindig zu machen, ob nicht zufällig irgendwo in der Welt eine Lehre oder ein Grundsatz existiert, den man mit Anstand an die Spitze der neuen Vereinigung stellen kann, um sie zu offenem Hervortreten zu berechtigen.“

zitiert von Friedrich Luckwaldt, Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, Band 1, Walter de Gruyter & Co., Berlin, 1920, S. 285

Die US-amerikanischen Eliten, so kann man schlußfolgern, wachsen - weitgehend ohne Kontakt zur kulturellen Substanz Europas - in kriminellen Milieus auf, deren Lebenselexier die Heuchelei ist. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Auch die - von General Patton (oben S. 18) beschworene – Vorstellung, die „Pilgrim Fathers“, die ersten englischen Siedler, seien freiheitsdurstige Weltbürger gewesen, die den engen europäischen Glaubens- und Gewissenzwängen zu entkommen trachteten, erweist sich als Legende.

In Wirklichkeit waren es Glaubensfanatiker, die sich und ihre Nachkommen rein erhalten wollten gegen die sich in Europa regenden Säkularisierungstendenzen.

Bei Luckwaldt a.a.O. lesen wir:

Man hat berechnet, daß von 1630 bis 1640 über 21.000 Menschen von England nach Amerika ausgewandert sind. Eine große Anzahl davon unternahm die Fahrt in der Stimmung der Pilgerväter, nicht aus dem Wunsch nach freierem Spielraum für Leidenschaften oder Unternehmungsgeist, der sonst wohl „Schaum und Hefe“ eines Volkes in die Ferne trieb, sondern weil der Gang der Dinge in der Heimat ihre religiösen und politischen Überzeugungen beleidigte. Manche ließen glänzende Stellungen inmitten des altweltlichen Behagens im Stich für eine ungewisse Zukunft in der Wildnis, mit der sie nichts aussöhnen konnte als allein eben der Glauben. Es kamen Mitglieder des Parlamentsadels, wie der glänzende Sir Henry Vane …. angesehene Rechtsanwälte, wie George Fenwick in Connecticut und vor allem doch eine lange Reihe würdiger und gelehrter Geistlicher, darunter Thomas Hooker, Samuel Stone und der Patriarch Neuenglands John Cotton, dessen Pfarre für die schönste Englands gegolten hatte, und dessen Bildung zu den umfassendsten der Zeit gehörte. (S. 12)

…..

Man kann nicht stark genug betonen, wie sehr für den Neuengländer wenigstens in den ersten entscheidenden Jahrzehnten der Koloniegründung das ganze Leben von religiösen Vorstellungen getragen war. Als Zweck des Ansiedlungswerkes galt die Verbreitung des wahren Glaubens. Die Regierungsform sollte die Theokratie sein: „Gottes Regiment über Gottes auserwähltes Volk.“ Als man in Massachusetts zum ersten Mal die Aufstellung eines allgemeinen Gesetzbuches erwog, das dann 1614 als Sammlung der Freiheiten (body of liberties) wirklich herauskam, ließ man sich von John Cotton einen Auszug aus den Gesetzen Mose anfertigen, soweit sie von ewiger und allgemeiner Gültigkeit wären, und noch in den Gesetzen Connecticuts 1672 sind bei Androhung der Todesstrafe jedesmal die Schriftstellen angeführt, die sie rechtfertigen, vor Mord aber stehen als todeswürdige Verbrechen Verehrung eines fremden Gottes, Blasphemie und Hexerei. Dabei drang mit den alttestamentlichen Normen unwillkürlich auch ein gut Teil alttestamentlichen Geistes ein. Von Michael Wigglesworth, der als geistlicher Dichter lange großen Ruf genoß, wurde das Pharisäerstück erzählt, daß er einmal minutenlang in Zugluft stand, weil er nicht mit sich ins reine kommen konnte, ob er trotz des Sabbats die hin- und herwehende Tür des Nachbarhauses schließen dürfte. Am Ende schloß er sie nicht. Denn die Sabbatheiligung war von fanatischer Strenge. (S. 51)

….

Das Puritanertum war und blieb ein Faktor von gewaltigem Einfluß für Neuengland und durch Neuengland auf die werdende Union. (S. 52).

….

Als sich 1775 John Adams (Präsident der USA) die Vorzüge Neuenglands klarmachte, nannte er an erster Stelle, daß das Volk von reinerem englischen Blut sei. Sehr bezeichnend aber setzte er sogleich hinzu, es stamme ab von Engländern, die Europa in reineren Zeiten als den damaligen verlassen hätten, und die weniger mit Verderbnis befleckt gewesen wären als die Daheimgebliebenen.

