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In Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich

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Sylvia Stolz

Rechtsanwältin

Hindenburgallee 11

85560 Ebersberg

Tel / Fax: 08092 / 244 18

 

Oberlandesgericht Karlsruhe

3. Strafsenat

Hoffstr. 10

76133 Karlsruhe

Ebersberg, den 10. April 2006

3 Ausschl 1/06

In der vorstehend bezeichneten, mich persönlich betreffenden Angelegenheit begründe ich die mit Fernkopie vom 7. April 2006  gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 31. März 2006 eingelegte

 

sofortige Beschwerde

mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß aufzuheben, wie folgt:

Mit dem angefochtenen Beschluß ist der 3. Strafsenat des OLG Karlsruhe dem Ersuchen der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim vom 9. März 2006 nachgekommen, mich von der Mitwirkung an der Verteidigung des Bürgers des Deutschen Reiches, Ernst Zündel, gegen den Vorwurf der Volksverhetzung pp. auszuschließen.

Der angefochtene Beschluß beruht auf einer prinzipiellen Verkennung des Rechts.

Die Richter des 3. Strafsenats sind mit keinem einzigen Satz auf die Probleme eingegangen, die mit der Verhandlungsleitung des Herrn Dr. Meinerzhagen im Zündelprozeß zutage getreten sind.

Der Verlauf der Hauptverhandlung ist geprägt durch den Konflikt zwischen dem unbedingten Willen der Strafkammer, die Ermittlung der Wahrheit zu unterdrücken, und der Aufgabe der Verteidigung, die Wahrheitsfindung zu ermöglichen, wenn und soweit diese den Interessen des Angeklagten dient.

Wenn im angefochtenen Beschluß mir vorgehalten wird, der Verteidiger habe als „ein an Recht und Gesetz gebundenes Organ der Rechtspflege“ den gesetzlichen Auftrag „auch im Interesse einer am Rechtsstaatsgedanken ausgerichteten Strafrechtspflege“ zu erfüllen, und daran die Wertung geknüpft wird, daß ich mich mit meinem Verhalten der „Wahrheitserforschung … in den Weg gestellt“ hätte“ (so sinngemäß die Ausführungen auf Seite 9 des Beschlusses) kann das nur als zynische Umkehrung der wahren Verhältnisse aufgefaßt werden. Der erklärte Wille der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim geht meilenweit an der Wahrheitserforschung vorbei, ja er ist dieser feindlich entgegengerichtet. Diese wahrheitsfeindliche Einstellung ist mit Händen greifbar.

Am Beginn der Hauptverhandlung stand die in schriftlicher Form verlautbarte Entschlossenheit der Strafkammer, die prozeßordnungsgemäße Anbringung von Beweisanträgen zu verhindern, die

  1. darauf zielen, den Volksverhetzungsparagraphen (§ 130 StGB) als völkerrechtswidrige Anordnung einer Fremdherrschaft nachzuweisen und
  2. die „Offenkundigkeit des Holocausts“ als nur vorgetäuscht kenntlich machen werden.

Daß Ernst Zündel freizusprechen ist, wenn die der Anklage zugrundeliegende Sanktionsdrohung als ein Völkerrechtsdelikt erkannt ist und/oder die Verurteilung des Deutschen Volkes wegen eines an den Juden begangenen Völkermordes auf einer gigantischen Propagandalüge beruht, bedarf keiner weiteren Erörterung.[1]

Daß es die Pflicht der Verteidigung ist, durch entsprechende Anträge den Gang des Erkenntnisverfahrens auf die Verifizierung der entsprechenden Beweisbehauptungen zu orientieren, ist – wenn der Angeklagte sich der Lüge nicht beugen will - ebenso selbstverständlich. Diese Pflicht entfällt nicht dadurch, daß ein Erfolg als eher unwahrscheinlich angesehen wird, - wenn die Skepsis nicht in der Dürftigkeit des Beweismaterials begründet ist, sondern, wie hier, in der Hingabe des Gerichts an die Macht der Fremdherrschaft und deren Interesse an der Erhaltung des Glaubens an die Große Lüge.

Indem die 6. große Strafkammer des Landgerichts Mannheim in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Erwartungen der Judenheit das Instrumentarium der Strafprozeßordnung zweckentfremdet genutzt hat, um der Wahrheitsfindung einen Riegel vorzuschieben, ist kein Raum mehr für die Anwendung des § 138 a StPO. Der für den Verteidigerausschluß notwendige Verdacht einer strafbaren Verwicklung des Verteidigers im Sinne von § 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO (Begünstigung bzw. Strafvereitelung) setzt nämlich voraus, daß er sich durch sein Verteidigungsverhalten „der Wahrheitserforschung in den Weg stellt“ und damit die Realisierung des staatlichen Strafanspruchs behindert. Diese Voraussetzung ist im Fall Zündel offensichtlich nicht gegeben.

Der staatliche Strafanspruch ist einzig allein durch ein auf Wahrheitserkenntnis gerichtetes Strafverfahren zu realisieren. Das folgt unmittelbar aus dem Begriff der Strafe, der jegliches Moment der Rache und Lynchjustiz aus sich ausschließt. Ein durch Verfahrenswillkür und Rechtsbeugung dem Angeklagten zugefügtes Übel ist nicht Strafe, sondern Nötigung, Freiheitsberaubung und Mord.

Der Verteidiger, der eine gerichtliche „Lynchsession“ stört, hat das Verdienst um den Rechtsstaat auf seiner Seite. Denn was bewirkt er damit? Wie einst die kapitolinischen Gänse schreit er Zeter und mordio[2], um seine Mitbürger aus dem Schlaf zu reißen, damit diese ihm, dem Angeklagten und dem Rechtsstaat zu Hilfe eilen. Wird er vom zuständigen Oberlandesgericht deshalb von der Verteidigung ausgeschlossen, wird auch § 138a StPO in den Strudel der Pervertierung des Rechts hineingerissen.

Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist mit meinen schriftlichen Stellungnahmen vom 20. und 26. März 2006 sowie durch meinen Vortrag in der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2006 eindringlich und nachdrücklich auf diese Sicht der Dinge hingewiesen worden.

Insoweit heißt es in meiner  Stellungnahme vom 20. März 2006 :

Die Strafprozeßordnung ist als Justizgesetz des Deutschen Reiches am 1. Februar 18 77 im Reichsgesetzblatt von 1877 S. 475 ff. verkündet worden. Sie gilt als Reichsrecht fort und wird von mir als fortgeltend anerkannt.

Die vom Bundestag der Bundesrepublik Deutschland vorgenommenen Änderungen sind aus den im folgenden näher darzulegenden Gründen ohne rechtliche Bedeutung. Sie sind aber angesichts der Machtverhältnisse im Deutschen Reich als Ausfluß einer real existierenden Fremdherrschaft soweit zu befolgen, wie sie nicht gegen das Völkerrecht verstoßen und für die ordnungsgemäße Durchführung von Strafverfahren vor den Gerichten der OMF-BRD erforderlich erscheinen.

Mit dieser Maßgabe fühle ich mich durchaus verpflichtet, bei meiner Verteidigertätigkeit vor den Gerichten der OMF-BRD die Bestimmungen der Strafprozeßordnung einschließlich der vom Bundestag der OMF-BRD eingefügten Änderungen zu respektieren und entsprechend zu verfahren.

In dem außergewöhnlichen Fall aber, daß ein Gericht der OMF-BRD in aller Öffentlichkeit und für jeden redlich gesonnenen und verständigen Bürger des Deutschen Reiches erkennbar

·   Willkür walten läßt,

·   das Völkerrecht mißachtet und

·   selbst die fundamentalen Regeln eines an Wahrheit und Gerechtigkeit orientierten Strafverfahrens verletzt,

ist, um diesen Sachverhalt der öffentlichen Aufmerksamkeit zugänglich und verständlich zu machen, ein Verteidigungsverhalten erforderlich, das den Rechtsbruch „skandalisert“. Das bedeutet nichts anderes, als den mit dem Verhalten des Gerichts bereits gesetzten Skandal, als solchen wahrnehmbar zu machen. Die Störung des Verfahrens geht – verkleidet als Verfahrungshandlung zunächst unbemerkt – von Dr. Meinerzhagen und seinen Richterkollegen aus. Erst die dem Rechtsbruch angemessene Reaktion der Verteidigung macht die Willkür des Gerichts quasi sichtbar.

Im Fall Zündel ist eine solche in der Strafprozeßordnung nicht vorgesehene Strategie geboten.

Das Verhalten der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim bedingt einen übergesetzlichen Notstand, indem die Freiheit von Ernst Zündel – möglicherweise sogar sein Leben – rechtswidrig auf das Schwerste bedroht sind. Seine Lage erscheint fast hoffnungslos angesichts der Tatsache, daß auch vom Bundesgerichtshof Abhilfe nicht zu erwarten ist. Dieser ist durch seine bekanntgewordene Rechtsprechung (BGHSt 46, 37 – 48; 47, 278 – 285), auf die sich Dr. Meinerzhagen und Kollegen auch ausdrücklich beziehen, dem Verdacht ausgesetzt, in Teilbereichen – hier insbesondere im Bereich des politischen Strafrechts – an der völkerrechtswidrigen Vergewaltigung des Deutschen Volkes teilzunehmen, was seiner Rechtsnatur als Organ der Fremdherrschaft durchaus entspricht.

Ergänzend dazu habe ich in der Stellungnahme vom 26. März 2006 vorgetragen:

Zutreffend geht die Strafkammer davon aus (S. 20 d.B. am Ende), daß „die Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Aufgabe und Pflicht (des Verteidigers) durch Gebrauch prozessualer Rechte oder in sonstiger Weise in Bezug auf diese ausgeübte Verteidigungstätigkeit … von vornherein nicht tatbestandsmäßig“ sein könne.

