Die Fremdherrschaft brechen - den Lügen Beine machen!

 


Horst Mahler  - 9 October 2005


Die wegen „Leugnung des Holocausts“ Verfolgten werden jetzt zu Verfolgern.
Sie jagen die Große Lüge, deren Tage gezählt sind.

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Geschehen zu Potsdam am 7.Oktober 2005: Der von der Staatsanwaltschaft Potsdam wegen „Leugnung des Holocausts“ angeklagte Tätige Reichsbürger Dirk Reinecke übergab dem Amtsgericht Potsdam die von seiner Verteidigerin, RAin Sylvia Stolz, verfaßte Stellungnahme, damit am Tage der Befreiung die „schrecklichen Holocaustjuristen“ sich nicht mehr mit der Ausrede verteidigen können, „sie hätten das alles nicht gewußt.“

Die Schutzschrift, die eine Anklage gegen die beteiligten Juristen wegen Landesverrats und wegen Beteiligung am Seelenmord am Deutschen Volk ist, umfaßt mit Anlagen mehr als 1000 Seiten.

Die Fremdherrschaft über das Deutsche Volk hat sich mit dem Holocaustmaulkorbgesetz (§ 130 Abs. 3 StGB-BRD) selbst eine Falle gestellt. Diese schnappt jetzt zu. Und wir können schon bald im Internet diejenigen besichtigen, die in die Falle getappt sind und demnächst vor dem Reichsgericht als Angeklagte stehen werden.

Es sind die Holocaustjuristen selbst, die sich jetzt demaskieren und als Willensvollstrecker der Fremdherrschaft zu erkennen geben.

Wie das geht?

Nun, in allen „Holocaust“-Prozessen geht es im Grunde immer nur um die Frage: Ist der Holocaust offenkundig oder nicht?

Bisher ist diese Frage in den Gerichtssälen auf dem Boden des Deutschen Reiches nur selten gestellt worden – und stets ohne Erfolg. Mir sind nur drei Fälle bekannt, in denen die Verteidiger dazu mutig genug waren. Sie sind ausnahmslos selbst auf der Anklagebank gelandet. Zwei von ihnen sind deshalb bereits – wie ihre Klienten - wegen Leugnung des Holocausts rechtskräftig verurteilt

Doch die Verauschwitzung des Deutschen Volkes kommt jetzt zu einem Ende. Die Gerichte des Vasallenstaates BRD selbst sind es, die den Auschwitzmythos zu Fall bringen werden. Das Verfahren gegen Dirk Reinecke markiert die Wende.

Nach ersten erfolgreichen Testläufen wird eine völlig neue Verteidigungsstrategie gegen Holocaustanklagen vorgeführt.

Die Dieselbigkeit des zentralen Angriffspunktes der Verteidigung in allen Holocaustprozessen – die Offenkundigkeit - ermöglicht ein programmiertes Vorgehen der Angeklagten nach dem Fertighausprinzip. Es sind –mehr oder weniger – immer die gleichen Anträge zu stellen und bei Gericht die gleichen Informationen über den Forschungsstand „einzuspeisen“. Diese liegen als Muster bereits vor und stehen allen Betroffenen als Bausteine für den Ausbau der je eigenen Angriffsstellung zur Verfügung. Bei einiger Anleitung in weltnetzgestützten Selbsthilfegruppen kann das neuartige Vorgehen auch von juristischen Laien „eigenhändig“, also ohne anwaltlichen Beistand, verwirklicht werden.

Dazu muß man wissen, daß in diesen Prozessen in schriftlicher Form alles gesagt werden kann, was zu sagen ist – die geschichtliche Wahrheit. Denn die durch ein Gerichtsverfahren veranlaßten und dem Gericht vorgelegten Schriftsätze sind nicht zur Verbreitung bestimmt und deshalb keine Schriftwerke im Sinne des Holocaustmaulkorbgesetzes (§ 130 Abs. 4 StGB-BRD).[1]

Diese nicht mehr hinwegzudisputierende Begrenzung des Anwendungsbereichs der strafrechtlichen Auschwitzkeule wird jetzt zu einem Scheunentor, durch das die Wahrheit in die Trutzburg der Geschichtslügen ungehindert eintreten kann. Sie wird dort schreckliche Verwüstungen anrichten.

Wie kann man sich das vorstellen?

Es ist die Schwachstelle der feindlichen Propaganda – die These von der Offenkundigkeit des Holocausts - genau zu untersuchen, um dort durchzubrechen.

Der Zeitgeschichtsforscher Germar Rudolf hat mit seinem neuen Buch „Vorlesungen über den Holocaust“[2] die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen – und damit die Welt schon verändert.

In wissenschaftlicher Methodik geschult hat er die Zeitgeschichtsforschung selbst mit entscheidenden Beiträgen bereichert (u.a. mit dem „Rudolfgutachten“ über die angeblichen Gaskammern in Konzentrationslagern). Eine fast noch größere Leistung ist die Gesamtschau auf das Forschungsgebiet „Holocaust“, die er mit seinen „Vorlesungen“ auf 541 Seiten eröffnet und mit 1171 Fußnoten belegt.

Von dem Lehrgebäude der offiziellen Geschichtsschreibung über die „Vernichtung der europäischen Juden“ bleibt „kein Stein mehr auf dem anderen.“

Die erste Reaktion bei der Lektüre des Buches ist blankes Entsetzen: Wie war es möglich, die Welt so zu täuschen? Wer sind wir, die sich so täuschen lassen? Wer ist so mächtig, diese gigantische Täuschung zu bewirken? Wie ist der Vorgang als solcher beschaffen, durch den ein so zäher Glaube an Lügen erzeugt werden kann?

Aber die Gedanken nehmen schnell eine ganz andere Richtung: Stellen Sie sich vor, wie die Welt aussehen wird, wenn sich jetzt herausstellt, daß die Offenkundigkeit des Holocausts nur vorgetäuscht ist und alles nur ein Riesenschwindel ist! Lassen Sie Ihre Gedanken dazu über den ganzen Globus streifen und überlegen Sie genau! Wenn diese Kunde in der Welt ankommt, was wird von der Jüdischen Weltherrschaft dann noch übrig bleiben? – Nichts! -

Wo, wann und wie ist denn im Raum der öffentlich wahrgenommenen Meinungen schon einmal die Frage erörtert worden, was die Rede von der Offenkundigkeit geschichtlicher Ereignisse wirklich beinhaltet?

Als Offenkundig gelten historische Tatsachen dann, wenn sie aufgrund historischer Forschung allgemein als bewiesen gelten und sich deshalb jedermann aus Geschichtsbüchern, Lexika und ähnlichen Nachschlagewerken ohne besondere Sachkunde unterrichten kann (Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl., Carl Heymanns Verlag, Berlin 1983, S. 539)

Ist aber die Richtigkeit einer Tatsache in der Geschichtsschreibung umstritten, so wird sie auch nicht dadurch allgemeinkundig, daß über sie viel geschrieben und verbreitet worden ist (Alsberg/Nüse/Meyer a.a.O. S. 540).

Es kommt also auf die Feststellung der Unangefochtenheit des Für-wahr-Haltens an. Wie aber kann von Unangefochtenheit in diesem Sinne die Rede sein, wenn Zweifler, die das Für-wahr-Halten mit sachlichen Argumenten anfechten, mit der Strafrechtskeule mundtot gemacht und ihre Geschichtswerke von der Verbreitung ausgeschlossen werden?

Die für die Annahme der Offenkundigkeit unverzichtbare Unangefochtenheit einer geschichtlichen Tatsache wird hier gerade erst durch die Voraussetzung der Offenkundigkeit mit den Mitteln der Strafjustiz erzwungen.

Die BRD-Justiz behilft sich hier mit einer zirkulären Argumentation: Sie teilt die Geschichtsschreiber und Forscher wie folgt ein: Autoren, die die gewünschte Version unterstützen, gelten als Wissenschaftler und haben deshalb bei der Erkenntnisfrage Gewicht. Autoren, die der gewünschten Version widersprechen, gelten als „politische Extremisten“, „die aus offensichtlicher Dummheit, Unbelehrbarkeit oder Böswilligkeit bestreiten“. Deren Werke werden als „pseudowissenschaftlich“ abgetan (Alsberg/Nüse/Meyer a.a.O. S. 541). Sie fallen bei der Erkenntnisfrage nicht ins Gewicht.

So wird die Offenkundigkeit der offiziellen Version „erfolgreich“ mit der Offenkundigkeit der offiziellen Version verteidigt.

Es ist hier auf eine notwendige Unterscheidung aufmerksam zu machen: zwischen der Offenkundigkeit einer Tatsache als solcher einerseits und dem Vorgange des Offenkundig-Werdens andererseits.