Denn dies Gefühl, einer auserwählten Gemeinschaft anzugehören, war – vielleicht auch wieder unter dem Einfluß alttestamentlicher Vorstellungen – einem jeden rechten Neuengländer tief eingeprägt. „Gott siebte eine ganze Nation“, sagte Gouverneur Staughton zu Ende des 17. Jahrunderts, „damit er erlesenes Saatkorn in die Wildnis hinübersende.“ Dem Kastenstolz des südlichen Pflanzers trat hier ein auf religiöser Grundlage erwachsener Rassenstolz zur Seite, der die Menschen fast noch mehr hob und antrieb. …. Sie waren rücksichtlose oder, englisch gesprochen, „scharfe“ Geschäftsmänner und gestrenge Dienstherren …. Dazu besaßen sie eine schwer erträgliche Selbstgerechtigkeit und mit ihr zusammenhängend eine Neigung zu Rechthaberei und Streit…. (S. 53)

Allmählich wird nachvollziehbar, daß Karlheinz Deschner seinem Amerika-Buch in vollem Ernst die nachfolgenden Urteile berühmter Männer über Amerika voranstellt:

Bernhard Shaw

»Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten, wäre selbst ich nicht gekommen.«

A.C. Graf de Tocqueville

»Ich kenne kein Land, in dem allgemein weniger geistige Unabhängigkeit und weniger wahre Freiheit herrscht als in Amerika.«

George de Santayana

»Obgleich Amerika immer überzeugt gewesen ist, das Land der Freiheit par excellence zu sein (...), so gibt es doch kein zweites, in dem die Menschen unter einem mehr überwältigenden Zwang leben (...). Man hat einen tödlichen Haß für unzähmbare Menschen und reine Seelen (absolute souls).«

Eugene O'Neill

»Ich meine, daß Amerika der größte Mißerfolg der Geschichte ist. Es ist ihm mehr, viel mehr gegeben worden als irgendeinem Land der Welt; aber wir haben unsere Seele verloren.«

Sigmund Freud

»Amerika ist eine Mißgeburt.« »Ich hasse es nicht. Ich bedauere, daß Kolumbus es entdeckt hat.«

Georges Clemenceau

»L'Amerique? C'est 1'évolution de la barbarie à la décadence, sans toucher la culture.«

Man mag sich die Frage stellen, wie diese Eliten - wenn sie sich nicht selbst moralisch in Frage stellen wollen - aus einer Position der Machtüberlegenheit ihr europäisches Pendant sehen müssen. Eine erste Antwort gibt die bereits zitierte Adresse General Pattons an seine Soldaten (vgl. oben Seite 18). Weitergehende Einsichten vermittelt die Erfahrung, daß die Menschen dazu neigen, ihre eigene Schlechtigkeit an anderen zu "bekämpfen“ (Projektion: das Hinausverlegen subjektiver Einstellungen in Personen, Gegenstände oder Situationen der Außenwelt. Nach S. Freud stellt die unbewußte Projektion einen Abwehrmechanismus dar, der eigene verdrängte Bedürfnisse, vor allem Triebimpulse, auch minderwertig scheinende Eigenschaften oder Wünsche und Schuldgefühle zur Entlastung nach außen projiziert. – Brockhaus, 19. Aufl. Bd. 17 S. 527).

Das uns mit der Umerziehung eingeprägte Bild vom „häßlichen Deutschen“ ist so nur die Spiegelung des „wirklichen Amerikaners“.

Daß die programmatischen Aussagen der Antragsgegnerin von den Antragsstellern stets mit einem Hintersinn befrachtet werden, der sie als Ausdruck menschenfeindlicher und gewalttätiger Gesinnung erscheinen läßt, ist wahrscheinlich auf die von der deutschen politischen Klasse verinnerlichte heuchlerische Prägung der Amerikaner zurückzuführen, die Karlheinz Deschner im Untertitel seines Amerikabuches benennt: „Sprecht sanft und tragt immer einen Knüppel bei euch!“ Wer sich diese Denkwelt aneignet, vermag in der Tat an seinem Gegenüber kein gutes Haar zu entdecken und wird hinter all seinem Tun irgendeine Teufelei vermuten.

Des Rätsels Lösung

Es ist außerordentlich erstaunlich – und dadurch verräterisch - , daß sich die Verfolgungswut des Zeitgeistes ausschließlich gegen die Idee der Volksgemeinschaft und nicht auch gegen die marxistische Vision einer „klassenlosen Gesellschaft“ richtet. Aus dem Gedanken des Rechts ist das nicht zu erklären:„Der Anschauungsunterricht, den das deutsche Volk zwischen 1933 und 1945 von seiten des Nationalsozialismus, seit 1945 aber von seiten des Kommunismus

erfahren hat, läßt es .... gänzlich ausgeschlossen erscheinen, daß es ..... dem Totalitarismus der einen Seite mehr Ablehnung entgegenbrächte als dem anderen. .... Für eine Art ‚Sondervorschrift nach rechts’ ist im System des GG kein Platz.“ (Herzog in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Komm. Z. GG, Art 139 Rdnr. 4).