Die davon abweichende Wertung meiner Verteidigungstätigkeit durch die Strafkammer beruht auf einer willkürlichen Blickverengung.

Dr. Meinerzhagen und Kollegen erachten die auf rechtliche Argumente gestützte Infragestellung der Legitimität der Bundesrepublik Deutschland sowie das Bemühen, durch sachbezogene Beweisanträge die Offenkundigkeit des Holocausts zu erschüttern, als „verteidigungsfremdes“ Verhalten. Sie sind dadurch in einem logisch-fehlerhaften Zirkel gefangen. Sie sind subjektiv nicht in der Lage, andere Motive der Verteidigung als das der Prozeßsabotage in Betracht zu ziehen.

Selbst wenn es für zulässig erachtet werden dürfte, daß die Strafkammer ohne entsprechende Prüfung der Rechtslage von dem Vorurteil ausgeht, die Bundesrepublik Deutschland sei der legitime Nationalstaat des Deutschen Volkes und der Holocaust sei offenkundig, so ist der Angriff der Verteidigung auf diese Vorurteile jedenfalls dann nicht „verteidigungsfremd“, wenn die Wahrheit der jeweils entgegengesetzten These den Weg zu einem Freispruch öffnen kann.

 

Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat sich mit dieser Argumentation nicht – jedenfalls nicht in überprüfbarer Form – auseinandergesetzt.. Diesbezüglich heißt es im angefochtenen Beschluß auf S. 16:

Der Senat hat die Argumente von Rechtsanwältin Sylvia Stolz …..zur Kenntnis genommen und eingehend beraten, vermochte diesen indes im Ergebnis nicht zu folgen.

 

Man erfährt nicht, welche Überlegungen den 3. Strafsenat bewogen haben, meinen Argumenten nicht zu folgen Insofern hat er die für seine Entscheidung geltende gesetzliche Begründungspflicht (§ 34 StPO, Art. 20 III GG) nicht erfüllt. Zwar braucht sich das Gericht nicht mit jedem Vorbringen zu befassen.[3] Wenn es aber Veranlassung gesehen hat, dieses „eingehend zu beraten“, muß es den wesentlichen Inhalt der Beratung zwecks Herstellung der Überprüfbarkeit der Entscheidung auch kenntlich machen.[4]

Eine eigene Stellungnahme des Senats zu den von mir aufgeworfenen Tat- und Rechtsfragen war schon deshalb zwingend geboten, weil es sich um grundsätzliche und entscheidungserhebliche Fragen handelt. Zudem sind die von mir dazu vorgetragenen rechtlichen Überzeugungen hergeleitet aus Artikel 146 Grundgesetz, aus der ständigen Rechtssprechung des Bundes“verfassungs“gerichts zum Fortbestand des Deutschen Reiches sowie aus den Lehrmeinungen allgemein anerkannter Staats- und Völkerrechtler (Prof. Dr. Carlo Schmid, Prof. Dr. Friedrich Berber und Prof. Dr. Otto Kimminich). Deren Standpunkte bezüglich

·         der Haager Landkriegsordnung[5],

·         des interventionistischen – damit völkerrechtswidrigen - Charakters der Besetzung des Deutschen Reiches,

·         der Fortexistenz des Deutschen Reiches,

·         des Charakters der Bundesrepublik Deutschland als „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“,

·         des Charakters der Bundesregierung als reines Werkzeug der Fremdherrschaft,

·         der Fortgeltung des Reichsrechts und der Verantwortlichkeit der Kollaborateure für deren gegen die Interessen des Reiches verübten Verbrechen,

·         der Verschiedenheit (Nichtidentität) von BRD und Deutschem Reich.

sind – soweit mir das bekannt ist – in der juristischen Fachliteratur nicht angegriffen worden, bzw. haben sie sich als „herrschende Lehre“ durchsetzen oder behaupten können – und sei es auch nur in der „Versenkung“, in der sie infolge der Überblendungsstrategien der bewußtseinsbildenden Medien verschwunden sind. Gäbe es gewichtige Gegenmeinungen zu den angesprochenen Themenkreisen, wären diese vom Senat mit Sicherheit gegen mich ins Feld geführt worden. Offensichtlich hat der 3. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe keine Argumente. Das erklärt sein Schweigen.

Vor diesem Hintergrund mutet es bedenklich an, wenn der Ausschluß von der Verteidigertätigkeit schwergewichtig damit begründet wird, ich hätte mit meinem Antrag auf Belehrung der Schöffen vom 9. Februar 2006 „auf Verunsicherung der Laienrichter“ gezielt.[6]

Dieser Antrag konnte in der Hauptverhandlung wegen ständiger Unterbrechungen durch Dr. Meinerzhagen von mir nur unvollständig verlesen werden. Ich habe ihn dann als Anlage 05 zum Schriftsatz vom 21. Februar 2006 zu den Akten gereicht. Er hat folgenden Wortlaut:

 

In der Strafsache Ernst Zündel

LG Mannheim 6 KLs 503 Js 4/96

beantrage ich, die Laienrichter darüber zu belehren,

1.       daß sie an einer Scheingerichtsverhandlung einer völkerrechtswidrigen Einrichtung zur Unterdrückung des Deutschen Volkes mitwirken und sich dadurch u.U. eines Verbrechens der Volksverleumdung (§ 90 f Reichsstrafgesetzbuch) und/oder eines Verbrechens der Feindbegünstigung (§ 91 b RStGB) – jeweils i.d.F. von 1944 - schuldig machen;

2.       daß sie nach herrschender Völkerrechtslehre wegen dieser Taten vor den Gerichten des Deutschen Reiches zur Verantwortung gezogen werden können.[7]

3.       daß die Eidesabnahm e m it dem Inhalt gemäß § 45 Abs. 3 DRiG „Ich schwöre die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland .... zu erfüllen“ gegen Art. 45 der Haager Landkriegsordnung verstößt und die Laienrichter nicht bindet.

Die hier angezogenen Bestimmungen des Reichstrafgesetzbuches lauten wie folgt:

§ 90 f RStGB

 

Wer öffentlich oder als Deutscher im Ausland durch eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art eine schwere Gefahr für das Ansehen des deutschen Volkes herbeiführt, wird mit Zuchthaus bestraft.

 

§ 91 b RStGB

 

Wer im Inland oder als Deutscher im Ausland es unternimmt, während eines Krieges gegen das Reich oder in Beziehung auf einen drohenden Krieg der feindlichen Macht Vorschub zu leisten oder der Kriegsmacht des Reiches oder eines Bundesgenossen einen Nachteil zuzufügen, wird mit dem Tode oder mit lebenslangem Zuchthaus bestraft.

Wenn die Tat nur einen unbedeutenden Nachteil für das Reich und seine Bundesgenossen und nur einen unbedeutenden Vorteil für die feindliche Macht herbeigeführt hat, schwere Folgen auch nicht herbeiführen konnte, so kann auf Zuchthaus nicht unter zwei Jahren erkannt werden.

Das Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges vom 18. Oktober 19 07 in der Fassung vom 25. Januar 19 10, für das Deutsche Reich am 26. Januar 19 10 in Kraft getreten. (Haager Landkriegsordnung) bestimmt in Artikel 45

 

Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten.

 

I.

Allgemeines zur Belehrungspflicht

Im Bereich hoheitlichen Handelns folgt aus dem Grundsatz der Fürsorge zugunsten der rechtsunkundigen Bürger für den Hoheitsträger die Verpflichtung, auf Risiken hinzuweisen, die aus der Inanspruchnahme von Privatpersonen als Gehilfen der Obrigkeit entstehen. Das gilt insbesondere dann, wenn zu befürchten ist, daß der Private sich eine Bestrafung zuziehen könnte, weil er seine Rechte und Pflichten gegenüber der Obrigkeit nicht kennt.

Die gesetzlich geregelten Belehrungspflichten (z.B. § 136 I S. 2-4 und §§ 57, 72 StPO) sind Ausdruck dieses allgemeinen Rechtsgrundsatzes, der im Wege der Gesetzesanalogie auf gleichgelagerte Interessenlagen anzuwenden ist, die dem Gesetzgeber bei der Abfassung der Strafprozeßordnung nicht bewußt waren.

 

II.

Rechtspflicht zu entsprechendem Handeln der Berufsrichter aus vorangegangenem Tun.

Im gegebenen Fall besteht eine gesteigerte Fürsorgepflicht der hier erörterten Art im Hinblick auf vorangegangenes gefährdendes Handeln der Obrigkeit. Diese hat die Laienrichter durch Zwang (Umkehrschluß aus § 35 i.V.m. § 77 GVG) zu richterlicher Tätigkeit herangezogen, ohne sie darüber informiert zu haben,

1.       daß das Deutsche Reich fortbesteht, vorübergehend aber handlungsunfähig ist;

2.       daß die „Bundesrepublik Deutschland“ mit dem Deutschen Reich nicht identisch ist[8];

3.       daß die Rechtsordnung des Deutschen Reiches uneingeschränkt gilt, ihr Wirken aber durch die bewaffnete Gewalt der Siegermächte in völkerrechtswidriger Art und Weise verhindert wird;

4.       daß die „Bundesrepublik Deutschland“ ein völkerrechtswidriges Besatzungskonstrukt, also lediglich die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ (Carlo Schmid) ist, die auf dem Boden des Deutschen Reiches keinerlei Rechtswirkungen herbeiführen kann und lediglich eine rein tatsächliche Bedeutung hat;

5.       daß die Bundesregierung und alle zur Staatsdarstellung geschaffenen Organe nicht einmal als de-facto-Regierung des Deutschen Volkes gelten können[9];

6.       daß die Feinde des Deutschen Reiches vielmehr vermittels der Staatsattrappe „Bundesrepublik Deutschland“ den Vernichtungskrieg gegen das Deutsche Volk mit dem Ziel seiner vollständigen Auslöschung fortsetzen und die Laienrichter als ahnungslose Werkzeuge zu diesem Zweck mißbraucht werden.