Die Offenkundigkeit ist ein Resultat, das Offenkundig-Werden die Hervorbringung dieses Resultats.

Setzt man den gedanklichen Hebel statt bei dem Resultat an dem Akte der Erzeugung des Resultats an, bricht die Offenkundigkeit augenblicklich in sich zusammen.

Offenkundige Tatsachen sind prozessual privilegiert. Diese braucht das Gericht nicht zum Gegenstand einer förmlichen Beweisaufnahme zu machen. Sie haben sozusagen „freien Eintritt“ in das Urteil (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ). Das Gericht , darf aber auch in diesen Fällen Beweis erheben.

Das Offenkundig-Werden als geschichtlicher Vorgang nimmt an dieser Privilegierung jedoch nicht teil. Es kann mit geeigneten Erkenntnismitteln angefochten werden und ist dann wie jede andere Tatsache auch im förmlichen Beweisverfahren festzustellen oder zu verwerfen.

In seinem Buch „Vorlesungen über den Holocaust“ daselbst in der „Fünften Vorlesung: Über Wissenschaft und Freiheit“ (S. 495 bis 541) legt Germar Rudolf dar, daß und auf welche Weise die Unangefochtenheit der offiziellen Geschichtsschreibung durch gewaltsame Verfolgung der Dissidenten vorgetäuscht worden ist. Kein Richter wird daran mit gutem Gewissen vorbei gehen können.

Wie will denn ein Richter mit der tatsachengestützten Behauptung, die Offenkundigkeit einer Tatsache sei lediglich vorgetäuscht oder durch Gewalt einer Fremdmacht aufgezwungen worden, anders fertig werden als durch Prüfung und ggf. Verwerfung der zur Anfechtung vorgetragenen und unter Beweis gestellten Tatsachen?

Bestimmte Kreise – beileibe nicht nur die Judenheit – mögen ein Interesse daran haben, die entsprechenden Erörterungen in einem Gerichtsverfahren zu verhindern. Dieses Interesse dürfte um so dringender sein, je wahrscheinlicher der Zusammenbruch der Offenkundigkeit ist. Für einen Richter, der kraft seines Amtes das Wahrheits- und Gerechtigkeitsinteresse lebt, dürfen jedoch die Bestrebungen jener Kreise – koste es, was es wolle - nicht der Maßstab seines Handelns sein.

Mit der Überreichung eines Computerausdrucks des neuen Buches von Germar Rudolf „Vorlesungen über den Holocaust“, ist dessen Inhalt jetzt in den Horizont der richterlichen Wahrnehmung gerückt und damit die Ermittlungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO gezielt auf die Erschütterung der Offenkundigkeit des Holocausts zugespitzt worden. Auch ohne weitere Mitwirkung des Angeschuldigten und seiner Verteidigung wird das Gericht – schon im Zwischenverfahren, d.h. vor Eröffnung des Hauptverfahrens - von Amts wegen der Frage nachgehen müssen, ob und inwieweit die von dem Verfasser aufbereiteten Tatsachenmitteilungen einen ernst zu nehmenden Einspruch gegen die Gültigkeit der offiziellen –als offenkundig geltenden – Geschichtsschreibung darstellen.

Vermutlich werden die schrecklichen Holocaustjuristen noch eine Weile weitermachen wie bisher (obwohl zahlreiche Indizien dafür sprechen, daß sie dabei bereits „ins Stottern geraten“ sind.) Vielleicht werden sie sich sogar weigern, das ihnen vorgelegte Informationsmaterial zur Kenntnis zu nehmen. Aber um welchen Preis?

Wir können jetzt in jedem Einzelfall, in dem es zu einer Verurteilung wegen Leugnung des Holocausts kommt, aufzeigen, daß die daran mitwirkenden Juristen in aller Öffentlichkeit ein schweres Verbrechen begangen haben, für das sie demnächst zur Verantwortung gezogen werden können. Die Anklage gegen sie wird dann nicht nur auf Rechtsbeugung lauten, sondern auf Landesverrat in Kriegszeiten und auf Begünstigung des Feindes. Für diese Verbrechen sieht das fortgeltende Recht des Deutschen Reiches die Todesstrafe bzw. eine lebenslängliche Zuchthausstrafe vor.

Und die Holocaustjuristen müssen schon jetzt mit ihrem Namen dafür herhalten. Sie werden durch das elektronische Weltnetz als Seelenmordgehilfen weltweit bekannt werden.

Wielange können sie das durchstehen? Es ist völlig undenkbar, daß alle Juristen in Diensten der OMF-BRD Halunken sind, die ihr Volk für ein paar Silberlinge verraten.

Sie sind innerlich schon geschwächt. Erste Anzeichen sprechen dafür, daß in ihren Reihen Absatzbewegungen eingeleitet werden. Sie wissen nämlich, daß der Holocaustmaulkorb (§ 130 Abs. 3 StGB-BRD) auch nach ihren eigenen Maßstäben wegen Verstoßes gegen Art. 5 GG (Meinungsäußerungsfreiheit) null und nichtig ist.

Bisher hat sie das nicht angefochten.

Der Jurist Stefan Huster hat 1996 in der Neuen Juristischen Wochenschrift (Heft 8/1996 S. 487 ff.) überzeugend dargelegt, daß § 130 Abs. 3 StGB mit Artikel 5 Abs. I S. 1 GG unvereinbar ist: § 130 Abs. 3 StGB stelle „ersichtlich geradezu den Musterfall einer Norm dar, die auf diese (vom Bundesverfassungsgericht näher bestimmten) Weise gegen eine bestimmte inhaltliche Meinung gerichtet ist“ (a.a.O. S. 489, linke Spalte ). Statt daraus die Konsequenz zu ziehen, daß dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden müsse, arbeitete er ein Programm der regelrechten Rechtsbeugung aus, „um – wie er es bezeichnet - § 130 III StGB das gewünschte Anwendungsfeld zu eröffnen.“ Von wem gewünscht? Und aus welchen Interessen?.

In die gleiche Richtung argumentierte noch im Jahre 2003 Winfried Brugger im Archiv des öffentlichen Rechts, Band 128 (2003) S. 372 [403])

Im Jahre 2005 beginnt sich der Wind zu drehen. Bereits eröffnete Holocaustverfahren geraten ins Stocken und werden – teilweise schon seit Jahren – „auf Eis gelegt“, wenn durch die neue Verteidigungsstrategie ein organisierender Hintergrund wahrnehmbar wird (gegen Ursula Haverbeck und Ernst Otto Cohrs beim Landgericht Bielefeld, gegen die „Bernauer Viererbande“ beim Amtsgericht Bernau, gegen Rolf Winkler beim Landgericht Mühlhausen, gegen den Verfasser beim Landgericht Berlin und beim Amtsgericht in Stuttgart).

Vor dem Amtsgericht Bernau erklärte in der – auf unbestimmte Zeit vertagten – Hauptverhandlung gegen die „Viererbande“ der Leitende Oberstaatsanwalt Weber: „Die Verfahren können nun nicht mehr nach Schema-F durchgeführt werden“ und auch „Wir werden uns auf diese Verfahren ganz anders vorbereiten müssen.“ (Preisfrage: Was hat ein Leitender Oberstaatsanwalt als Sitzungsvertreter seiner Behörde vor einem Amtsgericht verloren?).

Im Mai 2005 reagierten die Holocaustjuristen in der Öffentlichkeit mit einem Aufsatz, der in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW Heft 21/2005 S. 1476 ff.) erschien. Er stammt aus der Feder des Vorsitzenden Richters beim Landgericht (Hamburg) i.R., Dr. Günter Bertram, selbst ein erfahrener Haudegen an der Holocaustfront. Dieser eröffnet seine Darlegungen mit dem Eingeständnis:

"§ 130 StGB enthält irreguläres Ausnahmestrafrecht und steht damit und insoweit zu Verfassung und Meinungsfreiheit im Widerspruch. Der Gesetzgeber muß sich hier zu einer Richtungsänderung durchringen und - über 60 Jahre nach dem Ende des 'Dritten Reiches' - einen weit vorangetriebenen deutschen Sonderweg verlassen, um zu dem normalen Maßstäben eines liberalen Rechtsstaates zurückzukehren."

Bertram wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, sich ungeachtet "der inzwischen erhobenen und sich aufdrängenden Bedenken" vor einer Stellungnahme zu § 130 Abs. 3 StGB-BRD zu drücken.

Letzteres ist besonders bemerkenswert, weil darin für Juristen erkennbar die Aufforderung enthalten ist, die laufenden Holocaustverfahren vorläufig einzustellen und per Vorlagebeschluß nach Art. 100 GG den „Schwarzen Peter“ dem Bundes“verfassungs“gericht zuzuschieben.

