Begründung der RA Sylvia Stolz, in der Strafsache gegen Dr. Rigolf Hennig - 21 KLs 3/05 -

das Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 22. Dezember 2005 - 21 KLs 3/05 -auf die Revision des Dr. Rigolf Hennig hin abzuändern und den Angeklagten freizusprechen.

 

Sylvia Stolz

Rechtsanwältin

Hindenburgallee 11

85560 Ebersberg

Tel / Fax: 08092 / 244 18

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II. Formelle Rügen

Gerügt wird die Verletzung

  1. von § 267 Abs. 1 StPO und von Artikel 103 Abs. 1 GG,
  2. von § 264 Abs. 1 StPO und
  3. von § 261 StPO

 

Zu 1.

In seiner Stellungnahme vom 31.07.05 zur Anklage sowie durch seine Verteidigerin in der Hauptverhandlung hatte der Revisionsführer mit ausführlicher Begründung unter Berufung auf die Grundsatzrede von Carlo Schmid geltend gemacht, daß die BRD kein Staat, sondern die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ und das Grundgesetz für die Bundesrepublik keine Verfassung, sondern lediglich ein Besatzungsstatut seien.

Der Revisionsführer hatte auch auf Artikel 146 GG  in alter und neuer Fassung sowie auf  die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Fortbestand des Deutschen Reiches hingewiesen.

Damit war geltend gemacht, daß das Tatbestandsmerkmal „verfassungsmäßige Ordnung“ im Sinne von § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB-BRD nicht erfüllt sein kann. Die Strafkammer hätte also feststellen müssen, daß eine „verfassungsmäßige Ordnung“ der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht existiert. Ein völkerrechtswidriges Grundgesetz kann keine „verfasungsmäßige Ordnung“ also auch kein legitimes Schutzgut sein. 

Die Strafkammer ist über dieses Verteidigungsvorbringen mit Stillschweigen hinweg gegangen. Lediglich in der Sachverhaltsdarstellung (auf S. 14 i.d.M.) scheint es in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen ohne rechtliche Würdigung wie folgt auf:

„Dabei bezog sich der Angeklagte auf einen Vortrag des damaligen SPD-Abgeordneten Prof. Dr. Carlo Schmid vom 8. September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat, bei dem dieser Begriff („Organisation einer Modalität der Fremdherrschaft“) ebenfalls eine Rolle spielte. Nach Überzeugung der Kammer ist dieser Vorgang allerdings vor dem geschichtlichen Hintergrund der Vorbereitung und Abfassung des Grundgesetzes im Vorfeld der Gründung der Bundesrepublik Deutschland zu bewerten.“

Die Strafkammer hat sich mit den hier angesprochenen Tat- und Rechtsfragen nicht befaßt.

In der Sitzung der Strafkammer vom 12. Dezember 2005 wurde festgestellt, daß es sich bei der Rede von Prof. Dr. Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat vom 8. September 1948 „um eine historische Rede handelt, deren Inhalt aus allgemein zugänglichen Quellen feststellbar ist.“ (vgl. Protokoll vom 12.12.05 S. 5). Das Gericht hat den von der Verteidigerin vorgelegten Text der Rede als „wahr“ behandelt. Dieser Text ist im Selbstleseverfahren als Urkundenbeweis in die Verhandlung eingeführet worden (vgl. Protokoll vom 12. Dezember 2005 S. 6 i.V.m. dem Protokoll vom 13. Dezember 2005 S. 8).

Die „verfassungsmäßige Ordnung“ ist keine Rechtsmeinung sondern eine Rechtstatsache (objektiver Geist). Diese kann gegeben sein oder auch nicht. Prof. Dr. Carlo Schmid hat in seiner Rede erkennbar nicht nur eine Rechtsmeinung geäußert, sondern ausführlich dargelegt, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Staat und das Grundgesetz keine Verfassung seien. Seine Ausführungen bezogen sich also auf Rechtstatsachen. Über deren Existenz oder Nicht-Existenz hatte die Strafkammer zu befinden.