Im zeitgeistlichen Denken – insbesondere in der „Wissenschaft“ von der Politik – überwiegen marxistisch geprägte Heilserwartungen. Spätestens seit 1971 dominiert die „Kritische“( = marxistische) Politikwissenschaft in der Bundesrepublik, quantitativ und nach ihrer Wirkung an allen „relevanten“ Orten und Hebeln

vgl. Hans-Joachim Arndt, Die Besiegten von 1945 – Versuch einer Politologie für Deutsche samt Würdigung der Politikwissenschaft in der Bundesrepublik Deutschland, Duncker & Humblot, Berlin 1978, S. 326

Sie gründet ihre Argumentationsstrategien auf das Marx’sche Axiom, daß die gesellschaftliche Entwicklung vom Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung des gesellschaftlichen Produkts in eine „gesetzmäßig“ vorgegebene Richtung, nämlich in Richtung auf die revolutionäre bzw. evolutionäre Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln durch deren „Vergesellschaftung“ (Sozialismus/Kommunismus) getrieben werde.

Der „Eigennutz“ des Individuums im Sinne der vermeintlich nationalsozialistischen Begrifflichkeit ist im marxistischen Terminus „private Aneignung des gesellschaftlichen (Mehr)Produkts“ – oder kürzer und prägnanter in dem Wort „Ausbeutung“ - abgebildet. Der durch das Privateigentum an den Produktionsmitteln bedingte, in der Marktgesellschaft realisierte Eigennutz erscheint nach Marxscher Auffassung in der voll entfalteten kapitalistischen Gesellschaftsformation als zerstörerische Kraft. Diese zeige sich in fortschreitender Dequalifizierung (Verblödung) der menschlichen Arbeitskraft (der Menschen), in zunehmender struktureller Arbeitslosigkeit (= dauerhafte Überflüssigkeit von zig Millionen arbeitsfähigen und arbeitswilligen Menschen), in Wirtschaftskrisen sowie in imperialistischen Kriegen und in Folge davon in fortschreitender geistiger und körperlicher Verelendung der Produzenten. Aus der Empörung über die Verschlechterung der Lebensverhältnisse angesichts ständig wachsenden privaten Reichtums ergäbe sich der Wille zur Revolutionierung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Sinne der Liquidation des Privateigentums.

Beweis: Gutachten eines Sachverständigen für die Geschichte der Politischen Wissenschaft in der Bundesrepublik Deutschland.

Nach marxistischem Geschichtsverständnis hat der Eigennutz (das private Profitstreben) seine fortschrittliche Rolle längst ausgespielt. In der angestrebten sozialistischen Gesellschaft soll er deshalb gänzlich ausgemärzt sein.

Beweis: Gutachten eines Sachverständigen für die „Kritische Theorie“

Obwohl diese utopische Zielvorstellung die Freiheit des Einzelnen radikal verneint, ist sie vom Zeitgeist wohl gelitten.

Daß dagegen der Wille der Antragsgegnerin, die Freiheit des Einzelnen in der solidarischen Volksgemeinschaft nicht nur zu bewahren, sondern eigentlich erstmals zu verwirklichen, gesellschaftlich geächtet ist und jetzt zum Parteienverbot führen soll, bedarf der Erklärung.

In der von der Antragsgegnerin geforderten „raumorientierten Volkswirtschaft“, ist das produktive Unternehmertum nicht abgeschafft. Vielmehr erfährt es seine Entfaltung in einem Rahmen, in dem die Wirtschaft dem Volke dient (Volkswirtschaft). Die Herrschaft der „Ökonomie“ im Sinne eines vom gierigen privaten Bereichungs- und Machttrieb zügellos angetriebenen Systems, wäre gebrochen. Das Volk wäre nicht mehr dem privaten Profit- und Machtinteresse untergeordnet. Das Bankkapital als der abstrakte Reichtum wäre nicht länger die überstaatliche Macht, sondern unter die Macht der Volksgemeinschaft gebeugt.

Der oft als Erklärung für die Ungleichbehandlung zwischen Bolschewismus und Nationalsozialismus bemühte Hinweis, letzterem hätte als Programm eine reaktionäre und menschenfeindliche Ideologie zugrunde gelegen, während die Ideologie des Bolschewismus, der Marxismus-Leninismus, einen fortschrittlichen, nämlich befreienden Gedanken zum Ausdruck bringe, beruht auf absichtsvoller Gedankenlosigkeit.

Wo staatliches Handeln bzw. staatlich sanktionierte Verhaltensweisen Züge des Grauens annehmen, ist stets die jeweils herrschende Ideologie als Rechtfertigung bemüht (mißbraucht?) worden. Der Beweis, daß das Grauen sich nicht ereignet hätte, wenn die zur Rechtfertigung herangezogene Ideologie nicht existierte, läßt sich nicht führen, weil dieses aus den unbewußten Implikationen einer Ideologie erwächst, also nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit der bewußten Vorstellungswelt steht (Die Theologen haben dafür den Begriff des „deus absconditus“).

