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10 June 2006 7:17 AM
Ernst Zündel Verhandlung vom 9. Juni 2006 - Ein Kurzbericht
- English version below -
Im Mittelpunkt heute stand eine 31jährige Kriminalbeamtin des BKA–Bundeskriminalamt - aus Meckenheim bei Bonn/Rhein. Sie "betreut" seit Februar 2003 den "Fall Zündel", d.h. hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mannheim (Klein) das Vorgehen der usraelischen wie kanadischen Behörden gegen Ernst verfolgt und Verbindung gehalten mit dem Generalkonsulat in Atlanta, USA, dem in Toronto sowie der Botschaft in Ottawa, Kanada, teilweise direkt, teilweise über sogenannte BKA-Verbindungsbeamte.
Verhandlung um 9Uhr angesetzt. Obwohl sich der Andrang wieder in Grenzen hielt, aus unseren Reihen, den Medien - ich habe nur drei gezählt, darunter der BILD-Schreiber für Rhein-Neckar sowie Zastrow von der FAZ, eine Schulklasse -, wurde mit rd. 25 Min. Verspätung begonnen; ein Begründung erfolgte nicht. - Alle Verteidiger waren da, auch Frau Stolz und Horst Mahler.
Das Gericht und Ernst kamen gleichzeitig in den Saal. Einige klatschten - Dr. M. reagierte wieder erregt, ließ aber nicht sofort etwas unternehmen. In der ersten Unterbrechung - es gab wieder einige - wurden von der im Raum anwesenden Polizei - innerhalb wie außerhalb des Gebäudes war man auch nur mit "halber Mannschaft" im Vergleich zum Anfang vertreten - die Personalien der Klatscher festgestellt; alle werden Schreiben des Dr. M. erhalten mit dem Ersuchen um Stellungnahme..... Ordnungsgelder dürften die Folge sein.
Zum Auftakt stellte Dr. Schaller einen Befangenheitsantrag, weil zwei Privatbriefe von Ernst angehalten und nicht weitergeleitet wurden. Antrag nach kurzer Beratung abgelehnt.
Antrag von RA Rieger wegen beeinträchtigter bzw. nicht erfolgter Öffentlichkeit. - Die zuvor erwähnte Schulklasse wurde "sonderbehandelt", d.h. sie mußte NICHT anstehen, wurde durch einen Seiteneingang hereingeführt und bekam Plätze in den vordersten Reihen zugewiesen. --- Einige unserer Leute beschwerten sich lauthals. Einer wurde von der Polizei aus dem Raum geführt und erhielt nach Feststellung der Personalien Platzverweis, d.h. er wurde nicht mehr eingelassen.
Die anschließende Vernehmung des LG-Verwalters wie des Einsatzleiters der Polizei ergab ein "Mißverständnis". Der Antrag auf Vertagung wurde daher zurückgewiesen. --- Am Nachmittag war der Betreffende wieder im Saal. - Ein weiterer Teilnehmer erhielt deswegen einen Platzverweis mit Androhung der Verhaftung, weil er wie bereits mehrere Male zuvor bei der Partbucht auf der Höhe des Eingangs ein Transparent befestigt hatte mit der Aufschrift "Deutschland sucht die Wahrheit!". - Auch er konnte am Nachmittag in den Saal; das Transparent, wenn auch beschädigt, wurde ihm wieder übergeben.
Ein weiterer Antrag von RA Rieger befaßte sich mit der zu Beginn durch den Vorsitzenden verteilten "Liste der Befragungsschwerpunkte" der BKA-Mitarbeiterin. Rieger bemängelte, daß er sich nicht richtig habe vorbereiten können, da er keine vollständige Akteneinsicht gehabt habe. - Ein ähnlicher Antrag war bereits früher ablehnend beschieden worden. Dies geschah auch mit dem heutigen Antrag.