Im Verlaufe der Hauptverhandlung hat der Vorsitzende Richter Knaack mit entwaffnender Offenheit erklärt, daß er „einem Provinzgericht“ vorsitze und er „viel zu klein“ sei, ein Urteil zur Rechtsnatur der Bundesrepublik Deutschland und zum Grundgesetz zu fällen. Das sei Sache des Bundesgerichtshofes bzw. des Bundesverfassungsgerichts.

Zur Glaubhaftmachung beziehe ich mich auf eine dienstliche Erklärung des Vorsitzenden Richters Knaack.

Es ist völlig unerfindlich, was die Strafkammer mit dem Satz in der Urteilsbegründung:

„Nach Überzeugung der Kammer ist dieser Vorgang (Rede von Prof. Dr. Carlo Schmid) allerdings vor dem geschichtlichen Hintergrund der Vorbereitung und Abfassung des Grundgesetzes im Vorfeld der Gründung der Bundesrepublik Deutschland zu bewerten.“

zum Ausdruck bringen wollte.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, das Verteidigungsvorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen.[29] Zwar stellt eine Verletzung dieses Gebotes für sich noch nicht einen Verstoß gegen Artikel 103 Abs. 1 GG dar, es sei denn, das Gericht hat bei der Auslegung und Anwendung dieses Gebotes die Bedeutung und Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör verkannt.[30] Das ist aber hier der Fall.

Der Strafkammer war bewußt, daß die Darlegungen der Verteidigung zur Rechtsnatur der Bundesrepublik Deutschland objektiv von entscheidender Bedeutung waren, ja daß das ganze Verfahren einzig und allein die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen zum Gegenstand hatte. Da das Gericht von sich aus diese Fragen nicht thematisiert hat und die einschlägigen juristischen Lehrbücher und Kommentare sich darüber ausschweigen, ging die Initiative zur Befassung mit diesem entscheidungserheblichen Themenkomplex einzig und allein vom Revisionsführer und seiner Verteidigung aus.

Die Strafkammer hat in den Urteilsgründen mit keinem Wort das zentrale Problem, das sich im Falle des Revisionsführers stellt, aufgegriffen, und damit die Argumentation der Verteidigung offen ignoriert. Diese Umstände sprechen dafür, daß die Strafkammer sich für berechtigt hielt, bei den rechtlichen Darlegungen der Verteidigung in der Hauptverhandlung auf „Durchzug“ zu stellen. Sie hat damit bewiesen, daß ihr die Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht bewußt war.

 

Zu 2.

Gerügt wird die Verletzung von § 264 Abs. 1 StPO.

Gegenstand der Anklage und des Eröffnungsbeschlusses ist die Verbreitung „einer Leseprobe von drei Artikeln aus der Zeitschrift ‚Der Reichsbote’ Ausgabe November/Dezember 2004.“

Diesbezüglich heißt es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Lüneburg vom 13. Mai 2005 auf S. 2:

Als Verantwortlicher für die Schriftleitung und Anzeigen verbreitete der Angeschuldigte als Sonderdruck eine Leseprobe von drei Artikeln aus der Zeitschrift „Der Reichsbote“, Ausgabe November/Dezember 2004. (Es folgen dann Auszüge aus den bezeichneten Artikeln.)

Der Eröffnungsbeschluß der Strafkammer vom 13. September 2005 hat diese Konkretisierung der angeklagten Tat ohne Zusatz übernommen.

Verurteilt wurde der Revisionsführer für die Verbreitung der „Leseprobe“ sowie für die Veröffentlichung der inkriminierten Artikel im elektronischen Weltnetz (Internet). Auf diese Möglichkeit ist der Revisionsführer in der Verhandlung vom 22. Dezember 2005 hingewiesen worden (Protokoll vom 22.12.05 S. 3).

Die Strafkammer hat  rechtsfehlerhaft eine natürliche Handlungseinheit angenommen mit der Begründung, daß bei anderer Lesart „eine unzulässige Doppelbestrafung“ möglich wäre. (S. 21 d.U.) Darin ist der Versuch zu sehen, den von der Rechtsprechung aufgegebenen[31] „Fortsetzungszusam-menhang“ wiederzubeleben.