Die Menschenschlachtungen in den Arenen des Imperium Romanum,

die blutigen Kreuzzüge der christlichen Herrscher im Auftrage der Päpste;

die Ausrottung der Inkas und Azteken durch die spanischen Conquistadoren;

der Völkermord an den Indianern Nordamerikas durch die europäischen Siedler,

die Tötung von 100 Millionen Menschen im Zusammenhang mit der Verschleppung von ca. 9 Millionen Afrikanern in die Sklaverei nach Amerika;

die ingenieurmäßig geplante und durchgeführte Verbrennung von ca. 200.000 Zivilisten in Dresden am 13. Februar 1945;

der Einsatz von Atomwaffen gegen das schon kapitulationsbereite Japan;

die Vertreibung von 13 Millionen Deutschen aus ihrer angestammten Heimat mit ca. 3 Millionen Todesopfern;

alle diese grauenhaften Begebenheiten sind in das Bewußtsein der Völker gedrungen als die Taten von Regierungen oder unter dem Schutz von Regierungen. Die Täter wurden nicht geächtet, sondern kamen oft zu hohen Ehren, weil die Regierungen diese Taten in Übereinstimmung mit der inneren Haltung der Regierten zu rechtfertigen wußten. Dabei bedeutet „Rechtfertigung“ stets die Verschleierung der wahren Motive für die Tat.

Hätte Hitler das Deutsche Reich zum Sieg geführt und dadurch zum Fundament einer neuen Weltordnung gemacht, er hätte das Grauen als Preis seines Sieges zu rechtfertigen gewußt und niemand würde heute mit im rechten.

Ideologien, die die Bedeutung von Staatsreligionen erlangen, sind das Bewußtsein einer Epoche, der noch die Einsicht in ihr Wesen fehlt. Dieses Bewußtsein ist zwar die Bedingung für die Möglichkeit der in der Epoche hervortretenden Politiken, aber nicht der Grund für jene Ereignisse, die wir als Grauen wahrnehmen. Daß wir es als Grauen wahrnehmen, zeigt an, daß wir den Taten, die es setzen, widersprechen. Wir wollen nicht so sein, daß wir Gefallen an den Blutströmen fänden. Das Grauen ereignet sich also als Frage an den Zeitgeist: Wie konnte das geschehen? Die richtige Antwort zeigt uns das, was wir vermeiden müssen und vermeiden wollen, damit sich dieses Grauen nicht wiederholt. In der richtigen Antwort liegt der Fortschritt des Geistes im Bewußtsein der Freiheit. Vorher hat der Geist nicht gewußt, daß seine Bewegung eine Tat bedingt, deren Täter er nicht sein will. Als Unwissender – in diesem Sinne Unfreier – ist er in die Katastrophe geraten. Jetzt da er dieses Wissen hat, ist er frei, die nicht gewollte Täterschaft zu vermeiden.

Niemals verheißt eine Ideologie das Grauen, sondern stets das Heil. Die historischen Gestalten, die ein aufbrechendes Volk führen, sind die Verkörperung des Willens zum Heil und als solcher gerechtfertigt. Aber sie verheimlichen den Preis, den zu zahlen sie bereit sind. Erscheint er zu hoch, werden sie – wenn sie scheitern – von den Überlebenden als Verbrecher verfolgt und verflucht. So ist es Adolf Hitler ergangen.

Das Grauen, das dem historischen Nationalsozialismus zugerechnet wird, steht auf einer Stufe mit dem Grauen, für das die katholische Kirche oder der Liberalismus oder der Kommunismus als Urheber zitiert werden könnten. Allein die Tatsache, daß der historische Nationalsozialismus in einer Katastrophe endete, macht ihn zum Gegenstand moralischer Verurteilung durch den von den Siegern bestimmten Zeitgeist. Dieser ist allerdings von dem Dilemma geplagt, daß er das moralische Urteil nicht begründen kann, weil für ihn Gott tot ist.

Der von Lenin und Stalin realgeschichtlich zur Erscheinung gebrachte Kommunismus endete zwar auch als Mißerfolg. Er hatte eine völkermörderische Despotie ins Werk gesetzt, statt das verheißene Reich der Freiheit zu verwirklichen. Sein Programm zur Umgestaltung der Gesellschaft müßte mindestens in gleichem Umfang der Ächtung anheimfallen, wie das Programm der NSDAP. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall.

Die Ungleichbehandlung, die jetzt auch eine rechtliche Ungleichheit bedingen soll, ist also immer noch erklärungsbedürftig.

Eine Orientierungshilfe mag der Umstand sein, daß Historiker ernsthaft die Auffassung erwägen, Hitler wäre wohl „als einer der größten Deutschen aller Zeiten“ angesehen, wenn er 1938 bei dem Attentat im Bürgerbräukeller in München umgekommen wäre (Ian Kershaw in Anspielung auf die Hitler-Biographie von Joachim Fest in DER SPIEGEL 19/2001 S. 63). Derselbe Autor – Verfasser „einer vielbeachteten Hitler-Biographie“ (DER SPIEGEL) – vertritt in dem zitierten SPIEGEL-Essay S. 66 die Meinung, „daß Hitler kein Tyrann war, der einem unterdrückten deutschen Volk seinen Willen aufzwang, sondern ein Produkt der deutschen Gesellschaft und für einen Großteil der dreißiger Jahre der wohl populärste politische Führer der ganzen Welt und der Gegenstand außerordentlicher und weit verbreiteter Bewunderung“ (vermutlich ist die Übersetzung fehlerhaft und es müßte wohl heißen. „.... und für den Großteil der ganzen Welt der wohl populärste politische Führer war....“). Das „Faszinosum Nationalsozialismus“ (Jenninger) wird also nicht in dem Grauen verortet, das uns die Erzählungen über Auschwitz nahe bringen. Die Faszination ging aus der wundersamen Verwandlung des Deutschen Volkes hervor, die Hitler bewirkt und über die Lloyd George in dem bereits in der Stellungnahme zum Verbotsantrag der Bundesregierung auf den Seiten 199 ff zitierten Artikel eindrucksvoll berichtet hat.