Danach kam der Auftritt der BKA-Beamtin. - Eingangs schilderte sie, was sie seit Februar 2003 alles auftragsgemäß unternommen hat / unternehmen mußte. So weit ich mitbekam, füllen die BKA-Unterlagen unter den Prozeßakten fünf Ordner. --- Erwähnenswert ist, daß seitens der "brddr" kein offizieller Antrag auf Auslieferung / Abschiebung von Ernst gestellt worden war, da nach der rechtlichen Einschätzung der deutschen Botschaft in Ottawa (Bericht v. 20.3.2003) wenig Aussicht auf Erfolg bestand. Daher habe man den Ausgang des kanadischen Verfahrens gegen Ernst abgewartet, das als erfolgversprechender eingestuft worden sei. Sie habe indes den Haftbefehl sowohl in die USA wie auch nach Kanada geschickt, auch das alte Münchener Urteil aus dem Jahr 1991. - Die Amis hätten überhaupt NIE reagiert, die Kanadier hätten auch NIE offiziell mitgeteilt, was man Ernst konkret vorwerfe. --- Sie sei auch am Flughafen in Frankfurt gewesen, als Ernst eingeflogen worden sei und habe ihn auch mit Kollegen nach Mannheim gebracht.
Die Befragung seitens der Verteidigung wurde überwiegend von RA Rieger bestritten. Hier kamen auch "Berichte der Zündel-Exfrau Irene Hellen ins Spiel, für die man wohl auch Geld bezahlt zu haben scheint. Laut Frau Kuhl - so der Name der BKA-Beamtin - habe man NICHTS daraus in den vorliegenden Fall eingearbeitet.
Die BKA-Dame war besser vorbereitet als der Gutachter des Max-Planck-Instituts, machte auch eine bessere Figur, doch auch sie kam ab und zu ins Schleudern, was wohl damit zusammenhängt, daß die Aussagegenehmigung für sie nur eingeschränkt (!) erteilt worden war. Dennoch wurde auch deutlich, daß der BND – Bundesnachrichdendienst – genau wie der der kanadische Sicherheitsdienst ebenfalls mit im Spiel waren.
Die Befragung wurde für rd. 90 Minuten – Mittagspause - unterbrochen.
Dr Schaller, nach der Pause, wollte wissen, ob beim BKA alle Weltnetz(Internet-) Aufzeichnungen der "zundelsite" archiviert worden sind. Auch hier ausweichende Antwort. Auch auf seine Frage, was die "zundelsite" zum Vorwurf der Zusammenarbeit mit der "White Supremacy"-Bewegung (Bewegung für die Vorherherschaft der Weißen/Europäer) in Nordamerika erbracht habe, gab es keine bzw. nur eine ausweichende Antwort. - Danach wurde es für die Zuhörer langweilig, da am Richtertisch das Gericht, der Staatsanwalt sowie die RAe Bock und Rieger mit der BKA-Beamtin BKA-Akten einsahen, die irgendwo zugeordnet werden sollten. --- Denkbar ist, daß der / die Vorgänger(in) der Frau Kuhl noch als Zeuge geladen wird.
Auch bei der Befragung dieser Zeugin ging es darum, inwieweit die zwei Jahre, die Ernst in Kanda im Gefängnis verbracht hat, angerechnet werden können. - Aus der Sicht des Verfassers dieses Berichtes gab es kaum neue Ansätze außer der Tatsache, daß sich die brddr-Behörden alle Mühe gaben, Ernst in ihre Hände zu bekommen - Geld wie Aufwand spielt)e) da keine Rolle.
Da Dr. Schaller den Zug nach Wien um 15.30Uhr erreichen mußte, verließ ich mit ihm kurz nach 15Uhr das Gericht und brachte ihn zum Bahnhof. - Ein Kamerad hat mir noch heute Abend die neuen Folgetermine mitgeteilt:
21, 23, 30 Juni
3, 20-21, 28 Juli
4 August
1, 22, 29 September.
Beginn jeweils um 9Uhr, ausgenommen am 3. Juli. Beginn ist hier 10Uhr.
Am 21. und 23. Juni werde ich NICHT an den Verhandlungen teilnehmen können, da ich im "Deutschen Haus" in Kalabrien, Italien, zum Arbeitsurlaub bin. Kam. Stefan W. wird Dich / Euch in ähnlicher Weise unterrichten wie ich das bislang getan habe.
Alles Gute weiterhin und beste volkstreue Grüße
Günter
NS: Zur Klarstellung - Jeder "Berichterstatter" sieht den Verlauf anders, ordnet ihn anders ein und setzt auch andere Schwerpunkte. - WER meine Aufzeichnungen weiter verwendet, sollte auch die Quelle nennen. Wie üblich bitte ich Kam. Frederick, die engl. Übersetzung zu besorgen. - Danke!
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Günter Deckert Reports Ernst Zündel Trial 9 June 2005
A 31-year-old BKA police investigator was the main witness at today’s hearing. Since February 2003 under the direction of the Mannheim state prosecutor’s office she has been in charge of the Zündel case, liaising with US and Canadian authorities, retaining contacts with the German consulates in Atlanta, USA, and in Toronto, Canada, and the German embassy in Ottowa, Canada.
