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Prozess-Alltag löst Eklats und Brüllereien ab

Ins Verfahren gegen Holocaust-Leugner Ernst Zündel ist nach dem Rauswurf von Skandal-Anwältin Stolz Normalität eingekehrt

Von unserem Redaktionsmitglied Alexander Müller,

Mannheimer Morgen, 12. Juli 2006

Wie sich die Zeiten doch ändern: Als im November 2005 das erste Verfahren gegen Holocaust-Leugner Ernst Zündel vor dem Mannheimer Landgericht eröffnet wurde, reisten Fernsehteams aus Kanada an, und einige der bekanntesten europäischen Rechtsextremisten gaben sich ein Stelldichein. Drinnen standen die Zündel-Anhänger stundenlang Schlange, um überhaupt noch einen Platz im überfüllten Gerichtssaal zu bekommen, draußen überwachte ein massives Polizeiaufgebot die Lage. Danach sorgte eine bayerische Verteidigerin namens Sylvia Stolz mit ihren Eskapaden dafür, dass das Interesse nicht nachließ: Ihr Ausschluss aus dem Prozess wegen permanenter Störungen und ihr Beschwerdebrief gegen diese Entscheidung, den sie mit "Heil Hitler" unterzeichnete, hat mittlerweile zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt.

Seit dem Rauswurf der Skandal-Anwältin hat sich einiges gewandelt im Verfahren gegen den 67-jährigen Deutsch-Kanadier, der wegen Volksverhetzung mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe rechnen muss. Es ist viel ruhiger geworden im Mannheimer Landgericht. Der Umgangston zwischen Verteidigern und Vorsitzendem Richter entspricht in der Regel den Gepflogenheiten vor Gericht, die Beweisaufnahme schreitet langsam, aber stetig voran. An einem Vormittag erklärt eine Polizistin dem Gericht, wie man durch die "Zundelsite" navigiert - die Internet-Seite, über die Ernst Zündel seine kruden Thesen verbreitete. Richter Ulrich Meinerzhagen verliest Briefe von Ingrid Rimland-Zündel, der Ehefrau des Angeklagten, in denen es um inzwischen aufgehobene Einschränkungen bei Zündels Briefverkehr geht, und andere Beweisstücke zur Ausweisung Zündels aus den USA. Ein Antrag der Verteidigung auf Anrechnung der kanadischen Abschiebehaft wird abgelehnt.

Die prozessuale Pflicht, die derzeit erledigt wird, wirkt auch auf die Beteiligten selbst manchmal einschläfernd. Zwischen furchtbar langweiligen Debatten, etwa um die Ausweitung des Selbstleseverfahrens, entdeckt man Staatsanwalt Andreas Grossmann dabei, wie ihm die Augen zufallen. Auch einen der Schöffen hat im Gerichtssaal schon mal die Müdigkeit übermannt. Der einschlägig vorbestrafte Hamburger Anwalt Jürgen Rieger macht sich ebenfalls nur noch selten auf den Weg nach Mannheim, die Verteidigungsarbeit übernehmen meistens Ludwig Bock und der Wiener Senior Herbert Schaller.

Inhaltlich beißen die Anwälte mit ihren Vorstößen bei Richter Ulrich Meinerzhagen regelmäßig auf Granit. Versuche, die Leugnungen des Holocaust durch Zündel vor Gericht als "subjektive Meinungsäußerung" durchgehen zu lassen, oder Beweisanträge zu der Frage zuzulassen, ob der Völkermord an den Juden überhaupt stattgefunden hat, bleiben erfolglos. Die politisch mit Zündel sympathisierenden Verteidiger veranstalten dabei teilweise einen Ritt auf der Rasierklinge: Als Schaller ein vielseitiges Schreiben bei Gericht einreicht, muss er sich vom Vorsitzenden den Hinweis gefallen lassen, dass er sich selbst strafbar machen könnte, wenn er Teile des Schriftstücks öffentlich vorträgt.

Das Interesse der Zuschauer ist stark zurückgegangen - zuletzt verirrte sich gerade noch ein gutes Dutzend Interessierter ins Landgericht. Auch Stolz und ihren Mentor Horst Mahler sieht man nicht mehr. Die anfangs stets gut gefüllte Pressebank zeigt sich zunehmend verwaist, die Polizeipräsenz wurde erheblich zurückgefahren. Einsam die Stellung hält nur der mit Block und Stift ausgerüstete frühere NPD-Vorsitzende Günter Deckert. "Ich schreibe hier mit und schicke abends einen Kurz-Bericht an Frau Rimland in die USA", klärt er einen Gesinnungsgenossen über seine Aufgabe als Schriftführer auf.

Wann es zu einem Urteil kommt, steht in den Sternen. Bis Ende September sind vorerst Verhandlungstermine angesetzt. Ob die aber ausreichen werden, ist mehr als zweifelhaft. Dem Angeklagten scheint dies ohnehin nichts auszumachen. Er wirkt seltsam unbeteiligt. Ernst Zündel grinst nur ins Publikum - und schweigt weiter zu allen Anklagepunkten.