Im Fall Dirk Reinecke ist der Druck auf die Holocaustjuristen noch erhöht worden, indem die „Auschwitzkeule“ (Martin Walser) als Kriegsführung Alljudas gegen das Deutsche Volk, mit dem Ziel, dieses auszulöschen, gedeutet wird. Ausgangspunkt sind Überlegungen des Zionisten Bernard Lazare:

„Wenn die Feindschaft und die Abneigung gegen die Juden nur in einem Lande und in einer bestimmten Zeit bestanden hätte, wäre es leicht, die Ursache dieser Wut zu ergründen. Aber im Gegenteil, diese Rasse ist seit jeher das Ziel des Hasses aller Völker gewesen, in deren Mitte sie lebte. Da die Feinde der Juden den verschiedensten Rassen angehörten, die in weit voneinander entfernten Gebieten wohnten, verschiedene Gesetzgebung hatten, von entgegengesetzten Grundsätzen beherrscht waren, weder dieselben Sitten noch dieselben Gebräuche hatten und von unähnlichem Geiste beseelt waren, so müssen die allgemeinen Ursachen des Antisemitismus immer in Israel selbst bestanden haben und nicht bei denen, die es bekämpfen.“[3]

Ist also etwas dran, an dem, was der Deutsche Philosoph Johann Gottfried Fichte im Jahre 1793 über Alljuda geschrieben hat?

„Fast durch alle Länder von Europa verbreitet sich ein mächtiger, feindselig gesinnter Staat, der mit allen übrigen im beständigen Kriege steht, und der in manchen fürchterlich schwer auf die Bürger drückt; es ist das Judenthum. [Fiche Werke Bd. 6. S. 149]

Die Gefährlichkeit sieht er nicht darin, daß die Juden einen Staat im Staate bilden. Es sei der Umstand, daß dieser Staat auf den Haß gegen alle Völker gegründet sei, der ihn gefährlich mache. [4]

Von „Krieg“ ist hier die Rede. Aber Alljuda kann nicht auf herkömmliche Weise Krieg führen. Es verfügt über kein Land, keine Regierung und keine Armee. Dennoch ist es fähig, Krieg zu führen und andere für sich Krieg führen zu lassen.

Der von Alljuda selbst geführte Krieg, wird mit Waffen geführt, die nicht auf den Körper sondern auf den Geist des Feindes wirken. Lügen-Propaganda spielt hier eine überragende Rolle.

Es wird meistens übersehen, daß es sich bei feindseligen Propagandafeldzügen – so auch bei der Einpflanzung der Holocaustreligion in unsere Köpfe - nicht um justiziable Kriminalfälle im üblichen Sinne handelt, sondern um das Handeln von Weltmächten, die mit der Verfälschung der Wahrheit nicht nur ihre Interessen und Ziele – die über Jahrhunderte gespannt sind – durchsetzen und denen die Arsenale der psychologischen Kriegsführung mit ihren Fälscherwerkstätten und Vermittlungsinstanzen (Geheimdiensten und Medien) zur Verfügung stehen.

Beamtete Juristen neigen bekanntlich dazu, jegliches staatliches Handeln zu idealisieren und prinzipiell in Übereinstimmung mit den Geboten des Rechts und der Moral zu wähnen. In einer Welt, die vom Jüdischen Geist beherrrscht wird, bedeutet diese Einstellung einen totalen Realitätsverlust. Man könnte diesen für die Berufskrankheit der Richterschaft halten. Dieses Leiden muß in allen Holocaustverfahren energisch bewußt gemacht werden, um der Tendenz zur Unrechtssprechung, die aus dem vorstehend angesprochenen Unverständnis resultiert, entgegenzuwirken.

Von der Verteidigung wird jetzt die Frage aufgeworfen, ob die Macht der Lüge über das (Selbst)bewußtsein der Deutschen, die in der Holocaustreligion deutlich zum Ausdruck kommt, ihren Grund im Spannungsverhältnis zwischen dem Jüdischen und dem Deutschen Volksgeist hat.

Mit dem 490 Seiten umfassenden Beweisantrag zur Judenfrage, den der Verfasser als Angeklagter in der einjährigen Hauptverhandlung vor der 22. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin vorgetragen hat und der jetzt in alle feldzugsangehörigen Holocaustverfahren Eingang findet, werden der Justiz Tatsachen zur Kenntnis gebracht und unter Beweis gestellt, die ermöglichen, aus dem Gedankenkäfig auszubrechen, in den das Deutsche Volk durch Siegerwillkür eingesperrt worden ist.

Den Juden wird der Heiligenschein des ewigen Opfervolkes abgenommen – und sie erscheinen plötzlich in einem ganz anderen Licht. Sie werden erkannt als Volk, das von Jahwe auserwählt ist, alle anderen Völker zu versklaven und umzubringen, wenn sie sich dagegen zur Wehr setzen.

Der Konzipierung dieses Antrages liegt der Geschichtsbegriff der Deutschen Idealistischen Philosophie (hier insbesondere der Hegelsche) zugrunde, der die Welt und die in ihr erscheinende Geschichte als Heilsgeschichte, d.h. als Arbeit und Werden Gottes begreift[5], in dem Knechtschaft und Tyrannei notwendige Stufen sind[6] auf dem Weg zur Freiheit[7]

Hier ist vorrangig das atheistische Vorurteil zu bekämpfen. Von Beaudelaire ist der Ausspruch überliefert: „Der klügste Trick des Teufels ist es, uns glauben zu machen, daß es ihn nicht gibt.“ Doch sein allerklügster Trick ist es, uns glauben zu machen, daß es Gott nicht gibt! Dieser Irrglaube ist für uns tödlich.

In heilsgeschichtlicher Sicht ist die Feindschaft zwischen dem Judentum und dem Deutschen Volksgeist ein notwendiger Kampf des abstrakten Gottes (Jahwe), der ein eifersüchtiger Völkermörder ist, mit dem erst in Germanien lebendig gewordenen Gott der Liebe, der in seinem Geschöpf sich selbst liebt und sich deshalb in diesem erkennt. Jede dieser beiden Gottesgestalten ist der jeweils anderen der Satan schlechthin („Satan“ ist das hebräische Wort für „Feind“, „Gegner“, „Widersacher“). Für den Jüdischen Volksgeist ist der Deutsche Volksgeist –jüngst verkörpert gewesen in Adolf Hitler – der Teufel. Umgekehrt ist dem Deutschen Volksgeist Alljuda der Satan, und zwar nicht etwa in Verkennung der Realität sondern als diese selbst.

Diese Todfeindschaft scheint schon auf in dem an die Juden gerichteten Jesuswort: „„Ihr habt den Teufel zum Vater, und nach eures Vaters Gelüste wollt ihr tun. Der ist ein Mörder von Anfang an und steht nicht in der Wahrheit; denn die Wahrheit ist nicht in ihm. Wenn er Lügen redet, so spricht er aus eigenem; denn er ist ein Lügner und der Vater der Lüge. Weil ich aber die Wahrheit sage, glaubt ihr mir nicht.’ (Joh 8, 44-45)

In der Zerstreutheit des Jüdischen Volkes unter die Völker ist die Tarnung des Jahwistischen Heilsplanes durch Lüge und Verstellung notwendig zum Überleben dieser merkwürdigen Genossenschaft der Auserwählten in einer zur abwehrenden Feindschaft erregten Umwelt.

Gegenwärtig ist Jahwe-Satan oben und der Deutsche Volksgeist unten. Jener hält alle Mittel in der Hand, uns Deutsche zu zwingen, uns selbst so zu sehen, wie er uns sieht: als Hitler-Teufel.

In diesem Kampf, den Jahwe mit der Lüge und der Sprachverwirrung (Orwellspeech/Neusprech) führt, ist die Justiz restlos überfordert. Ihr fehlen einfach die Begriffe und sie versteht die wirkliche Bedeutung der ihr aufgezwungenen Sprache nicht. Sie ist unfähig, das Deutsche Volk vor Ausraubung und Vernichtung zu schützen, weil sie – unbewußt – durch ihre Ausrichtung auf die „Moderne“ - selbst Teil des Jüdischen Geistes geworden ist.

Das Gewicht des im Beweisantrag zur Judenfrage zusammengetragenen Materials geht weit über dasjenige der bekannten Litaneien hinaus, in denen in der Vergangenheit das Jüdische Wesen als „Nur-Schlechtigkeit“ dargestellt worden ist. Es wird gezeigt, daß die Negativität (das Böse) des Jüdischen Wesens selbst ein Moment der Befreiung des Individuums ist, ohne das wir nicht sittliche Person sind. Dieser Gedanke gehört einzig und allein der Deutschen Idealistischen Philosophie an. Er erhellt die Wahrheit des realen Antagonismus zwischen Judentum und Germanentum und läßt diesen in einem versöhnlichen Lichte erscheinen.