Diese Unterlassung kann – vor dem Hintergrund einer seit 60 Jahren andauernden Gehirnwäsche, die in Deutschen Köpfen ein unrichtiges Geschichtsbild geschaffen und verfestigt sowie eine deutschwidrige Weltanschauung hervorgebracht hat - für die Laienrichter weitreichende Folgen zeitigen. Sie haben dadurch keine Möglichkeit, ihre Lage zu erkennen und die in ihr angelegten Risiken richtig einzuschätzen. Insbesondere fehlt ihnen das Bewußtsein, durch ihre Mitwirkung an der Verhandlung gegen Ernst Zündel das Deutsche Volk zu verraten und dem von den Feinden des Reiches an unserem Volk verübten Seelenmord zu ermöglichen und zu befördern.

Genauer: Info lge der Unterlassung mangelt den Schöffen das Bewußtsein, nicht für ein Deutsches Gericht tätig zu sein und auch nicht Deutsches Recht anzuwenden. Sie wissen auch nicht, daß sie nur als Statisten in einer Scheingerichtsverhandlung gegen einen Bürger des Deutschen Reiches mitwirken, der von den Feinden des Reiches seit Jahrzehnten wegen seines friedlichen Kampfes um die Wiederherstellung der Ehre des Deutschen Volkes verfolgt wird und schließlich gegen seinen Willen von seinem Wohnsitz in den USA über Kanada in den Herrschaftsbereich der OMF-BRD verbracht worden ist.

Die Verteidigung von Ernst Zündel wird in der Hauptverhandlung aufzeigen, daß die „Bundesrepublik Deutschland“ ein Völkerrechtsdauerdelikt und der „Holocaustmaulkorb“ (§ 130 Abs. 3 StGB-BRD) eine völkerrechtswidrige Einrichtung zur Niederhaltung der Gegenwehr des Deutschen Volkes gegen den an ihm verübten Seelenmord darstellen. Das wird die den Laienrichtern drohende Gefahr vermutlich nicht beseitigen sondern sogar noch beträchtlich erhöhen. Denn sie könnten einerseits ihre Gehilfenschaft bezüglich der Ermordung des Deutschen Volkes aufrechterhalten, weil sie als juristische Laien die Gediegenheit der Argumente der Verteidigung nicht beurteilen können. Andererseits wäre ihnen später vor dem Reichsgericht die Einrede, sie hätten das alles gar nicht gewußt und seien bezüglich ihrer Mitwirkung an der Verfolgung von Ernst Zündel guten Glaubens gewesen, abgeschnitten.

Der Strafprozeß gegen Ernst Zündel wird als einer der großen „Ketzerprozesse“ des 21. Jahrhunderts in die Geschichte eingehen. Die an der Verfolgung des Vorkämpfers für die Bekanntmachung der geschichtlichen Wahrheit Beteiligten können nicht darauf vertrauen, daß ihre Taten und Namen der Vergessenheit anheimfallen werden. Si e m üssen vielmehr damit rechnen, daß gerade sie vor den Gerichten des Deutschen Reiches exemplarisch zur Verantwortung gezogen werden – damit das Reich seine wiedergewonnene Handlungsfähigkeit auch im Bereiche des Rechtswesens demonstriere und so das Vertrauen in das Recht wiederherstelle.

Die Erläuterung dieser Gesichtspunktes ergibt sich aus dem gesondert zu verlesenden Antrag auf Einstellung bzw. Aussetzung des Verfahrens. Dem Vorsitzenden Richter sowie dem Berichterstatter sind diese Ausführungen aus der Lektüre der Schutzschrift der Unterzeichneten vom 18. Oktober 2005 bereits bekannt.

III.

 

Ernst Zündel hat einen Anspruch auf die Belehrung der Laienrichter unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung (§ 1004 BGB analog).

Völkerrechtswidriges Handeln der Feinde des Deutschen Reiches hat Ernst Zündel der Gefahr ausgesetzt, durch arglose Werkzeuge der Fremdherrschaft rechtswidrig für viele Jahre seiner Bewegungsfreiheit beraubt zu werden. Die absichtsvolle Herbeiführung dieser Gefahrenlage stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung seiner nach Reichsrecht geschützten Lebensgüter dar. Die Gefahr geht in diesem Stadium der Verfolgung von den in den Willenskörper der Fremdmacht eingegliederten Berufsrichtern aus. An sie als Reichsbürger ergeht das Gebot, dem vom Feind bedrohten Volksgenossen zu Hilfe zu eilen (arg. § 323c StGB). Sie haben die erforderliche Hilfe u.a. auch in der Weise zu leisten, daß sie den Laienrichtern auf der Grundlage der Darlegungen in der Schutzschrift vom 18.10.05 „die Augen öffnen“. Als nunmehr Sehende werden die Schöffen, die gleichfalls Reichsbürger sind, ihre Pflicht zur Nothilfe für den gefährdeten Volksgenossen erkennen und entsprechend handeln.

Mannheim am 8. November 2005

Sylvia Stolz

Rechtsanwältin

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Damit habe ich ersichtlich lediglich auf die bestehende Rechtslage aufmerksam gemacht, wie diese sich mir nach eingehender Befassung mit den sich aus der militärischen Niederlage des Deutschen Reiches ergebenden Rechtsfragen darstellt.

Die Juristen der „Gerichte“ der OMF-BRD können diese pflichtgemäße Tätigkeit einer Verteidigerin nur als „Verunsicherung der Laienrichter“ wahrnehmen! Was aber wäre ihre Pflicht gewesen? Sie hätten zwecks Beseitigung der „Verunsicherung der Laienrichter“ die Rechtslage prüfen und die Laienrichter entsprechend dem gefundenen Ergebnis belehren müssen. Sie haben sich davor „gedrückt“ – aus naheliegenden Gründen. Denn was hätten sie den Schöffen sagen wollen? Diese waren durch den Antrag in die Lage versetzt, konkrete Fragen zu stellen. Die Antworten hätten als „wesentliche Förmlichkeiten der Verhandlung“ protokolliert oder wenigstens doch in einem Aktenvermerk festgehalten werden müssen.

Dieser Rechtszwang zu einer nachweisbaren Stellungnahme setzt die Juristen der OMF-BRD einer erheblichen Gefahr aus:

Würden sie ausdrücklich

         die ständige Rechtsprechung des Bundes“verfassungs“gerichts mißachtend die Fortexistenz des Deutschen Reiches leugnen;

         das Grundgesetz zur Verfassung erklären und damit den Artikel 146 GG mit seiner impliziten Feststellung, daß das Grundgesetz keine Verfassung ist, als nicht vorhanden behandeln, und

         die Darlegungen von Prof. Dr. Carlo Schmid, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Staat, sondern eine „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ und damit ein Völkerrechtsdauerdelikt sei, als falsch bezeichnen,,

würden sie dadurch die Laienrichter durch vorsätzlich falsche Belehrung zu absichtslosen Werkzeugen des Landesverrats herabstufen.

Sie würden sich damit selbst in aller Öffentlichkeit des Landesverrats überführen. Sie müßten eine Verurteilung wegen dieses Verbrechens nach Reichsrecht gewärtigen, sobald die Fremdherrschaft die Kraft verliert, weiterhin die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches zu verhindern. Diese Wende ist für den informierten und aufmerksamen Beobachter deutlich absehbar.

In einigen Fällen reagieren OMF-Juristen – insbesondere die Mannheimer 6. große Strafkammer – mit blankem Haß. Sie reden von „Hetze“ und „Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland“, drohen gar mit Strafverfolgung – so als wären während ihres Studiums die Vorlesungen über Staats-, Völker- und Strafrecht spurlos an ihnen vorübergegangen.

Das Bundes“verfassungs“gericht hat in einem ähnlich gelagerten Fall die Erhebung einer „Verfassungs“beschwerde sogar mit einer „Mißbrauchsgebühr“ in Höhe von € 1.500,-- geahndet.[10]

In den meisten Fällen jedoch tritt Verfahrensstillstand ein. Letzteres trifft auch auf das Bundes“verfassungs“gericht zu. Dieses läßt „Verfassungs“beschwerden, mit denen die Unvereinbarkeit von § 130 III StGB mit Artikel 5 GG geltend gemacht wird, jahrelang unerledigt liegen.

Im Mai 2005 reagierten die Holocaustjuristen in der Öffentlichkeit mit einem Aufsatz, der in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW Heft 21/2005 S. 1476 ff.) erschien. Er stammt aus der Feder des Vorsitzenden Richters beim Landgericht (Hamburg) i.R., Dr. Günter Bertram, selbst ein erfahrener Haudegen an der Holocaustfront. Dieser eröffnet seine Darlegungen mit dem Eingeständnis:

"§ 130 StGB enthält irreguläres Ausnahmestrafrecht und steht damit und insoweit zu Verfassung und Meinungsfreiheit im Widerspruch. Der Gesetzgeber muß sich hier zu einer Richtungsänderung durchringen und - über 60 Jahre nach dem Ende des 'Dritten Reiches' - einen weit vorangetriebenen deutschen Sonderweg verlassen, um zu den normalen Maßstäben eines liberalen Rechtsstaates zurückzukehren."