Die Hypothese, daß die internationale Macht des Geldes sich von den Kräften, die sich in der Deutschen Revolution von 1933 wirkmächtig zeigten, existentiell bedroht fühlte und sich dieser Gefahr durch einen totalen, auf die bedingungslose Kapitulation und auf die endgültige Zerschlagung des Deutschen Reiches zielenden Krieg entledigen wollte, ist ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Dieses Motiv führte dem Willen, das Deutsche Reich auf ewig zu zerstören, weitere Kräfte zu (dazu St 01 S. 22 ff.; S. 204 ff Exkurs Pearl Harbor.; S. 304 ff Exkurs „Dirk Bavendamm, Roosevelts Krieg“.)

Diese Kräfte haben ihr Kriegsziel zunächst erreicht. Daß sie nachhaltig in die Gestaltung der Nachkriegsordnung eingegriffen haben, um die entstandene Lage in ihrem Interesse zu konsolidieren, ist nicht zweifelhaft. Die Einzelheiten werden ggf. – gestützt auf die an Umfang ständig zunehmende Zeitgeschichtsforschung – gesondert darzustellen sein.

Im Lager der Sieger waren im Hinblick auf die Deutsche Frage zwei Systeme mit jeweiligem Monopolanspruch zusammengespannt:

die westlichen Demokratien mit dem Anspruch, den Bewegungsmustern des liberalkapitalistischen Freihandels ( von Altbundeskanzler Helmut Schmidt treffender „Raubtierkapitalismus“ genannt - siehe DIE ZEIT Nr. 37/98) weltweit Geltung zu verschaffen,
die Sowjetunion mit dem Anspruch, unter Ausschluß des von den Nationalsozialisten propagierten „Dritten Weges“ die Führungsmacht der sozialistischen Weltrevolution zu sein und zu bleiben.

Das Interesse beider Systeme war es, in erster Linie die Ausstrahlungskraft des Gedankens der Volksgemeinschaft im Innersten zu zerstören und damit schon im Ansatz eine Wiederholung dieses augenscheinlich aussichtsreichen Versuchs der Überwindung des Liberalkapitalismus zu verhindern. Die Weiterverfolgung dieses Kriegszieles über den Waffenstillstand hinaus offenbarte sich in der Indizierung von ca. 40 000 deutschsprachigen Buchtiteln als „Träger nationalsozialistischen Gedankenguts“ durch den Alliierten Kontrollrat mit der sich daran anschließenden größten Büchervernichtung der Weltgeschichte.

Vgl. die Liste der auszusondernden Literatur, hrsg. von der Deutschen Verwaltung für Volksbildung in der sowjetischen Besatzungszone, vorläufige Ausgabe nach dem Stand vom 1. April 1946, Berlin 1946, 526 S. (pro S. ca. 30 Titel).

Liste der auszusondernden Literatur, hrsg. von der Deutschen Verwaltung für Volksbildung in der sowjetischen Besatzungszone, 1. Nachtrag nach dem Stand vom 1. Januar 1947, Berlin 1947, 178 S.

Liste der auszusondernden Literatur, hrsg. von der Deutschen Verwaltung für Volksbildung in der sowjetischen Besatzungszone, 2. Nachtrag nach dem Stand vom 1. September 1948, Berlin 1948,366 S.

Liste der auszusondernden Literatur, hrsg. vom Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik, 3. Nachtrag nach dem Stand vom 1. April 1952, Berlin 1953, 240 S.

Deshalb war die „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus“ auch keine Befreiung zu seiner eigenen Geistesgestalt, sondern im Besatzungsgebiet der westlichen Siegermächte die völkerrechtswidrige „Umerziehung“ (re-education) der Deutschen zu einer geistigen Krüppelgestalt: Der pädagogisch herangezüchtete „Gutmensch“ krümmt sich unter einem monströsen Schuldkomplex. Sein eifernder Gott ist die „westliche Wertegemeinschaft“, von der man heute wissen kann, daß sie die Hauptverantwortung für die beiden Weltkriege trägt.

Legt man die Annahme als gültig zugrunde, daß das Interesse der Sieger in erster Linie der Ausschaltung der nationalsozialistischen Systemkonkurrenz galt, die in der Vergangenheit ihre Ausstrahlungskraft bewiesen hatte, dann ergeben sich für die Auslegung des Grundgesetzes aus heutiger Sicht geradezu revolutionäre Konsequenzen.