Diese Gedanken werden – einfach weil sie wahr sind – in die Köpfe und Herzen der Deutschen und der Juden einziehen. Und die Holocaustjustiz ist ein unfreiwilliger Helfer dabei.

Je zahlreicher die Holocaustverfahren in Zukunft werden, desto mehr Juristen im Dienste der OMF-BRD werden zwangsläufig mit Germar Rudolfs „Vorlesungen“, dem Thor-Hammer gegen die Holocaustreligion, und mit der versöhnenden heilsgeschichtlichen Deutung des Deutsch-Jüdischen Krieges vertraut.

Das ist die List der Vernunft! Um die Tabuisierung dieser Gedanken in der gesellschaftlichen Diskussion durchzusetzen, wird jetzt die Institution, die von den Juden für die Durchsetzung und Aufrechterhaltung des Tabus gegen das Deutsche Volk in Stellung gebracht worden ist, selbst zum Ort der vollständigen Enttabuisierung des Holocausts und der Judenfrage. Es kann dabei nicht ausbleiben, daß immer mehr Juristen im Dienste der OMF-BRD von der Wahrheit angerührt werden. Sie werden sich zunächst innerlich, bald aber auch offen vom System der Lüge und des Betruges lösen und in der Mitte der Gesellschaft der Wahrheit und damit der Erlösung vom Jüdischen Joch eine Gasse schlagen.

Wir sollten jetzt offen eine Diskussion darüber führen, ob in unseren Reihen zwecks einer schnellen Vervielfachung der Holocaustverfahren für eine Selbstanzeigenkampagne geworben werden sollte, oder ob wir hier die Initiative dem Feind überlassen sollten in der Gewißheit, daß dieser in seiner Beschränktheit selbst für das Anschwellen der Verfahrenszahlen sorgen wird.

Ich persönlich bin für eine organisierte Selbstanzeigenkampagne, weil in ihr der bewußt und zielorientiert geführte Freiheitskampf erschiene, der uns erst wieder zu „schönen Menschen“ machen würde. Ganz abgesehen davon, daß eine bewußte Kampagne im Rahmen des Feldzuges gegen die Offenkundigkeit des Holocausts den Zusammenbruch der Fremdherrschaft über unser Volk wesentlich beschleunigen würde.

Das Heilige Deutsche Reich lebt!


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Und nun ein Schlußwort an meine Jüdischen Feinde und Freunde:

„Und es wird geschehen, daß du auch ein Herr sein und sein Joch von deinem Halse reißen wirst.“ Gen 27, 40

Ihr werdet verstehen.

Kleinmachnow am 7. Oktober 2005



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[1] Zum Tatbestandsmerkmal „Verbreiten“ im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 1a StGB hat der 2. Strafsenat des Bundesgferichtshofes in seinem Latussek-Urteil vom 22. 12. 2004 - 2 StR 365/04 (LG Erfurt) – abgedruckt in NJW 10/2005 S. 689 ff. – ausgeführt:

„Der Begriff ‚Verbreiten’ wird in mehreren Straftatbeständen des StGB verwendet (vgl. u. a. §§ 86, 86 a, 184, 186 StGB). Der Gesetzgeber hat den Begriff nicht näher abgegrenzt. Er unterliegt deshalb der Auslegung, wobei insbesondere auf den Grundgedanken der jeweiligen Vorschrift abzustellen ist. Im Rahmen von § 130 II Nr. 1 lit. a StGB bedeutet ‚Verbreiten’ die mit einer körperlichen Weitergabe der Schrift verbundene Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, die Schrift ihrer Substanz nach einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen, wobei dieser nach Zahl und Individualität so groß sein muss, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist. Dabei reicht schon die Weitergabe eines Exemplars der Schrift aus, wenn dies mit dem Willen geschieht, der Empfänger werde die Schrift durch körperliche Weitergabe einem größeren Personenkreis zugänglich machen oder wenn der Täter mit einer Weitergabe an eine größere, nicht mehr zu kontrollierende Zahl von Personen rechnet (Kettenverbreitung). Bei der Aushändigung einer Vielzahl gleicher Exemplare an verschiedene Abnehmer (Mengenverbreitung) wird bereits verbreitet, wenn der Täter das erste Exemplar einer Mehrzahl von ihm zur Verbreitung bestimmter Schriften an einen einzelnen Bezieher abgegeben hat. Voraussetzung ist aber immer, dass an einen größeren und nicht (vom Täter) kontrollierbaren Personenkreis weitergegeben wird oder weitergegeben werden soll. Die Weitergabe an einzelne bestimmte Dritte allein vermag das Merkmal des Verbreitens nicht zu erfüllen, wenn nicht feststeht, dass der Dritte seinerseits die Schrift an weitere Personen überlassen wird. Entscheidend ist, dass die Schrift, nicht etwa bloß ihr geistiger Inhalt, so vielen Personen zugänglich gemacht wird, dass es sich bei den Empfängern um einen für den Täter nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis handelt (vgl. dazu /BGHSt /13, 257 [258] = NJW 1959, 2125; /BGHSt /18, 63 [64] = NJW 1963, 60; /BGHSt /19, 63 [71] = NJW 1963, 2034; /BGHSt /47, 55 [59] = NJW 2001, 3556 = NStZ 2001, 596; /BGH, /MDR 1966, 687; NJW 1999, 1979 [1980], insow. in /BGHSt /45, 41, nicht abgedr.; /BayObLG, /NStZ 1983, 120 m. Anm. /Keltsch; BayObLGSt /1996, 22 = 1996, 436 [437]; /BayObLGSt/ 2001. 144 = NStZ 2002, 258 [259], m. Anm. /Schroeder, /JZ 2002. 412; OLG /Frankfurt a. M., /StV 1990, 209; OLG /Jena, /NStZ 2004, 628.)“

[2] Germar Rudolf, Vorlesungen über den Holocaust. Strittige Fragen im Kreuzverhör“, Hastings (East Sussex): Castle Hill Publishers, April 2005, ISBN 1-902619-07-2 (Vertrieb)

[3] Bernard Lazare in „Antisémitisme, son histoire et ses causes“, Paris 1934, 1. Band, S. 42, hier zitiert nach Jonak von Freyenwald « Jüdische Bekenntnisse », Nürnberg 1941, Fasimile S. 142

[4] Fichte a.a.O. „Ich glaube nicht, ..... dass dasselbe dadurch, dass es einen abgesonderten und so fest verketteten Staat bil- det, sondern dadurch, dass dieser Staat auf den Hass des ganzen menschlichen Geschlechtes aufgebaut ist, so fürchterlich werde.“

[5] Hegel, Suhrkamp Werkausgabe Band 3 S. 586, 591

[6] Hegel a.a.O. Bd. 10 Seite 225

[7] Hegel a.a.O. Band 12 S. 32

 

 

 

 

From: Horst Mahler
Sent: Thursday, 6 October 2005 10:29 AM
Subject: AW: Geschlossener Vollzug für EGK



Hinter der Verlegung von Ernst Günter Kögel in den geschlossenen Vollzug steckt Staatsanwalt Heinrichs (StA Remscheid). Den Namen muß man sich unbedingt merken!

Günter Kögel stand am 11.08.05 erneut vor Gericht wegen derselben Artikel, für deren Verbreitung in Druckerzeugnissen er bereits rechtskräftig zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt ist. Er sitzt diese Strafe gegenwärtig ab und war als sogenannter Selbststeller im "offenen Vollzug" untergebracht. Die neuerliche Verurteilung (jetzt 3 Jahre Freiheitsentzug insgesamt) erfolgte, weil Günter Kögel die Texte auch im Internet veröffentlicht hat. (Er hatte den für strafbefangen erachteten Text in der Druckfassung an den Drucker und in der elektronischen Fassung für das Internet auf einer CD an den Netzmeister gleichzeitig zur Beförderung durch die Post aufgegeben!!!) Hinzu kam am 11.08.05 eine Verurteilung wegen seiner damals vor Gericht bezüglich der Anklage wegen der Druckfassung gehaltenen Verteidigungsrede!

In der Verhandlung vom 11.08.05 betreffend die Internet-Version der Texte verlas Günter Kögel im Rahmen seines Schlußworts das Interview, das David Cole - ein Jude - mit Franciczeck Piper (Direktor des Auschwitzmuseeums) geführt hatte.

Alle Anklagen flossen aus der Feder von StA. Heinrichs. Dieser war auch Sitzungsvertreter der StA in der Verhandlung vom 11.08.05. Er unterbrach Günter Kögel während seines Schlußworts mehrfach mit der Ankündigung, er werde wegen der Verlesung des Cole/Piper-Textes eine weitere Anklage erheben.