Bertram wirft dem Bundes“verfassungs“gericht vor, sich ungeachtet "der inzwischen erhobenen und sich aufdrängenden Bedenken" vor einer Stellungnahme zu § 130 Abs. 3 StGB-BRD zu drücken.

Letzteres ist besonders bemerkenswert, weil darin für Juristen erkennbar die Aufforderung enthalten ist, die laufenden Holocaustverfahren vorläufig einzustellen und per Vorlagebeschluß nach Art. 100 GG den „Schwarzen Peter“ dem Bundes“verfassungs“gericht zuzuschieben.

Was aber hat ein „Richter“ der OMF-BRD zu gewärtigen, der nach gewissenhafter eigener Prüfung zu derselben Überzeugung gelangt, wie ich sie gewonnen habe, und dann pflichtgemäß nach dieser Überzeugung handelt? Er würde – wie der Bundeswehrgeneral Reinhard Günzel – sofort die Fremdherrschaft handgreiflich zu fühlen bekommen und aus dem „Amt“ gejagt werden. Wäre das eine Widerlegung des hier von mir vertretenen Rechtsstandpunktes oder seine Bestätigung?

Die OMF-Juristen sind sich dieses Dilemmas offensichtlich auch bewußt. Sie verraten sich durch konsequentes Unterlassen jeglicher Stellungnahme zu den aufgeworfenen Fragen. Das Muster ist einheitlich. Es gibt bisher keinen einzigen Fall, in dem ein mit diesen Fragen konfrontiertes Gericht - angefangen beim Amtsrichter bis hinauf zum Bundes“verfassungs“gericht – sich dazu in der Sache geäußert hätte. Man könnte hier durchaus von einer Verschwörung des Schweigens sprechen. Diese beruht allerdings auf einer Fehlspekulation. Weder der Bundesgerichtshof noch das Bundes“verfassungs“gericht wird die Holocaust-Juristen vor gerechter Bestrafung schützen können. Die Strafgewalt liegt beim Deutschen Volk, das mit Sicherheit den Seelenmordversuch nicht ungesühnt lassen wird, sobald es sich im Kampf gegen unseren Feind als Staat wiederhergestellt haben wird.

Die Feigheit der Juristen in den Diensten der OMF-BRD ist keine Macht, die in der Lage wäre, die von mir aufgezeigte Rechtslage zu ändern. Diese bleibt trotz des Verrats wie sie ist. Und selbst wenn die „Richterschaft“ der OMF-BRD, um der Feinde Blutsold weiterhin zu empfangen, sich heute noch einhellig der Einsicht in diese Rechtslage verschließen würde, so wird sich diese dennoch Bahn brechen, denn nicht alle Juristen in den Diensten der OMF-BRD sind Halunken.[11] Vielen wird das Gewissen schlagen. Einige werden Mut beweisen und die Kollaboration mit dem Feind einstellen. Dann werden Dämme brechen. Jene, die zu lange gezögert haben, werden dann in der Flut des freigesetzten allzu berechtigten Volkszorns ertrinken.

Was hat sich nun wirklich in Mannheim zugetragen?

In den Vorkommnissen der Hauptverhandlung gegen Ernst Zündel, die der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe zum Anlaß genommen hat, mich von der Mitwirkung an seiner Verteidigung auszuschließen, wirkt sich die Entschlossenheit der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim aus, unter Berufung auf die Spruchpraxis des Bundesgerichtshofes[12] jegliche Verteidigung des Angeklagten, welche diesen Namen verdient, rigoros zu unterdrücken.

Das Oberlandesgericht hat davor die Augen verschlossen. Es argumentiert so, als führe Dr. Meinerzhagen in Mannheim ein faires und prozeßordnungsgemäßes Strafverfahren mit dem Ziel, die Wahrheit zu erkennen. Meine – auch in der mündlichen Verhandlung – gegebenen Hinweise auf die erkenntnisfeindlichen Handlungsweisen des Dr. Meinerzhagen wurden von Herrn Bauer, dem Vorsitzenden des 3. Strafsenats, mit der Bemerkung abgetan, daß nicht das Verhalten des Dr. Meinerzhagen von Interesse sei, sondern meine Handlungsweise als Verteidigerin.

Damit ist von Herrn Bauer – ohne daß er das bemerkt hat – offengelegt worden, daß er – und mit ihm wohl der 3. Strafsenat insgesamt - die Sachlage vollkommen verkannt hat.

Was das Oberlandesgericht nicht erkannt hat ist der Umstand, daß das prozeßordnungswidrige Verhalten des Dr. Meinerzhagen und meine Reaktion darauf eine Einheit bilden und deshalb das eine Moment nicht getrennt vom anderen erfaßt und beurteilt werden kann.

Der Beitrag von Dr. Meinerzhagen und seinen Kollegen der Strafkammer ist das prägende Moment des Hauptverhandlungsverlaufs und deshalb näher zu untersuchen.

Im Beschluß der 6. großen Strafkammer vom 7. November 2005 findet sich die Behauptung, daß der Völkermord an den Juden - „Holocaust“ genannt - in § 130 III StGB „tatbestandlich vorausgesetzt“ werde, „so daß sich jede diesen Umstand leugnende Beweiserhebung verbiete.“ (S. 2 d.B.) Hervorzuheben ist der Umstand, daß sich die Mannheimer Richter mit ihrer These auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes[13] berufen können. Es wäre wohl eine an Parteiverrat grenzende Pflichtverletzung, wenn ein Verteidiger in dieser Lage sich mit dem Gedanken beruhigen wollte, daß die höhere Instanz rettend eingreifen werde. Die mit der „tatbestandlichen Voraussetzung“ gesetzte Beugung des § 130 Abs. 3 StGB geht ja gerade von dieser „höheren Instanz“ aus. Und es würde an ein Wunder grenzen, wenn hier rechtzeitig genug ein Sinneswandel einsetzen würde. Die Fremden Herren, die nichts dem Zufall überlassen, werden es wohl verstanden haben, nur solchen „Richtern“ den Aufstieg in den Bundesgerichtshof zu gestatten, deren Vasallentreue über jeden Zweifel erhaben ist. Von denen sind Reminiszenzen an das Deutschtum am allerwenigsten zu erwarten. Zu bedenken sind in diesem Zusammenhang auch die Beobachtungen Adolf Hitlers, die dieser in einer ähnlichen Lage unseres Volkes machen konnte. Er schreibt in „Mein Kampf“ (S. 759 ff.):

Mit der Waffenniederlegung im November 1918 wurde eine Politik eingeleitet, die nach menschlicher Voraussicht langsam zur vollständigen Unterwerfung führen mußte. Geschichtliche Beispiele ähnlicher Art zeigen, daß Völker, die erst ohne zwingende Gründe die Waffen strecken, in der Folgezeit lieber die größten Demütigungen und Erpressungen hinnehmen, als durch einen erneuten Appell an die Gewalt eine Änderung ihres Schicksals zu versuchen.

Dies ist menschlich erklärlich. Ein kluger Sieger wird seine Forderungen, wenn möglich, immer in Teilen dem Besiegten auferlegen. Er darf dann bei einem charakterlos gewordenen Volk — und dies ist ein jedes sich freiwillig unterwerfende — damit rechnen, daß es in jeder dieser Einzelunterdrückungen keinen genügenden Grund mehr empfindet, um noch einmal zur Waffe zu greifen. Je mehr Erpressungen aber auf solche Art willig angenommen werden, um so ungerechtfertigter erscheint es dann den Menschen, wegen einer neuen, scheinbar einzelnen, aber allerdings immer wiederkehrenden Bedrückung sich endlich doch zur Wehr zu setzen, besonders wenn man, alles zusammengerechnet, ohnehin schon so viel mehr und größeres Unglück schweigend und duldend ertrug.

Karthagos Untergang ist die schrecklichste Darstellung einer solchen langsamen selbstverschuldeten Hinrichtung eines Volkes.

In seinen "Drei Bekenntnissen" greift deshalb auch Clausewitz in unvergleichlicher Weise diesen Gedanken heraus und nagelt ihn fest für alle Zeiten, indem er spricht: "daß der Schandfleck einer feigen Unterwerfung nie zu verwischen ist; daß dieser Gifttropfen in dem Blute eines Volkes in die Nachkommenschaft übergeht und die Kraft später Geschlechter lähmen und untergraben wird"; daß demgegenüber "selbst der Untergang dieser Freiheit nach einem blutigen und ehrenvollen Kampf die Wiedergeburt des Volkes sichert und der Kern des Lebens ist, aus dem einst ein neuer Baum die sichere Wurzel schlägt".

Natürlich wird sich eine ehr- und charakterlos gewordene Nation um solche Lehre nicht kümmern. Denn wer sie beherzigt, kann ja gar nicht so tief sinken, sondern es bricht nur zusammen, wer sie vergißt oder nicht mehr wissen will. Daher darf man bei den Trägern einer charakterlosen Unterwerfung nicht erwarten, daß sie plötzlich in sich gehen, um auf Grund der Vernunft und aller menschlichen Erfahrung anders zu handeln als bisher. Im Gegenteil, gerade diese werden jede solche Lehre weit von sich weisen, so lange, bis entweder das Volk sein Sklavenjoch endgültig gewohnt ist oder bis bessere Kräfte an die Oberfläche drängen, um dem verruchten Verderber die Gewalt aus den Händen zu schlagen. Im ersten Falle pflegen sich diese Menschen gar nicht so schlecht zu fühlen, da sie von den klugen Siegern nicht selten das Amt der Sklavenaufseher übertragen erhalten, das diese charakterlosen Naturen dann über ihr eigenes Volk auch meist unbarmherziger ausüben als irgendeine vom Feinde selbst hineingesetzte fremde Bestie.

