The Trial of Germar Rudolf in Mannheim District Court

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Translation by Wolfgang Mueller

Rudolf-Prozeß, Tag 12, 15.3.2007
- LETZTER AKT –

Etwas mehr Polizei als gewöhnlich mit der üblichen Kontrolle, die durchweg großzügig durchgeführt wurde. – Das Interesse der Medien wie auch das von Zuhörern hielt sich in Grenzen. – Vor dem großen Saal zwei Kamera-trupps, darunter einer vom Berliner Büro des arabischren Senders Al Jasira (?); keine Innenaufnahmen. Keine Pressefotografen vor dem Saal noch im Saal. Von der schreibenden Zunft waren sieben Personen anwesend, darunter der Schreiber vom Mannheimer Morgen (MM).

Beginn sollte um 16.15Uhr sein, begonnen wurde bereits um 16.19Uhr. – Als G. Rudolf (GRu) kurz vor dem Ge-richt aus den „Katakomben“ in den Saal kam, standen nur wenige Zuhörer auf.
Anwesend neben StA Grossmann sowie RA Bock und dem Mann aus dem Bossi-Büro sieben Polizisten und ein Gerichtsdiener – alle bewaffnet; weiterhin einer der bekannten „staschu“-Leute.
Sonstige Anwesende etwas über 50, darunter Drei weibliche Wesen aus der Anrifa-/Juden(?)-Ecke, darunter die allseits bekannte Bucklige. – Es auch wieder einige von weither angereist, ua. aus dem Großraum Paris (Claude Marc), aus Berlin, aus dem Großraum Stuttgart, aus Hamburg. Zum ersten Mal bei einem Mannheimer Prozeß wurde auch Frank Rennicke gesichtet; er war mit seiner Frau da. – RAin Stolz war nicht (mehr) gekommen, auch nicht Dr. Kosiek (Grabert-Verlag).

Als das Gericht in der bekannten Zusammensetzung den Saal betrat, mußte, der „guten Sitte“ gehorchend, jeder aufstehen, weil ein Sitzenbleiben als Mißachtung des Gerichtes, das ja „im Namen des Volkes“ Recht spricht, aus-gelegt und im Regelfall mit einer Ordnungsstrafe belegt wird.

Stehend verkündete Kammervorsitzender Schwab das Urteil: 1) 30 Monate Haft – das gleiche Strafmaß wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, 2) Geldstrafe von 21.600 EUR (für den Verkauf der 720 Ex. „Vorlesungen über den Holo....“), 3) Einziehung von „Vorlesungen über den Holo...“, was so viel wie vernichten heißt, sofern man an Exemplare (noch) herankommt. - Danach war wieder Hinsetzen angesagt.

Schwab führte zur Begründung wie folgt aus:

- GRu sei Wiederholungstäter (Urteil von 1995, LG Stuttgart, 14 Monate für das Rudolf-Gutachten)

- Alle Tatbestände des § 130 seien voll erfüllt. – Wahrheitswidrig leugne er den Holo... und habe damit das Andenken an die Verstorbenen beleidigt. Weiter im üblichen Stil der Holo...-Befürworter.

- Die Meinungsfreiheit greife nicht, da wegen des Grundrechtes auf Schutz Dritter die Meinungsfreiheit ein-geschränkt werden können, und die „bddr“ gehe diesen rechtlich nicht zu beanstandenden Weg.

- Auch der Art. 5 GG = Wissenschaftsfreiheit greife nicht, da er nicht wissenschaftlich arbeite bzw. gearbeitet habe. Er habe andere nur angewertet und so getan, als habe er allein die Weisheit mit dem Löffel gefres-sen. „Nehmen Sie sich nicht so wichtig!“ Das habe ihm bereits der StA gesagt, und das sei zutreffend.

- Schwab verteidigt den Auslegung des Wissenschaftsbegriffes des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), Karlsruhe, den GRu auf heftigste angegriffen hatte. Die Formulierung des BVerfG sei sehr gut gelungen. Sinngemäß sagte: „... wissenschaftlich ist das, was in Form und Inhalt der Wahrheitsfindung dient. – Ge-richte allein seien in der Lage, die Frage der Wissenschaftlichkeit zu prüfen.