Diese Anklage wegen der "Schlußwort-Tat Nr. 2" ist inzwischen erhoben. Gleichzeitig mit der Anklageerhebung veranlaßte Heinrichs die Verlegung von Günter Kögel in den geschlossenen Vollzug.

Die Verteidigung sowohl bezüglich der Berufung gegen das Urteil vom 11.08.05 als auch gegen die neue Anklage hat RAin Sylvia Stolz übernommen. Sie hat in der neuen Sache dem Gericht eine 84-seitige Stellungnahme vorgelegt. (mit den Anlagen umfaßt der Schriftsatz mehr als eintausendeinhundert Seiten). Das neue Buch des Zeitgeschichtsforschers Germar Rudolf "Vorlesungen über den Holocaust" ist in vollem Umfang Bestandteil der Stellungnahme, ebenso mein Beweisantrag aus dem Berliner Judaismus-Prozeß 2004 mit ca. 490 Seiten).

Die vermeintlichen "Holocaustleugner" gehen zum Angriff über (vergleiche unten die "Kostproben"). Die Front der "schrecklichen Holocaustjuristen" beginnt zu wanken!!

In Heft 21/2005 (Mai 2005) der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) auf S. 1476schreibt der Holocaust-Richter Günter Bertram (VRiLG Hamburg i.R.):

"§ 130 StGB enthält irreguläres Ausnahmestrafrecht und steht damit und insoweit zu Verfassung und Meinungsfreiheit im Widerspruch. Der Gesetzgeber muß sich hier zu einer Richtungsänderung durchringen und - über 60 Jahre nach dem Ende des 'Dritten Reiches' - einen weit vorangetriebenen deutschen Sonderweg verlassen, um zu dem normalen Maßstäben eines liberalen Rechtsstaates zurückzukehren."

Bertram wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, sich ungeachtet "der inzwischen erhobenen und sich aufdrängenden Bedenken" vor einer Stellungnahme zu § 130 Abs. 3 StGB-BRD zu drücken.

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Kostproben aus der Stellungnahme der Rechtsanwältin Sylvia Stolz:

" Der erhobene Vorwurf ist unschlüssig.

Gegenstand der Anklage ist das Schlußwort, das der Angeschuldigte in einem anderen Verfahren wegen „Leugnung des Holocausts“ als Angeklagter in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Remscheid vorgetragen hat.

In dieser hatte sich der Angeschuldigte im Rahmen seines Schlußwortes in der Weise verteidigt, daß er die Umschrift einer Videodokumentation des Jüdischen Publizisten David Cole „David Cole im Gespräch mit Franciszek Piper“ in Deutscher Übersetzung verlas.

Dieser Vortrag vor Gericht, der in sachlichem Ton gehalten und frei von aufpeitschenden Redewendungen war, wird von Staatsanwalt Heinrichs, der als Vertreter der Staatsanwaltschaft an der Sitzung teilnahm, als neuerliche Verletzung des Volksverhetzungsparagraphen (§ 130 Abs. 3 StGB) gewertet.

Das kann nicht richtig sein.

Die Anklagebehörde scheint übersehen zu haben, daß nach dem Wortlaut des Gesetzes die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung der Bezugstat (hier der Judenvernichtung) für sich allein nicht den Straftatbestand erfüllt. Erst die Modalität der Äußerung, daß diese in einer Weise geschehen ist, „die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“ ergibt den Handlungsunwert, den § 130 Abs. 3 StGB sanktionieren will.

Ist eine Verteidigungsrede vor einem Strafgericht, die sich in sachlichem Ton eng an dem verhandelten Vorwurf orientiert, geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören?

Diese Frage ist für die rechtliche Betrachtung des Falles die Zentralperspektive.

Die Anklageschrift selbst gibt für die Beantwortung nichts her. In ihr wird lediglich der Vortrag auszugsweise zitiert und dann lakonisch behauptet, daß dieser volksverhetzend sei.

Kein Jurist wird redlicherweise bestreiten können, daß ein mit Sachargumenten vorgetragener Angriff auf eine festgeschriebene Offenkundigkeit ein zielorientiertes Verteidigungsverhalten ist.

„Offenkundigkeit“ im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ist ein Werturteil. Dieses kann als solches im Strafprozeß mit Beweisanträgen angegriffen werden (vgl. Alsberg/Nüse/Meyer „Der Beweisantrag im Strafprozeß“, 5. Aufl., München 1983, S. 532)

Auszug aus Alsberg/Nüse/Meyer a.a.O. S. 568:

Beweisanträge, die die auf eine Offenkundigkeit begründete Über¬zeugung des Gerichts durch den Nachweis angreifen wollen, daß die Tatsache oder der Erfahrungssatz falsch oder doch in seiner Geltung nicht unangefochten, also nicht allgemeinkundig ist und daher des Beweises bedarf, müssen aber immer sachlich gewürdigt werden . Das gilt sowohl für allgemeinkundige als auch für gerichtskundige Tatsachen oder Erfahrungssätze.

Die Entscheidung darüber, ob dem Antrag stattzugeben ist, steht unter dem übergeordneten Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht nach 5 244 Abs. 2 . Nach¬trägliche Zweifel an der Richtigkeit einer als offenkundig behandelten Tatsache oder eines Erfahrungssatzes verpflichten das Gericht, Beweise zu erheben . Es kommt darauf an, ob in dem Beweisantrag ein vernünftiger Grund zu Zweifeln an der Wahrheit der Tatsache vorgebracht wird. Wo diese Zweifel beginnen, hat auch die Freiheit des Gerichts ihre Grenze, Beweisanträge mit der Begründung abzulehnen, die Beweistatsache sei denk- oder erfahrungsgesetzlich unmöglich. Die durch die Entwicklung der Geisteswissenschaften überreich belegte Erschei¬nung, daß der Schatz unseres Erfahrungswissens ständigen Schwankungen unter¬worfen ist, wird das Gericht zuweilen veranlassen, selbst zu solchen Forschungser¬gebnissen, die allgemein anerkannt zu sein scheinen, Beweis zu erheben. Entschei¬dend ist, ob das angebotene Beweismittel dem Träger der Offenkundigkeit sach¬lich überlegen, ob etwa die Kenntnis des benannten Zeugen unmittelbarer erwor¬ben, genauer und eingehender ist als die des Trägers der Offenkundigkeit .

Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages (Pet 4-12-07-45-5699 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode – Drucksache 12/2849) hat einen Petenten, der Zeitgeschichtsforschung bezüglich des Holocausts aus dem Drohbereich des § 130 Abs. 3 StGB-BRD herausgenommen sehen wollte, im Hinblick auf die vorstehend dargestellte Rechtslager wie folgt beschieden:


Hinsichtlich der vom Petenten verlangten Verschärfung der Anwen¬dungsvoraussetzungen des § 244 StPO weist der Petitionsausschuß darauf hin, daß das Strafgericht gem. § 244 Abs.2 StPO verpflich¬tet ist, zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Eine Ausnahme besteht nach § 244 Abs.3 Satz 2 StPO hinsichtlich solcher Beweiserhebungen, die wegen Offenkundigkeit überflüssig sind. Solche offenkundigen Tatsachen können allgemein bekannte Tatsachen sein, von denen verständige Menschen regelmäßig Kenntnis haben oder über die sie sich aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde sicher unterrichten können.

Als offenkundig gelten ferner gerichtskundige Tatsachen, worunter solche Tatsachen zu verstehen sind, die das Gericht im Zusammen¬hang mit seiner amtlichen Tätigkeit zuverlässig in Erfahrung ge¬bracht hat. Dabei hat der BGH die Annahme der Gerichtskundigkeit als unbedenklich auf Gebieten erachtet, die im Hintergrund des Geschehens stehen und gleichsam den Boden für die Verübung einer größeren Zahl gleichgearteter Verbrechen abgeben.

Die Annahme der Offenkundigkeit schränkt jedoch in keinem Falle die Verteidigungsmöglichkeiten der Angeklagten unzumutbar ein. Das Gericht ist verpflichtet, solche Tatsachen, die es für offen¬kundig erachtet, in der Hauptverhandlung zu erörtern und damit dem Angeklagten die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu neh¬men. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Offenkundigkeit nicht für alle Zeiten unverändert fortzubestehen braucht. Neue Erfahrungen oder Ereignisse können hinzukommen, die geeignet sind, eine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen. Tragen die Beteiligten solche bisher noch nicht berücksichtigten und erör¬terten Umstände vor, so kann die Offenkundigkeit dadurch erschüt¬tert und eine erneute Beweiserhebung über diese Tatsachen notwen¬dig werden. Damit haben der Angeklagte und sein Verteidiger die

Möglichkeit, durch begründeten Sachvortrag eine Beweisaufnahme auch über offenkundige Tatsachen zu erwirken.