Die Entwicklung seit dem Jahre 1918 zeigt uns an, daß in Deutschland die Hoffnung, durch freiwillige Unterwerfung die Gnade der Sieger gewinnen zu können, leider in verhängnisvoller Weise die politische Einsicht und das Handeln der breiten Masse bestimmt. Ich möchte deshalb den Wert auf die Betonung der breiten Masse legen, weil ich mich nicht zur Überzeugung zu bekennen vermag, daß das Tun und Lassen der Führer unseres Volkes etwa dem gleichen verderblichen Irrwahn zuzuschreiben sei. Da die Leitung unserer Geschicke seit Kriegsende, nunmehr ganz unverhüllt, durch Juden besorgt wird, kann man wirklich nicht annehmen, daß nur fehlerhafte Erkenntnis die Ursache unseres Unglücks sei, sondern man muß im Gegenteil der Überzeugung sein, daß bewußte Absicht unser Volk zugrunde richtet. Und sowie man erst von diesem Gesichtspunkt aus den scheinbaren Wahnsinn der außenpolitischen Leitung unseres Volkes überprüft, enthüllt er sich als höchst raffinierte, eisig kalte Logik im Dienste des jüdischen Welteroberungsgedankens und -kampfes.“

 

Die „tatbestandliche Voraussetzung“ des Holocausts ist Rechtsbeugung!

In meiner von mir in der Verhandlung vom 9. März verlesenen „Persönlichen Erwiderung“ auf die persönlichen Angriffe des Dr. Meinerzhagen auf mich heißt es:

„Machen wir doch darauf einmal die Probe aufs Exempel!

Müßte bei ‚tatbestandlicher Voraussetzung’ durch das Gesetz, ein Richter wegen ‚Leugnung’ des Holocausts nicht auch dann verurteilen, wenn er selbst – vielleicht durch private Lektüre von Germar Rudolfs Vorlesungen über den Holocaust[14] – der Überzeugung ist, daß der ‚Holocaust’ eine Erfindung der Juden ist? Das wäre ein Urteil gegen die erkannte Wahrheit. Der Richter, der so handelt, bricht den Eid, den er geschworen hat. Der lautet: ‚Ich schwöre, …. nach bestem Wissen und Gewissen …. zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.’

Würden Dr. Meinerzhagen, Herr Hamm und Frau Dörr-Krebs unterschreiben, daß sie im gegebenen Beispielsfall gegen den richterlichen Eid handeln und verurteilen würden? Wohl kaum.

Wenn also der Zweifel des Richters am Holocaust einer Verurteilung entgegensteht, dann kann das Bemühen eines Verteidigers in einem Holocaustprozeß, die Richter durch geeignete Beweisanträge in eben diese Zweifel zu stürzen, kein ‚verteidigungsfremdes’ – mithin strafbares – Verhalten sein. Die entsprechende Beweisantragsstellung wäre vielmehr der ‚Königsweg zu einem Freispruch’. Oder wollen die Genannten an dem illegalen Beweisverbot festhalten und das Ereignis, ob ein Richter aufgrund privaten Wissens am Holocaust zweifelt oder auch nicht, dem Zufall überlassen?“

Dieses Gedankenexperiment ließe sich allein mit der Behauptung als unbrauchbar beiseite schieben, daß Zweifel am Holocaust nicht denkbar seien, daß der Holocaust entgegen der Lehre von René Descartes[15] nicht bezweifelt werden könne. Denn nur wenn sich der Satz: „Der Holocaust kann bezweifelt werden.“ denknotwendig als falsch erweisen ließe, könnte kein mit gesundem Menschenverstand begabter Richter je am Holocaust zweifeln bzw. sich davon überzeugen, daß dieser von Anfang an vorgetäuscht worden ist.

Ist aber nicht auszuschließen, daß ein Mensch aufgrund fehlerfreier Gedankenleistung zur Überzeugung gelangen kann, daß der „Holocaust“ nur eine Lüge ist, dann kann nicht ausgeschlossen werden, daß diese Überzeugung auch zu Richtern - weil sie Menschen sind – „“ Zugang finden kann. Oder ist da jemand, der behaupten will, daß Richtern allgemein die Fähigkeit zu geordnetem Denken abgeht?

Wer also will in den Ring steigen und René Descartes widerlegen? Dieser hat gezeigt, daß der Mensch alles bezweifeln könne, nur das nicht: daß er denkt, indem er zweifelt, und ist, indem er denkt (cogito ergo sum).

Nicht nur ich, sondern auch der Petitionsausschuß des Bundestages vertritt die Meinung, daß die „Offenkundigkeit des Holocausts“ mit sachgerechten Beweisanträgen angegriffen werden darf.

In seiner von einem „Revionisten“ veranlaßten Beschlußempfehlung Pet 4-12-07-45-5699 (Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode – Drucksache 12/2849) heißt es u.a.:

 

 

Hinsichtlich der vom Petenten verlangten Verschärfung der Anwen­dungsvoraussetzungen des § 244 StPO weist der Petitionsausschuß darauf hin, daß das Strafgericht gem. § 244 Abs.2 StPO verpflich­tet ist, zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Eine Ausnahme besteht nach § 244 Abs.3 Satz 2 StPO hinsichtlich solcher Beweiserhebungen, die wegen Offenkundigkeit überflüssig sind. Solche offenkundigen Tatsachen können allgemein bekannte Tatsachen sein, von denen verständige Menschen regelmäßig Kenntnis haben oder über die sie sich aus zuverlässigen Quellen ohne besondere Fachkunde sicher unterrichten können.

 

Als offenkundig gelten ferner gerichtskundige Tatsachen, worunter solche Tatsachen zu verstehen sind, die das Gericht im Zusammen­hang mit seiner amtlichen Tätigkeit zuverlässig in Erfahrung ge­bracht hat. Dabei hat der BGH die Annahme der Gerichtskundigkeit als unbedenklich auf Gebieten erachtet, die im Hintergrund des Geschehens stehen und gleichsam den Boden für die Verübung einer größeren Zahl gleichgearteter Verbrechen abgeben.

 

Die Annahme der Offenkundigkeit schränkt jedoch in keinem Falle die Verteidigungsmöglichkeiten der Angeklagten unzumutbar ein. Das Gericht ist verpflichtet, solche Tatsachen, die es für offen­kundig erachtet, in der Hauptverhandlung zu erörtern und damit dem Angeklagten die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu neh­men. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Offenkundigkeit nicht für alle Zeiten unverändert fortzubestehen braucht. Neue Erfahrungen oder Ereignisse können hinzukommen, die geeignet sind, eine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen. Tragen die Beteiligten solche bisher noch nicht berücksichtigten und erör­terten Umstände vor, so kann die Offenkundigkeit dadurch erschüt­tert und eine erneute Beweiserhebung über diese Tatsachen notwen­dig werden. Damit haben der Angeklagte und sein Verteidiger die

 

Möglichkeit, durch begründeten Sachvortrag eine Beweisaufnahme auch über offenkundige Tatsachen zu erwirken.

Die Entscheidung über die Offenkundigkeit einer Tatsache im Sinne des § 244 StPO obliegt damit ausschließlich dem jeweils erkennen­den Gericht und unterliegt damit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter. In den einzelnen Instanzen kann zudem durchaus eine unterschiedliche Beurteilung erfolgen.

 

Wer dessenungeachtet die Lehre vertritt, daß der „Holocaust“ schlechthin nicht bezweifelt werden könne (oder nicht bezweifelt werden dürfe), der muß angeben können, worin diese Lehre gründet. Wer wollte, wer könnte eine Wahrheit lehren, für die er keinen Grund beizubringen brauchte, um eine Überzeugung von der Wahrheit (Wissen) zu begründen?

Das kann nur Gott, wenn wir an ihn glauben. Die Juden sind aber nicht Gott – obwohl man meinen könnte, daß sie sich dafür halten. Im Gegenteil: Jesus nannte sie „Kinder des Teufels“ und ihren Vater einen „Menschenmörder von Anfang an“ und den „Vater der Lüge“ (Joh 8,44).

Wollen die Juristen in den Diensten der OMF-BRD die Deutschen an Kinder des Teufels und deren Lügen ausliefern? Sie sind wohl mehrheitlich selbst Deutsche von Geblüt. Und Grundzug des Deutschseins ist Redlichkeit. Die liegt uns im Blut. Also: habt Mut zur Redlichkeit!

Sooft aber Holocaust-Juristen auch künftig noch damit argumentieren, daß Beweisanträge zur Erschütterung der Offenkundigkeit des Holocausts unzulässiges Verteidigungsverhalten und damit selbst als Leugnung des Holocausts zu bestrafen seien, werden wir ihnen in aller Öffentlichkeit ins Gesicht schleudern, daß sie - aus Leichtfertigkeit, Feigheit oder Böswilligkeit - gemeine Verbrecher sind. Sie üben gegen unser Volk willkürlich Gewalt aus, mit der unser Feind sie belehnt hat, und tragen dadurch zum Erfolg seines Vorhabens bei. Unser unerbittlicher Feind zielt auf unsere Seele, die er mjttels der Gaskammerlüge töten will. Wir – das sind die Deutschen, die noch Deutsche sein wollen, und dem Deutschen Reich die Treue halten – versagen jenen, die wir als Seelenmörder erkannt haben, den Gehorsam.