Der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ enthält die Feststellung, daß „das vereinte Deutschland volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“ besitzt (Art. 7 Abs. 2).

Das hat unmittelbar Auswirkungen auf die Auslegung des Grundgesetzes. Es müssen jetzt die vom Siegerinteresse bestimmten Bewertungssysteme geortet und ausgeschieden werden.

Für die USA-Elite war gerade das Positive am „Nationalsozialismus“ das Böse. Sie fürchteten den „Dritten Weg“ – die Überwindung des Liberalkapitalismus durch die Volksgemeinschaft - mehr als alles andere. Sicherlich ist es richtig, daß sie mit ihrer Teilnahme am Krieg gegen das Deutsche Reich die Freiheit verteidigten. Nur darf man nicht versäumen hinzuzufügen, daß es ihnen dabei allein um die Freiheit ihres Handels und ihres Kapitalexports zu tun war. Die Freiheit der Völker ist ihnen eher verdächtig. Nicht nur arbeiteten – und sie tun es noch immer - die USA mit Potentaten aller ideologischen Richtungen gut zusammen. Um ihnen ergebene Tyrannen an der Macht zu halten, führten sie sogar Kriege – beispielsweise in Vietnam mit 3 Millionen Kriegstoten. Um ihres materiellen Vorteils Willen, waren sie entschlossen, den Aufstand des vietnamesischen Volkes niederzuschlagen, das den rücksichtslosen, von den USA selbst eingesetzten Gewaltherrscher Diem los sein wollte.

Es ist durchaus konsequent, wenn der Bundestag (S. 89) und der 5 Senat des OVG Münster im Beschluß vom 30. April 2001 (5 B 585/01) ihre Grundgesetzinterpretation auf Art. 139 GG stützen. Dieser Gesetzesbefehl räumt dem Willen der Sieger „zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ – wie sie ihn aus ihrer Interessenlage heraus verstehen – generell den Vorrang vor dem Grundgesetz ein.

Die Vorschriften der Sieger waren in vielfacher Hinsicht „mit den im GG niedergelegten Grundsätzen nicht in Übereinstimmung“ (Maunz in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Komm. z GG, Art. 139 Rdnr. 1).

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Kommentierung von Herzog:

Art. 139 GG war einer der Anlässe dafür, daß die deutsche Verfassungsrechtslehre schon frühzeitig die Frage aufwarf, ob es unter der Geltung des GG verfassungswidrige Verfassungsnormen geben könne (bahnbrechend seinerzeit vor allem Bachof, Verfassungswidrige Verfassungsnormen?, 1951). Allerdings bildete sich - nicht zuletzt wohl auch unter dem Eindruck der politischen Gegebenheiten (sic!) - alsbald die Überzeugung heraus, daß jedenfalls Art.139 kein Beispiel einer solchen Norm sei.

Allerdings wurde diese Feststellung - nach hier vertretener Ansicht zu Recht - nur dadurch ermöglicht, daß die h. L. den Wirkungsbereich des Art. 139 zeitlich, teilweise aber auch sachlich begrenzte. Art. 139 bezog sich danach nur auf solche Entnazifizierungsvorschriften, die beim Inkrafttreten des GG ihrerseits bereits in Kraft waren. Neue Bestimmungen zum gleichen Gegenstand konnten danach, soweit es sich nicht lediglich um die sog. Schlußgesetzgebung handelte, nur unter Wahrung des GG erlassen werden.

Wenn man so will, war dies der erste Beispielsfall v e r f a s s u n g s konformer Auslegung, und zwar nicht im Verhältnis zwischen der Verfassung und dem einfachen Gesetzesrecht, sondern im Verhältnis zwischen verschiedenen Verfassungsnormen. Übrigens ergab sich die Richtigkeit dieser Auffassung, soweit sie sich auf die zeitliche Dauer bezog, schon aus der Einordnung des Art. 139 unter die Übergangs- (und Schluß-) Bestimmungen des GG.