Die Entscheidung über die Offenkundigkeit einer Tatsache im Sinne des § 244 StPO obliegt damit ausschließlich dem jeweils erkennen¬den Gericht und unterliegt damit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter. In den einzelnen Instanzen kann zudem durchaus eine unterschiedliche Beurteilung erfolgen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Dem Staatsanwalt Heinrichs scheint nicht bewußt geworden zu sein, daß er im Begriff ist, Angeklagte in sog. Holocaust-Prozessen das Recht zur Verteidigung zu nehmen. Das ist ein schwerer Angriff auf die Würde des Menschen (Artikel 1 Grundgesetz), denn durch diese Einschränkung der Verteidigung würde ein Angeklagter zum bloßen Objekt strafrechtlicher Sanktionierung degradiert.....

Zudem wäre rechtlich zu bedenken, daß die Prozeßöffentlichkeit aus der Sicht eines Angeklagten keine „gekürte“ Öffentlichkeit ist. Vielmehr ordnet das Gesetz zwingend die Herstellung der Öffentlichkeit an (§ 169 GVG), die nur in wenigen Ausnahmefällen aufgrund eines ausdrücklichen Gesetzesbefehls ausgeschlossen ist bzw. ausgeschlossen werden kann (§§ 170 ff. GVG). Infolgedessen kann ein Angeklagter nur in öffentlicher Verhandlung seine Verteidigungsrechte wirksam ausüben. Es wäre also ein Verstoß gegen das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung, wollte man einen Angeklagten einerseits zwingen, sein Verteidigungsvorbringen in öffentlicher Verhandlung anzubringen und andererseits dieses Verhalten – wie es die Staatsanwaltschaft verlangt – als strafbare Handlung ahnden.

Der Verteidiger des Angeschuldigten hatte im Referenzverfahren - der Angeschuldigte hatte sich auch in diesem wegen einer Verteidigungsrede in einem noch früheren Verfahren wegen Volksverhetzung zu rechtfertigen – erfolglos den Ausschluß der Öffentlichkeit beantragt. Er wollte auf diesem Wege einer neuerlichen Anklage gegen seinen Mandanten vorbeugen. Das soll den Angeschuldigten besonders schwer mit Schuld beladen haben. Welche Barbarei!

Schon diese einfachen Überlegungen sollten ausreichen, um die Anklage zum Scheitern zu bringen."

_______

" Es wird seitens der Verteidigung gezeigt werden, daß die der Anklage zugrundegelegte Bestimmung (§ 130 Abs. 3 StGB-BRD) keine Rechtsnorm, sondern nur eine Anordnung der Fremdherrschaft ist, die zudem der Selbstbindungszusage des Art. 5 GG (Meinungsäußerungsfreiheit) widerspricht.

Als Erscheinungsform eines Völkerrechtsdeliktes (Verstoß gegen Art. 43 der Haager Landkriegsordnung von 1907) hat § 130 Abs. 3 StGB-BRD keine rechtliche, sondern nur eine rein tatsächliche Bedeutung.

Die Anwendung dieser Vorschrift auf dem Boden des Deutschen Reiches gegen Bürger des Deutschen Reiches ist nach Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches nach den fortgeltenden Gesetzen des Reiches zu ahnden.

§ 130 Abs. 3 StGB- ist zudem offensichtlich unvereinbar mit Art 5 GG. Es ist an der Zeit, daß sich die Tatrichter ein Herz fassen und durch Vorlagebeschlüsse gem. Artikel 100 GG das Bundesverfassungsgericht in die Pflicht nehmen, hier für die erforderliche Rechtssicherheit zu sorgen. Sie könnten die Gelegenheit beim Schopfe fassen und sich dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Hamburg i.R. Günter Bertram anschließen, der sich jüngst in einem wissenschaftlichen Artikel wie folgt geäußert hat (NJW 21/2005 S. 1476 ff.):......"

__________

In der Stellungnahme für Günter Kögel wird auch bezug genommen auf meine Schutzschrift betreffend die gegen mich vor der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam erhobene Anklage u.a. wegen Leugnung des Holocausts - 24 KLs 42/05 - in der es in etwa heißt:

" In dem Buch von Germar Rudolf sind alle denkbaren Grundlagen der Offenkundigkeit des Holocausts wissenschaftlich auf akribische Art und Weise widerlegt.

Es ist jetzt offensichtlich, daß mit Rücksicht auf die von Germar Rudolf aus der Geschichtsforschung zusammengetragenen Erkenntnisse in Holocaustprozessen die Gerichte gar nicht mehr in der Lage sind, Grundlagen für ihre Überzeugung von der Offenkundigkeit des Holocausts zu benennen, die nicht sofort mit zielgerichteten Beweisanträgen widerlegt werden würden.

V.

Offenkundige Tatsachen bedürfen keines Beweises mehr, weil sich außerhalb eines gerichtlichen Erkenntnisverfahrens bereits eine allgemeingültige Überzeugung von ihrem Gegebensein eingestellt hat. Diese nicht-forensische Überzeugungsbildung ist aber nicht die Folge eines spirituellen Offenbarungsgeschehens, sondern ist selbst ein geschichtliches Geschehen, also ein Geschehen in Raum und Zeit, das nur dann legitimerweise dauerhaft eine Überzeugung im Sinne eines Wissens von Tatsachen begründen kann, wenn der geschichtliche Werdegang dieses Wissens als solcher einer verständigen Betrachtung zugänglich bleibt. Es ist nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht im Sinne von Verantwortung , jegliche Wahrheit immer erneut dadurch zu erhärten, daß die je besonders konzipierte Behauptung des Gegenteils als Arbeitshypothese zugelassen wird, um zu sehen, ob sich die Offenkundigkeit ihr gegenüber behaupten kann. . Die Geschichte ist voller Beispiele dafür, daß auf diesem Wege ganze Legionen vermeintlicher Wahrheiten als Irrtümer nachgewiesen werden konnten.

Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages hat zutreffend die alleinige Zuständigkeit des Tatrichters für die Feststellung der offenkundigen entscheidungserheblichen Tatsachen betont und der Revisions- und Grundrechtsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes bzw. des Bundesverfassungsgerichts die Grenzen aufgezeigt, die dabei einzuhalten sind.

Die Pflicht zur Erörterung der Grundlagen der Offenkundigkeit in der tatrichterlichen Hauptverhandlung folgt zwingend aus der analogen Anwendung von § 267 Abs. 2 in Verbindung mit § 261 StPO.

§ 267 Abs. 2 StPO bestimmt, daß, wenn in der Hauptverhandlung durch Behauptung Umstände geltend gemacht worden sind, welche die Strafbarkeit ausschließen, die Urteilsgründe sich darüber aussprechen müssen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden. Die Annahmen für das eine oder das andere sind dabei entsprechend dem Gebot des § 261 StPO „aus dem Inbegriff der Verhandlung“ zu schöpfen.

Es ist hier auf eine notwendige Unterscheidung aufmerksam zu machen: zwischen der Offenkundigkeit einer Tatsache als solcher einerseits und dem Vorgange des Offenkundig-Werdens andererseits.

Offenkundige Tatsachen sind prozessual privilegiert. Diese braucht das Gericht nicht zum Gegenstand einer förmlichen Beweisaufnahme zu machen. Sie haben sozusagen „freien Eintritt“ in das Urteil (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ). Das Gericht , darf aber auch in diesen Fällen Beweis erheben.

Das Offenkundig-Werden als geschichtlicher Vorgang nimmt an dieser Privilegierung jedoch nicht teil. Es kann mit geeigneten Erkenntnismitteln angefochten werden und ist dann wie jede andere Tatsache auch im förmlichen Beweisverfahren festzustellen oder zu verwerfen.

Wie will denn ein Richter mit der tatsachengestützten Behauptung, die Offenkundigkeit einer Tatsache sei lediglich vorgetäuscht oder durch Gewalt einer Fremdmacht aufgezwungen worden, anders fertig werden als durch Prüfung und ggf. Verwerfung der zur Anfechtung vorgetragenen und unter Beweis gestellten Tatsachen?

Bestimmte Kreise – beileibe nicht nur die Judenheit – mögen ein Interesse daran haben, die entsprechenden Erörterungen in einem Gerichtsverfahren zu verhindern. Dieses Interesse dürfte um so dringender sein, je wahrscheinlicher der Zusammenbruch der Offenkundigkeit ist. Für einen Richter, der kraft seines Amtes das Wahrheits- und Gerechtigkeitsinteresse lebt, dürfen jedoch die Bestrebungen jener Kreise – koste es, was es wolle - nicht der Maßstab seines Handelns sein.