Im Rahmen des § 264 Abs. 1 StPO kommt es für die Bestimmung der konkreten Tat einzig und allein darauf an, was nach „natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt.[32]

Die innere Verknüpfung mehrerer Vorgänge muß so sein, daß ihre getrennte Aburteilung in verschiedenen erstinstanzlichen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde.[33]

Der Revisionsführer hat in der Hauptverhandlung bestritten, etwas mit der Herstellung und Verbreitung der „Leseprobe“ zu tun gehabt zu haben. Diesbezüglich heißt es in den Urteilsgründen auf S. 11:

„Abweichend von den getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte jedoch seine Verantwortung für die Leseprobe bestritten. Zu der Art und Weise des Vertriebs der Zeitschrift ‚Der Reichsbote’ hat er keine Angaben gemacht.“

Mit dem Bestreiten hat der Revisionsführer zum Ausdruck gebracht, daß die „Leseprobe“ von einer dritten Person hergestellt und verbreitet worden sei. Die angeklagte und im Eröffnungsbeschluß konkretisierte Tat wäre so zunächst die Tat eines Dritten. Die Tat eines Dritten ist jedoch nicht geeignet, die Hereinnahme der Veröffentlichung der inkriminierten Artikel im elektronischen Weltnetz in das Verfahren unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der „natürlichen Handlungseinheit“ zu begründen.

 

Zu 3.

Die Strafkammer hat aufgrund einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung angenommen, daß der Revisionsführer als Täter der Herstellung und Verbreitung der „Leseprobe“ überführt sei.

In der Hauptverhandlung hat die Kriminalbeamtin Morgenstern als Zeugin zur Sache in Übereinstimmung mit ihrem Vermerk Bl. 17 der Akte ausgesagt. Ziffer 1 dieses Vermerks wurde als Urkundsbeweis in der Verhandlung vom 13.12.05 gemäß § 249 StPO verlesen (Protokoll vom 13.12.05 S. 8). Die Strafkammer ist der Aussage der Zeugin gefolgt (S.13 d.U.). In dem auszugsweise verlesenen Vermerk Bl. 17 d.A. wird hervorgehoben, daß die Durchsuchung der Wohnung des Revisionsführers  keine Hinweise auf die „Leseprobe“ ergeben habe.

Die Strafkammer meint, der Revisionsführer habe sich gegenüber der Zeugin Morgenstern „zu der Leseprobe bekannt.“ (S. 13). Diese Bekundung kann indessen die in der Hauptverhandlung vorgetragene  Einlassung des Revisionsführers nicht wiederlegen.

Die Zeugin Morgenstern hat nicht bekundet, daß sie den Revisionsführer nach seiner Beteiligung bei der körperlichen Herstellung und Verbreitung der „Leseprobe“ befragt hatte.

„Bekennen“ ist ein Zeitwort, das sich weniger auf Tatsachen bezieht als auf eine wertende Haltung (Bekennermut). Für den Revisionsführer als juristischem Laien stand im Vordergrund des gegen ihn erhobenen Vorwurfs der in den inkriminierten Artikeln dargestellte geistige Gehalt. Die Artikel sind zuerst im „Reichboten“ erschienen (S. 6 d.U.). Zu dem geistigen Gehalt der in verschiedenen Medien erschienenen Artikeln hat sich der Revisionsführer stets „bekannt“, ohne damit eine Äußerung bezüglich seiner Beteiligung an der Herstellung und Verbreitung dieser Medien verbinden zu wollen.