Mit dem Abschluß der sog. Entnazifizierung ist Art. 139 obsolet geworden. Als Zeitpunkt dieses Obsoletwerdens ist der Tag anzunehmen, an dem das letzte in einem Bundesland erlassene Entnazifizierungsabschlußgesetz in Kraft trat; das war im Jahre 1953 der Fall. Seither äußert Art. 139 weder unmittelbar noch mittelbar irgendwelche Rechtsfolgen. Abzulehnen ist insbesondere der Versuch, ihn als „Grundsatzaussage über die Haltung des GG gegenüber nationalsozialistischen und verwandten (z. B. faschistischen) Staatsauffassungen" anzusehen und insoweit natürlich fortgelten zu lassen. Selbstverständlich lehnt das GG solche Staatsauffassungen in aller Entschiedenheit ab. Aber das ergibt sich einerseits aus dem in der Fundamentalnorm des Art. 20 1 und nicht in einer Übergangsbestimmung zu suchenden Prinzip der wehrhaften bzw. streitbaren Demokratie und vor allein aus den zahlreichen auf Dauer angelegten Verfassungsbestimmungen, die sich mit dem (materiellen und formellen) Verfassungsschutz befassen, vor allem aus Art. 9 Il, 18, 21 II, 91 usw.) Art. 139 gehört weder nach seiner Stellung im GG noch nach seiner inhaltlichen Zielrichtung zu diesem Kreis von Vorschriften. Außerdem wäre eine solche Zuordnung auch systemfremd. Das GG steht allen denkbaren und ganz besonders allen im Zeitpunkt seines Inkrafttretens vorhandenen totalitären Welt- und Staatsauffassungen ablehnend-kämpferisch gegenüber, und der Anschauungsunterricht, den das deutsche Volk zwischen 1955 und 1945 von seiten des Nationalsozialismus, seit 1945 aber von seiten des Kommunismus erfahren hat, läßt es auch gänzlich ausgeschlossen erscheinen, daß es - nicht zum Zwecke der einmaligen Entnazifizierung, sondern für alle Zukunft - dem Totalitarismus der einen Seite mehr Ablehnung entgegenbrächte als dem der anderen. Beide verfallen im System des GG einer völlig gleichen, dafür aber entschiedenen Ablehnung. Für eine Art ;,Sondervorschrift nach rechts" ist im System des GG kein Platz. Auch aus diesem Grunde ist der Gedanke an einen normativen Fortbestand des Art. 139 abzulehnen.(Herzog in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Komm. Z. GG, Art. 139 Rdnr. 2 ff.).

In dieser Argumentation ist der Widerspruch, der das Grundgesetz kennzeichnet – nämlich Willensäußerung der Siegermächte und zugleich der Freiheitswille der Deutschen zu sein - nur erst „ansich“ ausgesprochen.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist mit ihrem Beschluß vom 1. Mai 2001 – 1 BvQ 22/01 - der Auffassung des OVG Münster, daß sich die NPD als vermeintliche Nachfolgeorganisation der NSDAP im Hinblick auf Art. 139 GG generell nicht auf die politischen Grundrechte berufen könne, entgegengetreten. In seiner bemerkenswerten Begründung geht es von der Erkenntnis aus, daß die Freiheit selbst ihr Bestehen gewährleistet. Insoweit heißt es in dem zitierten Beschluß:

In der Beachtung rechtsstaatlicher Sicherungen sieht das Grundgesetz eine wichtige Garantie gegen ein Wiedererstehen eines Unrechtsstaates.

Zu den rechtsstaatlichen Garantien gehört die Versammlungsfreiheit einschließlich ihrer in Art. 8 Abs. 2 GG aufgeführten Grenzen

Darin ist der Satz enthalten, daß ein zur Freiheit fähiges – in diesem Sinne souveränes – Volk sich nicht selbst unterjochen, d.h. auf seinen freien Willen Verzicht leisten könne. Zeigt sich eine Partei, die erkennbar die Freiheit zertreten will, so ist das sicherste Gegenmittel die unbehinderte Mobilisierung des Mehrheitswillens gegen diesen Anschlag. Der Wille des Volkes ist in dem Maße frei, wie es die Implikationen seiner Entscheidungen kennt. Es ist unfrei, soweit es nicht weiß, was es tut. In diesem Sinne hat sich das Deutsche Volk 1933 (mehrheitlich) frei für Adolf Hitler entschieden in Unkenntnis dessen, was die Wirklichkeit des Nationalsozialismus letztlich sein wird. Es hat dieses Wissen aber durch Erfahrung erlangt und ist dadurch gegen eine Wiederholung dieser konkreten katastrophenträchtigen Entscheidung gefeit. Eine erkannte Wesensverwandtschaft der Antragsgegnerin mit der abgründigen Seite des historischen Nationalsozialismus – sie allein käme als Verbotsgrund in Betracht - wäre die sichere Garantie, daß die NPD unausweichlich am Mehrheitswillen des Deutschen Volkes scheitert.

Was also ist der Gegensatz zwischen dem Standpunkt des OVG Münster einerseits und dem Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts andererseits?

Das OVG Münster hält das Deutsche Volk für nicht fähig, eigenverantwortlich seine politische Freiheit zu bewahren. Es übernimmt das vom Kriegsgegner mit den Waffen der psychologischen Kriegführung erzeugte Bild, nachdem unser Volk den Hang hat, sich seiner Freiheit zu begeben und sich einem Despoten zu Füßen zu werfen.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts dagegen vertraut dem Deutschen Volk, hält es für fähig, seine Freiheit eigenverantwortlich zu bewahren; kurz: sie geht von wirklicher Souveränität des Deutschen Volkes aus.