Mit der Überreichung eines Computerausdrucks des neuen Buches von Germar Rudolf „Vorlesungen über den Holocaust“, ist dessen Inhalt jetzt in den Horizont der richterlichen Wahrnehmung gerückt und damit die Ermittlungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO gezielt auf die Erschütterung der Offenkundigkeit des Holocausts aktualisiert worden. Auch ohne weitere Mitwirkung des Angeschuldigten und seiner Verteidigung wird das Gericht – schon im Zwischenverfahren, d.h. vor Eröffnung des Hauptverfahrens - von Amts wegen der Frage nachgehen müssen, ob und inwieweit die von dem Verfasser aufbereiteten Tatsachenmitteilungen einen ernst zu nehmenden Einspruch gegen die Gültigkeit der offiziellen –als offenkundig geltenden – Geschichtsschreibung darstellen.

Für Alsberg/Nüse/Meyer (a.a.O. S. 569) ist es „selbstverständlich“ daß offenkundige Tatsachen nicht berücksichtigt werden dürfen, „ohne daß die Tatsache in der Hauptverhandlung zur Sprache gebracht wird.“ Dafür spreche auch der Gesichtspunkt, „daß es den Prozeßbeteiligten möglich sein muß, das Vorhandensein einer Offenkundigkeit zu erkennen und sie gegebenenfalls rechtzeitig zu bestreiten und durch geeignete Beweisanträge zu bekämpfen.“ (a.aO.)

Eine allgemeine Erörterungspflicht nehmen an: das Bundesverfassungsgericht BVerfGE 12 S. 4 (5); 10, 177 (183); der Bundesgerichtshof BGH 6, 292 (295/296); bei Holtz MDR 1981, 632 = Strafverteidiger 1981, 223 mit. Anm. Schwenn/Strate; bei Spiegel DAR n1977, 174/175 u.v.a.m (Nachweise bei Alsberg/Nüse/Meyera.a.O. Fn. 306)

Der Verteidigung wird ggf. in einem ersten Schritt in der Hautverhandlung beantragen, daß das Gericht die Grundlagen benenne, auf die es seine eigene Überzeugung von der Offenkundigkeit des Holocausts stützt.

Als Offenkundig gelten historische Tatsachen dann, wenn sie aufgrund historischer Forschung allgemein als bewiesen gelten und sich deshalb jedermann aus Geschichtsbüchern, Lexika und ähnlichen Nachschlagewerken ohne besondere Sachkunde unterrichten kann (Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl., Carl Heymanns Verlag, Berlin 1983, S. 539)

Ist aber die Richtigkeit einer Tatsache in der Geschichtsschreibung umstritten, so wird sie auch nicht dadurch allgemeinkundig, daß über sie viel geschrieben und verbreitet worden ist (Alsberg/Nüse/Meyer a.a.O. S. 540).

Es kommt also auf die Feststellung der Unangefochtenheit des Für-wahr-Haltens an. Wie aber kann von Unangefochtenheit in diesem Sinne die Rede sein, wenn Zweifler, die das Für-wahr-Halten mit sachlichen Argumenten anfechten, mit der Strafrechtskeule mundtot gemacht und ihre Geschichtswerke von der Verbreitung ausgeschlossen werden?

Die für die Annahme der Offenkundigkeit unverzichtbare Unangefochtenheit einer geschichtlichen Tatsache wird hier gerade erst durch die Voraussetzung der Offenkundigkeit mit den Mitteln der Strafjustiz erzwungen.

Die BRD-Justiz behilft sich hier mit einer zirkulären Argumentation: Sie teilt die Geschichtsschreiber und Forscher wie folgt ein: Autoren, die die gewünschte Version unterstützen, gelten als Wissenschaftler und haben deshalb bei der Erkenntnisfrage Gewicht. Autoren, die der gewünschten Version widersprechen, gelten als „politische Extremisten“, „die aus offensichtlicher Dummheit, Unbelehrbarkeit oder Böswilligkeit bestreiten“. Deren Werke werden als „pseudowissenschaftlich“ abgetan (Alsberg/Nüse/Meyer a.a.O. S. 541). Sie fallen bei der Erkenntnisfrage nicht ins Gewicht. So wird die Offenkundigkeit der offiziellen Version „erfolgreich“ mit der Offenkundigkeit der offiziellen Version verteidigt.

In seinem Buch „Vorlesungen über den Holocaust“ daselbst in der „Fünften Vorlesung: Über Wissenschaft und Freiheit“ (S. 495 bis 541) legt Germar Rudolf dar, daß und auf welche Weise die Unangefochtenheit der offiziellen Geschichtsschreibung durch gewaltsame Verfolgung der Dissidenten vorgetäuscht worden ist. Kein Richter wird daran mit gutem Gewissen vorbei gehen können.

Die Holocaustjustiz läßt die Möglichkeit, das Geschichtsdiktat der Sieger mit Gegenbeweisen anzugreifen, nicht zu. Die Bezugstat im Sinne eines konkreten geschichtlichen Geschehens gilt als offenkundig.

Diese Gerichtspraxis wäre als schweres Justizverbrechen zu bewerten, wenn es sich dabei tatsächlich um „Justiz“ und nicht um verschleierte Ausübung von völkerrechtswidriger Gewaltherrschaft handeln würde.

Angesichts der stetig anwachsenden Wucht neuer Erkenntnisse über die Zeit von 1933 bis 1945 wächst jetzt auch bei denjenigen, bei denen sich die „Umerziehung“ noch ungebremst auswirkt, der Argwohn, daß die „Offenkundigkeit des Holocausts“ – wie sie der Bundesgerichtshof und das Bundes“verfassungs“gericht abgesegnet haben – nur vorgetäuscht ist.

Worauf soll die „Offenkundigkeit“ beruhen? Auf dem „Urteil“ des Nürnberger Militärtribunals? Auf dem „Urteil“ des Frankfurter Schwurgerichts im sogenannten Großen Auschwitzprozeß? Ist dieses eine „allgemein zugängliche Quelle“? Ist es je in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht worden? Wann?

Wissen die Juristen in den Diensten der BRD, daß es 13 lange Jahre gedauert hat, bis strafrechtliche Ermittlungen in Sachen des „singulären Menschheitsverbrechens“ eingeleitet wurden? Daß die Ermittlungen von einem Strafgefangenen angestoßen wurden? (Hermann Langbein, Der Auschwitzprozeß – Eine Dokumentation, Bd I. Büchergilde Gutenberg 1995, unveränderter Nachdruck der 1965 im Europa-Verlag erschienenen Erstausgabe, ISBN 3-7632 4400 X, S. 21)

Warum hat die Weltjudenheit nicht sofort – nicht schon 1945, als die Erinnerung noch frisch war - gefordert, den behaupteten Völkermord zu untersuchen und die greifbaren Täter zur Verantwortung zu ziehen? Kennen sie die „Romane“, die Jüdische Zeugen – zum Beispiel der Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel - der Welt als Erlebnisberichte untergejubelt haben? Wie ist es zu erklären, daß ein nachweislicher Lügner und Haßprediger der Welt als Friedennobelpreisträger präsentiert werden konnte?

In diesen Tagen ist das Geständnis des Spanischen Juden Enric Marco bekannt geworden. Der Genannte ist Verfasser des autobiographischen Berichts „Erinnerung aus der Hölle“. „Wenn es ein aktuelles Gesicht für die spanischen Überlebenden des Holocaust gab, dann wohl das von Enric Marco,“ schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 12. Mai 2005 und weiter:“(er) hielt hunderte Vorträge über seine vermeintliche Leidenszeit im Konzentrationslager Flossenbürg.... Ende Januar trat der Katalane im Parlament von Madrid auf und war dort einer der Protagonisten der ersten Hommage an Spaniens KZ-Häftlinge..... Erst kürzlich wurde Marco, heute 84 Jahre alt, als Vorsitzender der Vereinigung Amical de Mauthausen wiedergewählt.“ Ein Historiker ging den „Erlebnisberichten“ dieses Vorzeigeopfers nach und fand heraus, daß sie reine Erfindungen waren. Enric Marco sagte daraufhin endlich einmal die Wahrheit: „Ich gebe zu, ich war nie im Lager Flossenbürg.“

Zahlreiche „Tatzeugen“ sind von „revisionistischen“ Geschichtsforschern der Lüge überführt worden. Aber nicht die meineidigen Zeugen sind belangt worden, sondern die Forscher – wegen „Leugnung des Holocausts“.

Und wie steht es mit den „Geschichtswerken“ und den Lexika, mit den Fachartikeln von „Historikern“, mit den Berichten in Zeitungen und Zeitschriften als allgemein zugänglichen Quellen, aus denen „zuverlässig“ die Überzeugung geschöpft werden könnte, daß es „den Holocaust“ wirklich gegeben habe?