- Schwab geht dann zu weiteren Begründung auf verschiedene Stellen aus „Vorlesungen....“ ein und zer-pflückt sie und hat sie, ohne jede Aufgeregtheit, GRu um die Ohren. – Mildern habe man weiterhin berück-sichtigt, daß Abstand genommen, sich vor einen „fremden Karren spannen zu lassen“ wie auch seine Ab-sichtserklärung über seinen (Bossi-) Anwalt, er wolle sich zurückziehen und ein normales Familienleben führen. Er können das auch, wenn er die deutschen Strafgesetznormen (StGB) beachte.

- Bei der Strafzumessung sei berücksichtigt worden, daß er in subjektiver wie in objektiver Hinsicht die Taten gestanden habe. Strafmildernd sei weiterhin ins Gewicht gefallen, daß er haftempfindlich sei und die Fami-lie (in den USA) vermisse.

- Strafverschärfend sei seine einschlägige Vorstrafe (LG Stuttgart), daß er mit dem Revisionismus seinen Lebensunterhalt bestritten und daß er die Möglichkeiten des Weltnetzes genutzt habe.

- Für die Tat 1 (Weltnetz) habe man 20 Monate „vergeben“, für „Vorlesungen....“ 22 Monate. Daraus habe man eine Gesamtstrafe von 30 Monaten gemacht, die straf- und schuldangemessen seien.

Er verkündet abschließend folgende Beschlüsse:

1) Der „dingliche Arrest“ (wegen der verkauften Ex. „Vorlesungen...“) wird auf 21.600 EUR beschränkt, der Pfändungsbeschluß wird aufgehoben.

2) Der Haftbefehl (1) vom 29.1.2007 bleibt bestehen.

Kurz danach meldet sich der Anwalt aus dem Bossi-Büro nach einem kurzen Blickwechsel mit GRu zu Wort und erklärt, man verzichte auf das Einlegen von Rechtsmitteln. Schwab wendet sich an Grossmann. Dieser erklärt nach „kurzem Überlegen“(?), die Staatsanwaltschaft stimme zu.
Somit kann Kammervorsitzender Schwab die RECHTSKRAFT (2) dieses Urteils verkünden.

(1) Dies bedeutet Überhaft, was gewisse Einschränkungen in der Strafhaft mit sich bringt.

(2) Es fallen damit weg: a) Revision, b) Gang zum BVerfG und c) Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg/Elsaß.


Weinheim an der Bergstraße, den 15. März 2007, kurz vor Mitternacht

Günter Deckert

Anmerkungen/Hinweise

1) Dies ist MEIN Bericht vom heutigen Tag, so wie ich ihn mitbekommen, miterlebt habe. - GRu hat mich we-der beauftragt noch ermächtigt, einen Bericht zu verfassen. Er wünscht das auch nicht.

2) Ich schließe nicht aus, daß ich das eine oder andere nicht ganz richtig mitbekommen habe. In der Haupt-sache dürfte mir jedoch kein Fehler unterlaufen sein.

3) WER diesen meinen Bericht in gleich welcher Form, auszugsweise oder in Gänze nutzt, möge auch die Quelle nennen. – Danke!

4) Eine DOKU über den GRu-Prozeß werde ich nicht machen. Der Prozeßverlauf wie das Verhalten des GRu lohnen eine solche Mühe nicht.

5) Ich werde aber in den nächsten Tagen, auch aufgrund der Gegenaktionen des GRu, eine persönliche Ein-schätzung dieses Prozesses und seiner Handelnden zu Papier bringen. Ich weiß natürlich schon jetzt, daß das dem einen oder anderen mißfallen wird. – Es steht jedoch jedem regelmäßigen Prozeß-Besucher frei, auch jener Dame aus dem Raum Hannover, ihre eigene Sicht zu verbreiten.

6) Gespannt bin ich persönlich, sicherlich nicht nur ich, ob GRu die Aussage des BKA-Mannes Brockmüller, die sich ja in den Akten befindet, in seine angeblich geplante Verteidigungsschrift, gemeint sind hier seine tagelangen Ausführungen, einarbeitet und wie er diesen Vorgang kommentiert.
 

 

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