The proceedings, set down to commence at 9:AM, began 25 minutes late – no reason given for the late start. A manageable audience settled down in the public gallery, including the Rhein-Neckar Bild reporter, Zastrow of the FAZ, as well as a school class. All members of the defence team were present – as well as Sylvia Stolz and Horst Mahler.
The judges and Ernst entered the court simultaneously. Some applauded – Dr Meinerzhagen again reacted nervously but did not immediately undertake anything. During the first of a number of breaks, the police took down the names of those who applauded Ernst entering the court. They will receive a letter from Judge Meinerzhagen, then most likely have to pay a fine. In contrast to the first day, there were only a few police within and without the court.
Dr Schaller for the defence petitioned/applied to have the judge recuse himself, again, because he had retained two of Ernst’s personal letters, and after a brief conference the application was rejected.
Defence counsel Rieger petitioned the court for prejudicing the public by according the school class ‘special treatment’ in that the students did not have to stand in line with members of the public. They entered the court through a side door, then were given seats in the front row.
Some of our supporters vigorously protested, and one supporter, after his personal details were noted, was escorted out of court and not permitted to return.
The subsequent interrogation of the Landesgericht administrator, as well as the officer in charge of the police, concluded there had been a ‘misunderstanding’. The application to adjourn proceedings was rejected – and in the afternoon the individual was back in court.
Another participant received a warning that he would be arrested if he continued to place at the entrance to the court the banner Germany seeks the Truth! He, too, was permitted to return in the afternoon, and his banner, though damaged, was also returned to him.
Another application by Defence Counsel Rieger concerned the document listing the questions to be asked of the BKA officer. Rieger regretted that he did not have enough time to properly prepare himself in this matter because there was no full disclosure of documentation. The application was rejected, just as it was at an earlier hearing.
Then it was time for the BKA officer to take the stand. She stated how since February 2003 everything was done according to orders. As far as I could follow the proceedings there are five files. Notable is that the “brddr” - Germany – did not apply to have Ernst extradited to Germany because according to the German embassy in Ottowa this would not have succeeded. Hence it was decided to await the outcome of the Canadian action against Ernst, which was considered to be a more successful action. She had sent the arrest warrant to the USA and to Canada, as well as the old München judgment of 1991. The Americans never reacted, the Canadians never officially informed them what was the specific charge against Ernst. She was also there at the Frankfurt Airport when Ernst arrived from Canada, and with colleagues she also accompanied him to Mannheim.
Attorney Rieger led the defence, and the Report of Zündel-ex-wife Irene Helen was raised, for which most probably money had been paid. According to Frau Kuhl, the name of this BKA officer, nothing has been included from that report into the current proceedings.
The BKA lady was better prepared than the expert from the Max-Planck-Institute. She also presented well, but now and again she began to slip, most likely because she was probably limited in what she was able to report. It is clear that the German BND and the Canadian secret service were involved in this matter.
Examination of witness was adjourned for 90 minutes for lunch.
The matter of Ernst’s two years Canadian imprisonment was also raised during Frau Kuhl’s examination. The writer of this report concludes that nothing new came out of today’s proceedings except that it is obvious the German authorities did everything possible to get their hands on Ernst,
After lunch Dr Schaller wanted to know if the BKA had archived all of the „zundelsite“ Internet material. An evasive answer followed. Likewise to the question what accusations have been made about the ‘zundelsite’ cooperating with the “White Supremacy” movement in North America.
After that the audience was bored as defence counsel Bock and Rieger, together with the judges, state prosecutor and the BKA officer, viewed the files. There is a possibility that Frau Kuhl’s predecessor may be invited to attend court as a witness.
Dr Schaller needed to catch the Wien train at 3:30PM, so I left court with him after 3PM and took him to the station. A comrade informed me of the new dates:
21, 23, 30 June
3, 20-21, 28 July
4 August
1, 22, 29 September.
Begin 9AM, except on 3 July - 10AM.
I cannot attend 21 ands 23 June because I shall be on a working holiday in the ‘German House’ in Calabria, Italy. Comrade Stefan W will report accordingly as I have done in the past.
All the best and warmest volkstreue greetings
Günter
PS: For clarification – each reporter views things according to his perception. Anyone who uses my material should source it accordingly.
©-free 2006 Adelaide Institute