Tatsächlich ist im Deutschen Volk eine Bewegung zur Errichtung einer Willkürherrschaft über sich selbst nicht denkbar und demgemäß auch nicht zu befürchten:

Eine Bewegung zur Überwindung des Liberal-Kapitalismus auf dem „Dritten Weg“ dagegen ist nicht nur wahrscheinlich, sondern notwendig ( Not-wendend). Die Antragsgegnerin steht hier in der ersten Reihe des sich formierenden Widerstandes gegen das liberalkapitalistische System. Ob und ggf. wieweit sie auf die von den historischen Nationalsozialisten gesammelten Erfahrungen zurückgreifen wird, ist noch eine offen Frage. Eine unbefangene Diskussion darüber war im Hinblick auf die bestehende Verbotsgefahr bisher unterblieben. Sie wird jetzt mit größter Intensität nachgeholt werden. Die Antragsgegnerin ist von der Überzeugung durchdrungen, daß es einem souveränen Volk ziemt, alle Erkenntnisquellen auszuschöpfen, die ihm zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch die nationalsozialistische Vergangenheit. Weil sie – im Positiven wie im Negativen - Licht auf den Weg in die Zukunft geben kann, ist mit dieser Vergangenheit anders umzugehen als bisher.

Das besiegte Deutsche Volk verbindet mit dem Grundgesetz den Zweckgedanken seiner wahrhaften Freiheit. In deren Mitte hätte die Geistesfreiheit mit ihren Ausprägungen: Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit sowie Freiheit von Forschung und Lehre zu stehen. Gerade dieser Kernbereich einer freiheitlichen Ordnung ist aber auch 10 Jahre nach dem Inkrafttreten des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ in der Bundesrepublik Deutschland nicht einmal ansatzweise gewährleistet. Um das zu belegen, bedarf es nicht vieler Worte: Den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Deutschen ist es verboten, das zum Verständnis des Nationalsozialismus grundlegende Schriftgut – z.B. Hitlers Buch „Mein Kampf“ – verfügbar zu machen (§ 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB). Seit Jahrzehnten sind national eingestellte Gruppierungen bezüglich ihrer politischen Grundrechte von einer „Rechtsentwährungs“-Praxis (Ipsen VVDStRL 10 – 1952 – 80 ff.) der Verwaltungsbehörden betroffen und dem Verhinderungsterror staatlich begünstigter Antifa-Formationen ausgesetzt, die längst alle Begriffsmerkmale terroristischer Vereinigungen aufweisen (vgl. dazu St 01 S. 124 ff.). Im „Jahrhundert der Lüge“ ist den Deutschen die eigenständige Überprüfung und hinterfragende Erörterung der der Regierung Adolf Hitler angelasteten Menschheitsverbrechen bei Strafe verboten (§ 130 Abs. 3 StGB). Selbst wenn sie ehrlich zweifeln, haben sie – wo immer sie darüber öffentlich reden oder schreiben – den Glauben vorzuschützen, daß die behaupteten Verbrechen offenkundig seien. Sie sind dadurch zutiefst in ihrer Würde verletzt und ihrer Meinungsäußerungsfreiheit beraubt. Das Forschungsprivileg (§ 130 Abs. 3 i.V.m. § 86 Abs. 3 StGB) wird Geschichtsforschern verwehrt, die zu Ergebnissen gelangen, die von der offiziellen Version der Ereignisse abweichen. Sie finden sich im Gefängnis wieder. Zur Begründung heißt es, ihre Darstellungen könnten, soweit in ihnen „offenkundige Tatsachen der Zeitgeschichte“ geleugnet würden, nicht als Forschungsarbeiten anerkannt werden.

Dieser Zustand ist das Resultat einer den Siegerwillen bedienenden Grundrechtsauslegung. Diese ist jetzt ein Anachronismus.

Der die Rechtsordnung durchdringende Grundsatz von Treu und Glauben ermutigt die Rechtsgenossen, im privaten und geschäftlichen Umgang zu vermuten, daß der jeweils Andere ein redlicher Charakter ist. In den politischen Raum übertragen begründet er den Anspruch gegen den Staat, den Parteien bis zum eindeutigen Beweis des Gegenteils zu vertrauen, daß sie meinen, was sie in ihren Programmen aussagen. Die Verteufelung sprachlicher Gebilde durch historische Analogisierung verletzt diesen Anspruch, zumal wenn die historischen Vergleichsstücke infolge der Definitionshoheit der Siegermächte selbst einer verzerrenden Beurteilung unterliegen. Die Antragsgegnerin hat demnach einen Anspruch darauf, daß ihr Programm nach dem umgangssprachlichen Sinn des Textes unter Berücksichtigung der vollständigen geistigen Überlieferung gedeutet werde. Wenn sie „Volksgemeinschaft“ sagt, darf ihr nicht unterstellt werden, sie meine damit die Despotie einer Clique. Und wenn sie aus diesem Begriff die These ableitet „Gemeinwohl geht vor Eigennutz“, darf nicht der Wille herausgelesen werden, im Volksstaat die Verfolgung besonderer Interessen zu verbieten oder auch nur zu diskriminieren.

Der Antrag des Bundestages, die NPD wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus zu verbieten und aufzulösen, gereicht den Parteien, die diesem Antrag zugestimmt haben, zur Schande. Der Antrag wird im Namen des Deutschen Volkes kraft seiner Souveränität zurückzuweisen sein, damit dieses Volk endlich frei über die Geschichte des 20. Jahrhunderts sprechen und seine Lage erkennen kann.