Es war meine Pflicht und damit zugleich mein Recht, alles – aber wirklich alles – zu tun, um bei Dr. Meinerzhagen und Kollegen Zweifel am Holocaust zu wecken oder besser noch: sie zu überzeugen, daß die Offenkundigkeit des Holocausts von Anfang an nur vorgetäuscht war.

Dr. Meinerzhagen mußte als Vorsitzender Richter die Erfahrung machen, daß die „im hellen Tageslicht“ begangene Rechtsbeugung als solche für die Öffentlichkeit wahrnehmbar geworden ist. Was wird er zu seiner Rechtfertigung vorbringen wollen? Daß er zu dumm sei  um die hier dargelegten Gedankengänge verstehen zu können? Das nehme ich ihm nicht ab.

Könnten die Richter des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts sich exkulpieren mit dem Eingeständnis, nicht folgerichtig denken zu können? Wohl kaum.

 

Wir haben Euch durchschaut! Glaubt nicht, daß wir einen Dieb erst dann einen Dieb nennen, wenn dieser einwilligt, daß wir ihn einen Dieb nennen. Wir wissen – wenn wir Euch ansehen – mit wem wir es zu tun haben. Ihr habt die Seite unseres Feindes gewählt. Ihr macht Euch zu Knechten der Unterdrücker des Deutschen Volkes.

Wenn diese Worte Euch die Schamröte ins Gesicht treiben, dann können wir für Euch – Söhne und Töchter des Deutschen Volkes – noch hoffen.

Im Beschluß der 6. großen Strafkammer vom 7. November 2005 ist der Wille verlautbart, die Verteidigung an der Verlesung der angekündigten Verfahrensanträge hindern zu wollen. Dr. Meinerzhagen und Kollegen bezeichneten diese Anträge als „Hetze“. Den Versuch, diese „Hetze“ öffentlich zu verbreiten, würden sie „entschieden zurückweisen“. Dr Meinerzhagen hat diesen Willen rigoros in die Tat umgesetzt. Damit hatten Dr. Meinerzhagen, Hamm und Krebs-Dörr den Rubicon zum Scheinprozeß überschritten.

Was tut ein Verteidiger, der aufgrund seiner besonderen Sachkunde erkennt, daß sich Richter im Einverständnis mit den Herrschern des Landes zu einer „Lynchparty“ verabreden? Werden sich die Lynchmord-Kandidaten etwa nicht mit allen Fasern ihres Herzens Verteidiger wünschen, die die Ruhe stören, damit die Volksgenossen aufmerksam werden und zur Hilfe eilen? Ist das nicht auch der Zweckgedanke der Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung in Strafsachen, daß – wenn Not am Mann ist – das „Zeter und mordio“ der Verteidigung gehört, verstanden und vervielfältigt wird?

Die Verteidigung konnte gegen Dr. Meinerzhagen und Kollegen nur noch ein Ziel haben: den Scheincharakter des „Prozesses“ öffentlich wahrnehmbar zu machen.

 

Das war mein Motiv - nicht die Behinderung der Wahrheitsfindung, sondern ihre Ermöglichung.. Die Oberlandesrichter von Karlsruhe wollen das nicht erkannt haben? Es ist allzu offensichtlich: Wenn das Thema „Holocaust“ berührt wird, hören OMF-Juristen auf zu denken.

Was habt Ihr denn gelernt? Könnt Ihr Recht von Unrecht nicht unterscheiden? Seht Ihr nicht, wie raffiniert und an die Wurzel gehend die Juden das Deutsche Rechtsdenken angreifen? Begreift endlich, welchen Spießrutenlauf die Wahrheit in unserem Land durchstehen muß!

 

Die Kette der Repression wird immer länger:

  1. § 130 Abs. 3 StGB soll verhindern, daß die Wahrheit überhaupt öffentlich geäußert wird.
  2. Wenn aber dieses Verbot schon einmal übertreten worden ist, sollen sich der vor „Gericht“ gestellte Übeltäter und sein Verteidiger bei neuerlicher Strafandrohung nicht darauf berufen dürfen, daß nicht gelogen (geleugnet), sondern nur die Wahrheit gesagt worden war.
  3. Wird dann auch dieses Verteidigungsverbot noch mißachtet, wird die Öffentlichkeit faktisch (auf talmudische Weise) ausgeschlossen, indem Angeklagter und Verteidiger darauf verpflichtet werden, das, was sie zur Verteidigung vorbringen wollen, dem „Gericht“ nur schriftlich zu unterbreiten.
  4. Der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim reicht das offenbar noch nicht. Sie will auch noch diese „Submissionsverteidigung“ mit einer Strafandrohung belasten. „Volksverhetzende“ Beweisanträge - das sind solche, mit denen die Offenkundigkeit des Holocausts angegriffen wird - sollen auch dann zur Bestrafung führen, wenn sie in nicht-öffentlicher Verhandlung verlesen werden oder dem Gericht schriftlich unterbreitet werden[16]. Warum?

Weil „die Kammer sich in ihren Entscheidungen über diese Anträge und auch im Urteil, welches jedenfalls öffentlich zu verkünden ist (§ 173 Abs. 1 GVG), mit diesen Anträgen auseinanderzusetzen haben wird, so daß auf diesem Wege der wesentliche Inhalt dieser Anträge auch bei Ausschluß der Öffentlichkeit während der Antragstellung bekannt würde und diese Anträge somit ohnehin ihre friedensstörende Wirkung entfalten würden.“ [17]

 

Damit ist der Tatbestand der „Volksverhetzung in mittelbarer Täterschaft“ geschaffen! Unmittelbarer Täter ist das „Gericht“, indem es pflichtgemäß in öffentlicher Verhandlung den wesentlichen Inhalt dieser Anträge wiedergibt und erörtert, mittelbarer Täter ist der Verteidiger, der – ebenfalls pflichtgemäß - solch „volksverhetzende“ Beweisanträge dem Gericht unterbreitet!

Auf diese Weise schafft sich die Justiz selbst ab.

Es gilt, was ich in meiner Erwiderung auf die Anklage gegen Ernst Zündel in der Hauptverhandlung vorbringen wollte, am Vortrag aber von Dr. Meinerzhagen gehindert wurde. Ich gebe diese – um einiges ergänzt – hier wieder:

Jeder juristische Laie mit Grundschulausbildung dürfte wohl in der Lage sein, die entfalteten Argumente zu verstehen und die Bedeutung der Resultate für den Zündel-Prozeß zu erkennen. …

Die Unterzeichner des Beschlusses vom 7. November 2005 , die Herren Dr. Meinerzhagen und Hamm sowie Frau Krebs-Dörr stellen sich mit ihrer Haltung in die Tradition des „Internationalen Militärtribunals“ der Sieger über das Deutsche Reich, die übereingekommen waren „die Diskussion darüber (abzuschaffen) , ob die Handlungen Verletzungen des (Völker)Rechts sind oder nicht.“ Es sollte genügen, zu erklären, „was das (Völker)Recht ist, so daß es keine Diskussion geben wird, ob es (Völker)Recht ist oder nicht.«[18]

Die Verantwortlichen dieser Greuelpropagandaschau hatten sich ausdrücklich von der Wahrheitssuche und von dem Gedanken der Gerechtigkeit abgewandt, um den Meuchelmord an den Führungspersönlichkeiten des Deutschen Reiches als Justizgewährung erscheinen zu lassen. …..

Im Antrag vom 18. Oktober 2005 (S. 26) hat die Unterzeichnete angekündigt, daß die Verteidigung mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln das Dogma von der Offenkundigkeit des Holocausts angreifen und zeigen werde, daß diese im Zuge der fortdauernden Kriegsführung der Feindmächte gegen das Deutsche Reich von Anfang an nur vorgetäuscht worden ist.

Die zuvor namentlich genannten Juristen haben diese Ankündigung zum Anlaß genommen, ihren Vorsatz für die wahrheitsfeindliche Ausrichtung der Hauptverhandlung wie folgt zu verlautbaren:

„Die Antragsschrift beschäftigt sich, soweit sie die ‚Offenkundigkeit des Holocausts’ angreift, mit den bekannten Scheinargumenten, die von den sogenannten Revisionisten in der Vergangenheit und Gegenwart vorgetragen werden (vgl. BGHSt 47,278), ohne daß der historisch eindeutig belegte und damit offenkundige Völkermord unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, insbesondere an den Juden (stdg. Rspr. des BVerfG und des BGH vgl. nur BVerfGE 90, 241, 249; BGHSt 40,97, 99,; 46, 36, 46 f.; 47, 278) damit in Frage gestellt werden könnte.

Dieser Völkermord wird in § 130 III StGB tatbestandlich vorausgesetzt (BGHSt 47, 278), so daß sich jede diesen Umstand leugnende Beweiserhebung verbietet (BGHSt .a.a.O.)

 

Damit haben Dr. Meinerzhagen und Kollegen unverkennbar die Flucht aus dem Offenkundigkeits-Dogma angetreten. Das ist die gute Nachricht. Das trotz geplatzter Offenkundigkeit ausgesprochene Beweisverbot ist die schlechte Nachricht.

Was geht in den Köpfen dieser Juristen vor sich?

Was sind Scheinargumente?

„Scheinargumente“ sind nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals wohl solche Argumente, die geeignet erscheinen, ein nach dem Willen der Fremdherrschaft von vornherein feststehendes „Urteil“ als Unrecht zu erweisen. Sie müssen deshalb unterdrückt werden.

Was sind „bekannte“ Scheinargumente?

„Bekannte“ Scheinargumente dürften dann solche sein, an denen die Willkür sich schon einmal erfolgreich erprobt hatte.