Die in den Urteilsgründen als Aussage der Zeugin Morgenstern wiedergegebenen Formulierungen lassen auch die Deutung zu, daß sich der Revisionsführer gegenüber der Zeugin nur zum geistigen Inhalt der in wörtlicher Übereinstimmung zuerst im „Reichsboten“, dann im elektronischen Weltnetz und schließlich in der „Leseprobe“ erschienenen Artikel „bekannt“ hat. Das hat der Revisionsführer in genau diesem Sinne auch in der Hauptverhandlung getan, während er zur Herstellung und Verbreitung des von ihm als Schriftleiter verantworteten „Reichsboten“ in der Hauptverhandlung ausdrücklich keine Angaben machen wollte (S. 11 d.U.) und eine Beteiligung an der Herstellung und Verbreitung der „Leseprobe“ ausdrücklich bestritten hat (S. 11 d.U.).

Die Mehrdeutigkeit der Bezüge des Zeitwortes „Bekennen“ schließt nicht aus, daß der Revisionsführer gegenüber der Zeugin Morgenstern sich nur zum geistigen Inhalt der Artikel in der „Leseprobe“ bekannt, aber keine Aussage zu einer etwaigen Beteiligung an der Herstellung und Verbreitung damit verbinden wollte.

Die weiteren von der Strafkammer als Indizien für eine „Einbindung“ des Revisionsführers in die Herstellung und Verbreitung der „Leseprobe“ gewerteten Umstände sind gänzlich unergiebig.

Die Darstellung des Tatbestandes auf den Seiten 6 – 11 d.U. ist bezüglich der Beteiligung des Revisionsführers an der Herstellung und Verbreitung der „Leseprobe“ merkwürdig unbestimmt.

Auf Seite 6 letzter Absatz heißt es dazu: „Auf Veranlassung des Angeklagten erschien spätestens im Dezember 2004 eine vierseitige Leseprobe ….und wurde in Umlauf gebracht“.

Das sind keine Tatsachenfeststellungen sondern Werturteile.

Durch welche festgestellte Handlung welcher Person(en) als sinnlich wahrnehmbares Geschehen in Zeit und Raum ist die Leseprobe „erschienen“? Durch welche Handlung welcher Person(en) ist sie „in Umlauf gebracht“ worden?

Daß der Revisionsführer die im „Reichsboten“ erschienenen Artikel allgemein zum genehmigungsfreien Nachdruck anbgeboten hatte, ist keine Teilnahmehandlung bezüglich der Herstellung und Verbreitung durch – möglicherweise unbekannte – Dritte. In Betracht käme allenfalls eine Anstiftung. Der Revisionsführer müßte dann aber jedenfalls „sich an die eine oder andere unbestimmte Person aus einem individuell bestimmten Personenkreis gerichtet haben.“[34] Das Urteil enthält keine diesbezüglichen Feststellungen.

Die Strafkammer mußte also zunächst die Einlassung des Revisionsführers, daß er mit der Herstellung und Verbreitung der „Leseprobe“ nichts zu tun habe, widerlegen. Das ist ihr – wie hier gezeigt werden konnte - nicht gelungen.

In Verkennung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ geht die Strafkammer von einer Umkehr der Beweislast aus. Diesbezüglich heißt es auf Seite 12 d.U.:

„Angesichts der aus der Leseprobe erkennbaren umfassenden Einbindung des Angeklagten, insbesondere als Adressat für die Bestellung des Jahresabonnements der Zeitschrift ‚Der Reichsbote’ sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, daß nicht er, sondern eine andere Person für die Leseprobe verantwortlich ist, …..“

Von Bedeutung war für die Strafkammer der Umstand, daß die „Leseprobe“ aufgrund der im einzelnen aufgeführten Merkmale als „Werbung für die Zeitschrift ‚Der Reichsbote’ dient“ (S. 12 Abs. 1 d.U.). Dieser Umstand weist jedoch nicht auf eine Täterschaft des Revisionsführers hin.

Die Feststellungen der Strafkammer auf den Seiten 13 bis 16 d.U. lassen ausschließlich ein ideelles Interesse des Revisionsführers an der Verbreitung des „Reichsboten“ erkennen. Besonders deutlich wird dieser Umstand an der Feststellung, daß der Revisionsführer auf der Weltnetzseite des „Reichsboten“ ausdrücklich in den entgeltfreien Nachdruck der Inhalte einwilligte (S. 15 vorletzter Absatz d.U.).

