Patricia Willms writes a letter

Bergen, 12.12.05

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Da Sie der ehemaligen DDR entstammen, nehme ich an, daß Sie am eigenen Leib oder bei Familienangehörigen und Bekannten erlebt haben, was es bedeutet, wegen unliebsamer Meinungen schikaniert, verfolgt oder gar ins Gefängnis gebracht zu werden.


Sicherlich stürmen nach der Amtsübernahme viele Dinge auf Sie ein und es ist nicht einfach, sofort auf allen Gebieten Bestandsaufnahme machen. Daher möchte ich Ihnen eine wichtige Angelegenheit besonders ans Herz legen: die Meinungsfreiheit in der BRD.


Informieren Sie sich, wieviel politische Gefangene es derzeit in der BRD gibt - ich meine damit Menschen, die nur wegen irgend welcher politischer Äußerungen oder gar ihrer Meinung zu historischen Ereignissen hinter Gitter gebracht wurden.


Informieren Sie sich über die Verfassungswidrigkeit des Maulkorbparagraphen 130 StGB, der ausschließlich eine ganz bestimmte Auffassung zu geschichtlichen (!) Ereignissen unter Strafe stellt.


Während Kriminelle, die z.B. einen Menschen umgebracht haben, mit aufreizender Milde bestraft werden (bei einer Verurteilung wegen Totschlag von z.B. 6 Jahren Freiheitsentzug ist der Täter oftmals schon nach 4 Jahren wieder auf freiem Fuß oder zumindest im Offenen Vollzug) werden die Gedankenverbrecher mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft - üblicherweise ohne vorzeitige Entlassung, ohne Lockerung wie offenen Vollzug oder dergleichen.


Stellvertretend für die politischen Häftlinge in der BRD möchte ich Germar Rudolf und Ernst Zündel nennen.

Germar Rudolf ist Wissenschaftler und sitzt im Gefängnis, anstatt seine 9-monatige Tochter betreuen zu können, während seine Frau ihrer Arbeit nachgeht. Ernst Zündel wurde unter ähnlichen Umständen, wie im Fall El Masri von seinem Haus in Tennessee (USA) weg verschleppt (bei seiner Festnahme lag kein Haftbefehl vor, seine Frau, die US-Staatsbürgerin ist, wurde bis heute noch nicht von den Behörden informiert, daß ihr Mann außer Landes verbracht wurde).


Zu den Vorwürfen/Verurteilungen selbst will bzw. kann ich mich nicht äußern - da, was ich dazu zu sagen hätte, vom Maulkorbparagraphen 130 StGB unter Strafe gestellt wird.


Der Jurist Dr. Günter Bertram, (Vorsitzender Richter beim LG Hamburg i.R.) hat vor dem § 130 StGB in der Neuen Juristischen Wochenschrift - NJW Heft 21/2005 S. 1476 ff. - gewarnt:


"§ 130 StGB enthält irreguläres Ausnahmestrafrecht und steht damit und insoweit zu Verfassung und Meinungsfreiheit im Widerspruch. Der Gesetzgeber muß sich hier zu einer Richtungsänderung durchringen…"


Bertram wirft dem Bundesverfassungsgericht vor, sich ungeachtet "der inzwischen erhobenen und sich aufdrängenden Bedenken" vor einer Stellungnahme zu § 130 Abs. 3 StGB-BRD zu drücken.

Nun hat es erstmals ein Staatsoberhaupt gewagt, den Sachverhalt beim Namen zu nennen: der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat nicht nur die Zweifel ausgedrückt, die zu äußern in der BRD strafrechtlich verfolgt wird, er hat auch darauf hingewiesen, daß die Meinung zu diesem Thema mit Gewalt - nämlich der Verfolgung und Inhaftierung aller Dissidenten - aufrechterhalten wird. Selbstverständlich ist der Einsatz von Staatsgewalt zu einem verwerflichen Ziel nicht legitim.


Ich spreche im Namen vieler Deutscher, wenn ich Sie bitte, dem iranischen Präsidenten im Namen des deutschen Volkes Dank zu sagen, und seine mutigen Worte zugleich zum Anlaß zu nehmen, die umgehende Freilassung von Ernst Zündel und Germar Rudolf zu veranlassen, wie auch die weiterer Verurteilter, etwa Ernst Kögel (pensionierter Lehrer), Siegfried Verbeke, oder Manfred Roeder. Lassen Sie alle weiteren Verurteilungen wegen § 130 StGB überprüfen und revidieren.


Antworten Sie mir nicht, daß dies nicht in Ihrer Macht stünde, weil es eine Angelegenheit der Justiz sei. Als Bundeskanzlerin bestimmen Sie die Richtlinien der Politik, und bekanntlich unterliegen die Staatsanwaltschaften politischen Weisungen. Sie brauchen also nur dem Volksempfinden und dem Empfinden aller anständigen Deutschen Rechnung zu tragen und gegen die verurteilenden Richter Ermittlungen wegen Rechtsbeugung und Sabotage des Rechtsstaats einleiten zu lassen - das führt dann automatisch zu einer Wiederaufnahme der Prozesse und der Rehabilitierung der politisch Verfolgten. Falls Sie das nicht wagen, könnten Sie zumindest eine entsprechende Amnestie aufgrund Ihres Amtsantritts erlassen.


Da eines Tages geprüft werden wird, ob Sie gemäß Ihres Amtseides gehandelt haben, und Sie somit persönlich für Ihr Handeln verantwortlich gemacht werden, erwarte ich auch, daß mein Schreiben nicht nur von einem Sekretär bearbeitet, sondern Ihnen persönlich vorgelegt wird - damit es nicht eines Tages heißt, Sie hätten „nichts gewußt".


Laut Presseberichten soll der Präsident des Iran die Juden als Krebsgeschwür bezeichnet haben.


Bevor Sie nun mit der bundesrepublikanischen Politikern abgeforderten „Empörung" reagieren, (siehe Fall Hohmann!) sollten Sie überlegen, ob diese Einschätzung nicht genau durch die Reaktion des Zentralrats der Juden bestätigt wird - dieser hat umgehend einen Boykott des Irans gefordert.


Ist so etwas in deutschem Interesse? Ist das nicht Volksverhetzung?


1933 erklärte das internationale Judentum dem deutschen Reich den Krieg )"Jews of all the World unite" - Daily Express u.a. 24.4.1933) und rief zu einem internationalen Boykott deutscher Waren auf - und zwar sollte der Boykott so umfassend sein, daß nicht nur der Kauf deutscher Waren boykottiert werden sollte, sondern ebenfalls die Firmen, die deutsche Waren lieferten. Die Folge war der 2. Weltkrieg mit zig Millionen Toten (wobei ich privat von der landläufigen Zahl 6 Millionen abziehe).


Wird mit dem jetzigen Boykottaufruf ein neuer Krieg - diesmal gegen den Iran - vorbereitet ?


Verbietet das Grundgesetz nicht jeden Aufruf zum Krieg ? Auf welcher Seite stehen Sie?


Ich grüße Sie mit der Achtung, die Sie verdienen !

Patricia Willms
 



 

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