Was sind „tatbestandliche Voraussetzungen“?

„Tatbestandliche Voraussetzungen“ sind die völlige Abschaffung des Straf-Rechts.

Im Strafrecht ist die Strafe die durch ein Gesetz angeordnete Vergeltung einer Schuld.

Schuld ist der in einer Handlung in Erscheinung tretende Unwert, der nicht sein soll. Ohne Handlung keine Schuld.

Um Strafe von Terror zu unterscheiden, werden im Strafgesetz bestimmte für strafwürdig erachtete Handlungen durch „Tatbestandsmerkmale“ typisiert und dadurch von erlaubtem Tun abgegrenzt.

Die Tatbestandsmerkmale erstrecken sich auf die Handlung im engeren Sinne eines Tuns oder Unterlassens, sowie auf Begleitumstände, die für die Bestimmung des Handlungsunwertes bedeutsam sind.

Die in § 130 Abs. 3 StGB-BRD typisierte Handlung im engeren Sinne ist eine bestimmte Meinungsäußerung. Handlungsunwert begründender Begleitumstand ist eine bestimmte zeitgeschichtliche Tatsache („Holocaust“ genannt).

Die Aufgabe des Strafrichters ist es, einen durch menschliches Handeln gesetzten Lebenssachverhalt – hier eine bestimmte Meinungsäußerung und deren Begleitumstand - als gegeben festzustellen und zu prüfen, ob dieser Sachverhalt der als Straftat typisierten Handlung entspricht.

Der Rechtsgenosse kann sein Wollen auf Vermeidung der typisierten Handlung richten. Der Tatbestand einer Strafnorm garantiert zugleich die Straffreiheit allen Handelns, das nicht einen Straftatbestand erfüllt (nulla poena sine lege – „Keine Strafe ohne Gesetz“). Im Raum der nicht als Straftat typisierten Handlungen kann der Mensch frei von der Angst vor Strafübeln leben. Das unterscheidet den Rechtsstaat von Tyrannei.

Das Statut des Nürnberger Sieger-Tribunals hat diesen Grundsatz mißachtet (das ist einhellige Meinung).

Angestiftet vom „Bundesgerichtshof“ der OMF-BRD schicken sich Dr. Meinerzhagen und Kollegen an, gleichfalls diese Grenze zwischen Recht und Tyrannei einzureißen, indem sie die dem Tatrichter obliegende Feststellungslast bezüglich des Holocausts durch die Behauptung einer im „Gesetz“ (§ 130 III StGB) als solche gar nicht erscheinenden Fiktion beseitigen.

Worin besteht nun der rechtsdogmatische Fehler des Dr. Meinerzhagen und des Bundesgerichtshofes der OMF-BRD?

Sie setzen in ihrer „Argumentation“ den sogenannten Holocaust als gegebenes Geschehen in Raum und Zeit voraus. Sie postulieren, daß jeglicher Zweifel daran jenseits der Denkmöglichkeiten liege. Damit haben sie sich zu Religionsstiftern aufgeschwungen. Religion ist wesentlich Glauben unter Ausschluß des Zweifels.

Jeder Versuch, Vernunftgründe für Glaubensinhalte beizubringen, wird – weil er der Vorbote des Zweifels ist – inbrünstig erschlagen. Gefordert ist unbedingtes Zutrauen zur Priesterkaste, die immer zugleich Glaubenspolizei ist.

Im Dunstkreis der Holocaust-Religion ist der Justizapparat der OMF-BRD zur Inquisition verkommen. Dahinter steht ein zynisches Macht-Kalkül: Die Weltjudenheit hat die Möglichkeit erspäht, auf der Holocaust-Lüge ihr Hintergrund-Weltreich und den Staat Israel zu gründen und gegen Einspruch abzusichern. Sie weiß aus Erfahrung, daß man fast alle Menschen dazu bringen kann, fast alles zu glauben, wenn es gelingt, ihnen zu suggerieren, daß fast alle anderen es glauben. Der Holocaust wurde durch die Jüdische Medienmacht zum suggerierten Glauben fast aller Menschen gemacht.

Papst Benedikt XVI. hat sich – als er noch Kardinal Ratzinger war – über diese Macht wie folgt geäußert:

 "Das Gefühl, daß die Demokratie noch nicht die rechte Form der Freiheit sei, ist ziemlich allgemein und breitet sich immer mehr aus…..Gibt es nicht die Oli ga rchie derer, die bestimmen, was modern und fortschrittlich ist, was ein aufgeklärter Mensch zu denken hat. Die Grausamkeit dieser Oli ga rchie, ihre Möglichkeit öffentlicher Hinrichtungen, ist hinlänglich bekannt. Wer sich ihr in den Weg stellen möchte, ist Feind der Freiheit, weil er ja die freie Meinungsäußerung behindert….. Wer könnte an der Macht von Interessen zweifeln, deren schmutzige Hände immer häufiger sichtbar werden? Und überhaupt: Ist das System von Mehrheit und Minderheit wirklich ein System der Freiheit? …." [19]

Soll die Lüge als „von fast allen geglaubte Wahrheit“ suggeriert werden, muß die Wahrheit in die Schweigespirale versenkt werden. Das kann aber nur gelingen, wenn der Widerspruch gegen die Lüge gewaltsam – eben durch Inquisition – niedergehalten wird.

Strafjustiz dient der Wiederherstellung (Bewährung) des Rechts durch Nichtung des Verbrechens in der Strafe.

Inquisition dient der Durchsetzung und Erhaltung eines bestimmten Glaubens durch Vernichtung der Ketzer. Nun ist es aber der allgemeine Wille der Völker des Abendlandes, daß Glaubenszwang in jeglicher Form zu nichten ist. Das nämlich ist der Inhalt der Glaubensfreiheit, der Kernbereich der Anerkennung des Menschen als Person. Darin unterscheidet sich die Neuzeit vom Mittelalter.

Inquisition ist als Nichtung der Glaubensfreiheit reines Verbrechen. Sie hat mit Rechtsanwendung und Wiederherstellung des Rechts durch Strafe nichts zu tun.

HOLOCAUSTJUSTIZ ist Inquisition, also REINES VERBRECHEN – und „schlimmste Art der Ungerechtigkeit, weil „vorgespielte Gerechtigkeit“ (Platon)!

Der Versuch der Holocaustjuristen, ihr verbrecherisches Handeln als Rechtsanwendung zu tarnen, scheitert.

Die Behauptung, der Holocaust sei vielfach „belegt“, haben die Juristen „ins Blaue“ hinein gemacht. Schon allein dieser Umstand disqualifiziert sie vollständig. Das Gegenteil ist längst vielfach bewiesen.

Diesen gegenteiligen Befund hat Prof. Dr. Gerhard Jagschitz vom Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien (A 1090 Wien, Rotenhausgasse 6) als gerichtlich bestellter Gutachter in seinem Schreiben an das Landesgericht für Strafsachen, Wien, vom 10.1.1991 , Az.: 26 b Vr 14 184/86, wie folgt dargestellt:

„… stellte sich im Laufe der Literaturrecherche heraus, daß nur eine relativ geringe wissenschaftliche Literatur einer erheblich größeren Zahl von Erlebnisberichten oder nichtwissenschaftli­chen Zusammenfassungen gegenübersteht. Es wurden dabei zahlreiche Widersprüche, Abschreibungen, Auslassungen und unvollständige Verwendung von Quellen festgestellt.

Zudem sind durch einige Freisprüche in einschlägigen Verfahren durch Vorlage von Gutachten vor nationalen und internationalen Gerichten substantielle Zweifel an grundlegenden Fragen verstärkt wor­den, so daß die bloße Fortschreibung einschlägiger Gerichtsurteile und der Hinweis auf die Gerichtsnotorik der Bekanntheit von Vernichtung von Juden durch Gas im Konzentrationslager Auschwitz nicht mehr ausreichen, um Urteile in einem demokratischen Rechtsempfinden darauf aufzubauen.

Es erwies sich daher als notwendig, [im] Gutachten ... auch die notwendige Korrektur der Literatur vorzunehmen. ...

Während der bisherigen Arbeit hat sich des weiteren herausgestellt, daß Quellen aus bestimmten Archiven nicht vollständig verwendet wurden und durch die politischen Ereignisse der letzten Jahre auch erstmals Bestände verwendet werden können, die bisher für die westliche Forschung verschlossen waren. Es sind dies vor allem die Akten des Reichssicherheitshauptamtes in Potsdam, der riesige (mehrere Tonnen umfassende) Auschwitz-Bestand in einigen Moskauer Archiven. ... "

Auf die Grundlosigkeit der vorgeschützten Offenkundigkeit weist auch der Historiker Prof. Dr. Ernst Nolte hin. Er schreibt:

“Erst wenn die Regeln der Zeugenvernehmung allgemeine Anwendung gefunden haben und Sachaussagen nicht mehr nach politischen Kriterien bewertet werden, wird für das Bemühen um wissenschaftliche Objektivität in bezug auf die ‘Endlösung’ sicherer Grund gewonnen sein.”[20]

“Die verbreitete Meinung, daß jeder Zweifel an den herrschenden Auffassungen über den ‘Holocaust’ und die sechs Millionen Opfer von vornherein als Zeichen einer bösartigen und menschenverachtenden Gesinnung zu betrachten und möglichst zu verbieten ist, kann angesichts der fundamentalen Bedeutung der Maxime ‘de omnibus dubitandum est’ [an allem muß gezweifelt werden] für die Wissenschaft keinesfalls akzeptiert werden, ja sie ist als Anschlag gegen das Prinzip der Wissenschaftsfreiheit zurückzuweisen.”[21]