Es kann als allgemeinkundig gelten, daß die Öffentlichkeit für das im „Reichsboten“ entfaltete „Gedankengut“ in der Bundesrepublik Deutschland starken Einschränkungen unterliegt. Ebenso offenkundig ist, daß viele Personen ein starkes ideelles Interesse an der Verbreitung dieses Gedankengutes haben und aus diesem Grunde wünschen, die stets gefährdeten wirtschaftlichen Grundlagen derartiger Publikationen abzusichern und so deren Weitererscheinen in der Zukunft zu ermöglichen. Also ist es denkbar, daß „Unterstützer“ aus eigenem Antrieb von der Einwilligung in den Nachdruck in der Weise Gebrauch machen, daß sie ausgewählte Artikel, deren Verbreitung ihnen besonders am Herzen liegt, in „Leseproben“ zusammenfassen und verbreiten und diese Unterstützungsleistung dadurch effektiv gestalten, daß sie die im „Reichboten“ enthaltenen Info rmationen für den Bezug und die Zahlung von Abonnements und Spenden in die Leseprobe übernehmen. Diese naheliegende Überlegung neutralisiert die von der Strafkammer angeführten Indizien für eine „Einbindung“ des Revisionsführers in Herstellung und Vertrieb der „Leseprobe“.

Es bleibt im übrigen völlig nebulös, was die Strafkammer mit den  Begriffen „koordinieren“ und „Einbindung“ zum Ausdruck bringen wollte (S. 12 erster Absatz d.U.). Sie bezeichnen nicht Tatsachen, sondern Werturteile. Jedenfalls legen sie die Deutung nahe, daß nach der Überzeugung der Strafkammer Dritte, deren Handlungen allein „koordiniert“ werden könnten (müßten) und die den Revisionsführer in ihr Vorhaben „einbinden“ könnten, am Werke waren.

Ist aber eine Beteiligung Dritter nicht ausgeschlossen, müßte die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Revisionsführers noch auf ganz andere Weise geklärt werden. Sie könnte sich nur aufgrund der Vorschriften der §§ 25 – 27 StGB (mittelbare Täterschaft und Teilnahme) ergeben. Und erst wenn die entsprechenden tatsächlichen Voraussetzungen einer der genannten Beteiligungsformen festgestellt sind, könnte die Brücke zu Handlungsteilen einer natürlichen Handlungseinheit, die weder in der Anklageschrift noch im Eröffnungsbeschluß aufgeführt sind (hier die Präsenz des „Reichsboten“ mit den inkriminierten Artikeln im elektronischen Weltnetz), hergestellt werden.

Ist aber - wie gezeigt – die Verbreitung der Leseprobe nicht als Tat des Revisionsführers nachgewiesen, scheidet schon aus diesem Grunde die Einbeziehung der Veröffentlichung im elektronischen Weltnetz aus. Es fehlt an der Feststellung der Täteridentität. Bei nicht auszuschließender Täterverschiedenheit sind nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ notwendig zwei verschiedene Taten anzunehmen. Eine „natürliche Handlungseinheit“ kommt nicht in Betracht.

Das angefochtene Urteil beruht – was ohne weiteres ersichtlich ist - auf den gerügten Verfahrensfehlern.

Die Revision ist damit begründet.

Sylvia Stolz

Rechtsanwältin

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[29]  BVerfGE 64, 135, 144: 65, 305, 307

[30]  BVerfGE 60, 305, 310; 74, 228, 233

[31]  BGH Gr. Senat vom 03.05.94 BGHSt 40, 138

[32] BGHSt 13, 320; 23, 141; 32, 215,216 st. Rspr.

[33]  BVerfGE 45, 434; BGHSt 23, 141; 29, 288,293

[34]  Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch, 47. Aufl., 1995, Rnr. 3 zu § 26 m.w.N.

[35]  Quelle: W. L. Willkie: „One World”, Simon & Schuster, New York, 1943 – Hinweis in der FAZ vom 14.02.92.

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