Wie gehen Juristen in den Diensten der Bundesrepublik Deutschland mit der Tatsache um, daß die Sieger über das Deutsche Reich dessen Geschichte geschrieben haben?

Über den Wert dieser Historiographie sowie über die Methoden und Ziele der psychologischen Kriegsführung äußerte sich Walter Lippmann, unter Präsident Woodrow Wilson Chef des inoffiziellen Propagandaministeriums der USA und in den zwanziger bis fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts einer der einflußreichsten Journalisten in den USA, sich wie folgt:

... daß außer der notwendigen Besetzung des feindlichen Staates und der Aburteilung der führenden Schicht des besiegten Volkes in Kriegsverbrecherprozessen, als die wichtigste Absicherung des Sieges nur gelten kann, „wenn die Besiegten einem Umerziehungsprogramm unterworfen werden. Ein naheliegendes Mittel dafür [ist], die Darstellung der Geschichte aus der Sicht des Siegers in die Gehirne der Besiegten einzupflanzen. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Übertragung der ›moralischen‹ Kategorien der Kriegspropaganda des siegreichen Staates in das Bewußtsein der Besiegten. Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger Eingang in die Geschichtsbücher der Besiegten gefunden hat und von der nachfolgenden Generation auch geglaubt wird, dann erst kann die Umerziehung als wirklich gelungen angesehen werden.« (zitiert in Die Welt v. 20.11.1982).

Diese Äußerung liefert die Lösung für das Rätsel, daß der Große Auschwitzprozeß erst 13 Jahre nach der Kapitulation der Wehrmacht „losgetreten“ worden ist. Es mußten erst die auf dem Schein-Urteil des Internationalen Militärtribunals von Nürnberg fußenden Ergebnisse der „Forschungsarbeiten“ der täuschungswilligen „Historiker“ geschrieben, veröffentlicht und als „allgemeinkundiges Wissen“ in die Geschichtsbücher und Lexika übertragen worden sein, ehe das „grausige Geschehen“ in den tatsächlich gar nicht vorhandenen Gaskammern der Konzentrationslager als nicht mehr bezweifelbarer Hintergrund der Anklagen gegen die Bewacher angenommen werden konnte. Diese Vorbereitungsarbeiten mussten bis zu einem gewissen Grade abgeschlossen sein, ehe der Bundesgerichtshof und das Bundes“verfassungs“gericht sich in der Lage sehen konnten, die von den strafverfolgten „Holocaustleugnern“ zur Widerlegung der Auschwitzlüge angebotenen Gegenbeweise zu unterdrücken mit der Behauptung, daß „das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen offenkundig sei.“

Allgemein zugängliche zuverlässige Quellen, aus denen man Wissen über die Zeitgeschichte der Jahre 1933 – 1945 schöpfen könnte, sind nicht vorhanden. Die Sieger des Zweiten Weltkrieges haben in Verfolgung ihrer Kriegsziele und in völkerrechtswidriger Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich und das Deutsche Volk eine intensive Lügenpropaganda entfaltet und jegliche unabhängige Geschichtsforschung verhindert. Dem Deutschen Volk wurde seine Geschichte regelrecht gestohlen. Die freie Geschichtsforschung mußte der „Geschichtspolitik“ (Habermas) der Sieger weichen. Wer im zeitgeschichtlichen Zusammenhang 1933 – 1945 bezüglich der Ereignisse im Deutschen Reich von „Offenkundigkeiten“ spricht, kennt die Tatsachen nicht oder ist ein Betrüger.

Wie gehen Juristen in den Diensten der Bundesrepublik Deutschland mit der Tatsache um, daß sich die Feinde des Deutschen Reiches über ihr völkerrechtswidriges Vorhaben, „Offenkundigkeiten“ zu erzeugen, unmißverständlich ausgesprochen haben, nämlich wie folgt :

»Die Re-education wird für alt und jung gleichermaßen erzwungen und sie darf sich nicht auf das Klassenzimmer beschränken. Die gewaltige überzeugende Kraft dramatischer Darstellung muß voll in ihren Dienst gestellt werden. Filme können hier ihre vollste Reife erreichen. Die größten Schriftsteller, Produzenten und Stars werden unter Anleitung der ›Internationalen Universität‹ die bodenlose Bosheit des Nazitums dramatisieren und dem gegenüber die Schönheit und Einfalt eines Deutschlands loben, das sich nicht länger mit Schießen und Marschieren befaßt. Sie werden damit beauftragt, ein anziehendes Bild der Demokratie darzustellen, und der Rundfunk wird sowohl durch Unterhaltung wie auch durch ungetarnte Vorträge in die Häuser selbst eindringen. Die Autoren, Dramatiker, Herausgeber und Verleger müssen sich der laufenden Prüfung durch die ›Internationale Universität‹ unterwerfen; denn sie sind alle Erzieher.

Von Beginn an sollen alle nichtdemokratischen Veröffentlichungen unterbunden werden. Erst nachdem das deutsche Denken Gelegenheit hatte, in den neuen Idealen gestärkt zu werden, können auch gegenteilige Ansichten zugelassen werden, im Vertrauen darauf, daß der Virus keinen Boden mehr findet; dadurch wird größere Immunität für die Zukunft erreicht. Der Umerziehungsprozeß muß ganz Deutschland durchdringen und bedecken. Auch die Arbeiter sollen im Verlauf von Freizeiten vereinfachte Lehrstunden in Demokratie erhalten. Sommeraufenthalte und Volksbildungsmöglichkeiten müssen dabei Hilfestellung leisten. [...] Die ›Internationale Universität‹ ist am besten dazu geeignet, die Einzelheiten des deutschen Erziehungswesens, der Lehrpläne, der Schulen, der Auswahl der Lehrer und der Lehrbücher, kurz: alle pädagogischen Angelegenheiten zu regeln. Wir brauchen ein Oberkommando für die offensive Re-education. Besonders begabte deutsche Schüler erhalten die Gelegenheit zur Fortbildung an unseren Schulen; sie werden als Lehrer nach Deutschland zurückkehren und eine neue kulturelle Tradition, verbunden mit internationalem Bürgersinn, begründen. Die Professoren sollen nach Möglichkeit deutsche Liberale und Demokraten sein. [...] Jedes nur denkbare Mittel geistiger Beeinflussung im Sinn demokratischer Kultur muß in den Dienst der Re-education gestellt werden. Die Aufgaben der Kirchen, der Kinos, der Theater, des Rundfunks, der Presse und der Gewerkschaften sind dabei vorgezeichnet.«

"Die Prozesse gegen 'Holocaustleugner' können jetzt nicht mehr nach Schema-F durchgeführt werden." und „Wir müssen uns darauf anders vorbereiten.“ (Leitender Oberstaatsanwalt Weber am 28. Juni 2005 im Prozeß gegen die Bernauer Viererbande Wolfgang Hackert, Rainer Link, Dirk Reinecke und Gerd Walther vor dem Amtsgericht Bernau.

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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: DuMa.Greve@t-online.de

 Gesendet: Montag, 3. Oktober 2005 22:26
Betreff: Geschlossener Vollzug für EGK

Sehr verehrte, liebe Netzpostempfänger,


aus erster Hand erfuhr ich, daß der im November 79 Jahre alt werdende politische Häftling der OMF/B R D , Ernst-Günter Kögel, nach 11-Monatiger Haft, aus bis jetzt nicht bekannten Gründen vom offenen, in den g e s c h l o s s e n e n Vollzug umverlegt worden ist. Herr Kögel sitzt nicht mehr in seinem Heimatort der JVA Remscheid, sondern nunmehr in der Justizvollzugsanstalt 40476 Düsseldorf, Ulmenstraße 95 in Haft. Was die Machthaber damit erreichen wollen, ist mir unerklärlich, denn schließlich hat z.B. der verantwortliche für Mauermorde an der Zonengrenze, Egon Krenz, nur im offenen Vollzug eingesessen und häufig Interviews gegeben. Herr Kögel dagegen wurde von der OMF/BRD wegen § 130 StGB, so genannter Volksverhetzung bestraft, weil er seine Wahrheitserkenntnisse veröffentlichte bzw. vorm Gericht aussagte, die inzwischen zehntausende von Bundesbürgern auch kennen und wissen.

Ich habe die Hoffnung, daß für die jetzigen Machthabern nicht jede WENDE so verläuft wie die in der Z O N E 1989! Vorstellbar ist die Bestrafung der Täter, die für solche juristischen Entscheidungen gegenüber dem aufrechten, anständigen Herrn Kögel die Verantwortung tragen. Der Tag wird kommen!

Mit volks- und reichstreuem Gruß

Dieter Greve

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