Obwohl ich mich also durch den ‘Revisionismus’ weit mehr herausgefordert fühlen mußte als die deutschen Zeithistoriker, bin ich bald zu der Überzeugung gelangt, daß dieser Schule in der etablierten Literatur auf unwissenschaftliche Weise begegnet wurde, nämlich durch bloße Zurückweisung, durch Verdächtigungen der Gesinnung der Autoren und meist schlicht durch Totschweigen.”[22]

“… dieser radikale Revisionismus ist weit mehr in Frankreich und in den USA begründet worden als in Deutschland, und es läßt sich nicht bestreiten, daß seine Vorkämpfer sich in der Thematik sehr gut auskennen und Untersuchungen vorgelegt haben, die nach Beherrschung des Quellenmaterials und zumal in der Quellenkritik diejenigen der etablierten Historiker in Deutschland vermutlich übertreffen.”[23]

“In jedem Fall muß aber den radikalen Revisionisten das Verdienst zugeschrieben werden – wie Raul Hilberg es getan hat, – durch ihre provozierenden Thesen die etablierte Geschichtsschreibung zur Überprüfung und besseren Begründung ihrer Ergebnisse und Annahmen zu zwingen.” [24]

“[…] die Fragen nach der Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen, der Beweiskraft von Dokumenten, der technischen Möglichkeit bestimmter Vorgänge, der Glaubwürdigkeit von Zahlenangaben, der Gewichtung der Umstände sind nicht nur zulässig, sondern wissenschaftlich unumgänglich, und jeder Versuch, bestimmte Argumente und Beweise durch Totschweigen oder Verbote aus der Welt zu schaffen, muß als illegitim gelten.”[25]

“Wenn der radikale Revisionismus mit der Behauptung recht hätte, einen ‘Holocaust’ im Sinne von umfassenden und systematischen, von der obersten Staatsspitze gewollten Vernichtungsmaßnahmen […] habe es überhaupt nicht gegeben, […] dann müßte ich das folgende Geständnis machen: […] der Nationalsozialismus war keine ‘verzerrte Kopie des Bolschewismus’, sondern er führte lediglich den Überlebenskampf des in die weltpolitische Defensive gedrängten Deutschland.

Kein Autor gibt gern zu, daß von seinem Werk nur Trümmer übrigbleiben, und ich habe also ein vitales Interesse daran, daß der Revisionismus – zum mindesten in seiner radikalen Spielart – nicht recht hat.[26]

Damit ist der Schlüsselsatz zum Verständnis der heutigen Welt ausgesprochen. Nicht nur das wissenschaftliche Werk von Ernst Nolte läge in Trümmern. Das Judäo-Amerikanische Weltreich wäre in seinen Grundfesten erschüttert. Das Deutsche Reich würde wieder als die Macht wahrgenommen, die als letzte und „bis zum letzten Blutstropfen“ das christliche Abendland gegen den talmudischen Mammonismus (Satan) verteidigt hat. Adolf Hitler würde nicht länger als Teufel gesehen, sondern als Erlöser erkannt werden. Es würde die tiefe Wahrheit des Nürnberger Tribunals erkannt, die der Portugiesische Völkerrechtler Prof. Dr. Joao das Regras ausgesprochen hat:

"In Wirklichkeit haben sich in Nürnberg zwei Welten gegenüber­gestanden, die sich nicht verstehen konnten. Die materialistische Welt des Mammons und der demokratischen Heuchelei gegen die idealistische und heroische Konzeption eines Volkes, das sein Lebens­recht verteidigte . . . Wie könnte diese gesättigte und materialisti­sche Welt den unerschütterlichen und heroischen Lebenswillen eines Volkes verstehen, das trotz seines Unmutes über seinen einge­schränkten Lebensraum, den es innehatte, unserer Kultur seit Jahr­hunderten unsterbliche Werke geschenkt hat und das vor dem zwei­ten Weltkrieg. an der Spitze aller entscheidenden Fortschritte der Technik unseres Jahrhunderts gestanden hat?  Es ist der Kanaillenmentalität der internationalen Presse würdig, über die Führer des deutschen Volkes trotz ihrer würdigen Haltung, als man eine unan­ständige Behandlung und ein ungerechtes Todesurteil über sie ver­hängte, noch herzufallen. Mit einer wahrhaft heroischen und der höchsten Bewunderung würdigen Haltung sind die Verurteilten von Nürnberg als Vorboten einer auf nationaler Grundlage aufgebauten sozialen Gerechtigkeit mit einem glühenden Bekenntnis der Liebe zu ihrem Volk und Ideal gestorben."[27]

Man versteht das im Zündel-Prozeß gestellte Rechtsproblem nicht, wenn man die Zwei-Welten-Theorie nicht versteht. Diesem Mangel ist hier abzuhelfen.

Der Ungeist, der sich mit dem Schlagwort von der „Einen Welt“ gegen das Deutsche Volk stellt, scheint auf in einer Antwort, die Alan Greenspan, Chef der US-Notenbank – ein Jude -, vor dem Kongreßausschuß der Vereinigten Staaten für Kredit und Banken am 7. Juni 1996 gegeben hat:[28]

Frage des Vorsitzenden des Kongreßausschusses an A. Greenspan:

Können Sie uns hier vor dem Hohen Ausschuß versichern, daß mit Ihrer Geldmengensteuerungspolitik wir nie mehr den Crash von 1929 haben, wie eine lange Depression? Sie wissen bestens, 1987 hatten wir einen Börsencrasch mit Wertverlusten, die an einem Tag höhre waren als damals am Schwarzen Freitag 1929.

Alan Greenspan, Vorsitzender der US-Notenbank Federal Reserve

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren vom Ausschuß, nicht die monetären Techniken und Details können uns sicher davor retten, sondern nur allein der immer feste, inbrünstige Glaube aller an die Kraft des Geldes unserer Geldverfassung der Freiheit und Demokratie. Wenn wir nicht mehr an den US-Dollar glauben, an die wunderbare Stärke der USA und ihre Aufgabe für die Welt, Wohlstand und Freiheit allen zu bringen, dann sind wir verloren. Und die Kräfte der Finsternis, die nur darauf warten uns zu verderben, werden die Oberhand gewinnen.

Wir werden immer wieder nur gerettet in der göttlichen Vorsehung und Seinem uns gnädigen Willen, wenn wir an die rettende Kraft des Geldes immer wieder so fest glauben, wie an Gott und unsere Verfassung. Denn unsere unabhängige Notenbank in ihrer Weisheit, ist mit der Verfassung unter Gott, unsere alleinige Garantie von Freiheit, Recht und Demokratie. Dafür lohnt es sich täglich zu beten für diese Gnade, die uns anvertraut ist als Chef der FED durch das Volk der Vereinigten Staaten und seinem Präsidenten.“

Das Reich, dessen Gläubige an die rettende Kraft des Geldes so fest glauben, wie an Gott, die also Mammon an die Stelle Gottes gesetzt haben, ist das Reich Satans. Diese Wahrheit hatte Adolf Hitler erkannt, der zugleich den Weg gewiesen hat, die Herrschaft des Bösen über das Deutsche Volk zu brechen. Er ist nur scheinbar gescheitert. Im Saal 1 des Mannheimer Landgerichts sind diese zwei Welten sich wieder offen gegenüber getreten. Und dort hat sich gezeigt, daß die Lüge, auf der das Reich Mammons gegründet ist, sich selbst vernichtet. Der Anfang ist gemacht.

Wir lernen wieder, das Wesen des Judaismus zu erkennen. Und es erwacht unser Selbsterhaltungstrieb.

Nicht Adolf Hitler sondern der Zionist Bernard Lazare, der Ende des 19. Jahrhunderts in Paris wirkte, brachte den entscheidenden Gesichtspunkt für die Behandlung der Judenfrage in die Diskussion ein. Er schreibt:

Wenn die Feindschaft und die Abneigung gegen die Juden nur in einem Lande und in einer bestimmten Zeit bestanden hätte, wäre es leicht, die Ursache dieser Wut zu ergründen. Aber im Gegenteil, diese Rasse ist seit jeher das Ziel des Hasses aller Völker gewesen, in deren Mitte sie lebte. Da die Feinde der Juden den verschiedensten Rassen angehörten, die in weit voneinander entfernten Gebieten wohnten, verschiedene Gesetzgebung hatten, von entgegengesetzten Grundsätzen beherrscht waren, weder dieselben Sitten noch dieselben Gebräuche hatten und von unähnlichem Geiste beseelt waren, so müssen die allgemeinen Ursachen des Antisemitismus immer in Israel selbst bestanden haben und nicht bei denen, die es bekämpfen.[29]

Adolf Hitler hat in seinem Buch „Mein Kampf“ das Wesen des Gegensatzes der beiden Welten, der Arischen und der Jüdischen, in bisher nicht übertroffener Klarheit ausgesprochen. Deshalb ist er wie Jesus Christus[30] für die Juden der Teufel. Er schreibt[31]:

Die Frage nach den inneren Ursachen der überragenden Bedeutung des Ariertums kann dahin beantwortet werden, daß diese weniger in einer stärkeren Veranlagung des Selbsterhaltungstriebes an sich zu suchen sind, als vielmehr in der besonderen Art der Äußerung desselben. Der Wille zum Leben ist, subjektiv betrachtet, überall gleich groß und nur in der Form der tatsächlichen Auswirkung verschieden.

Bei den ursprünglichsten Lebewesen geht der Selbsterhaltungstrieb über die Sorge um das eigene Ich nicht hinaus. Der Egoismus, wie wir diese Sucht bezeichnen, geht hier so weit, daß er selbst die Zeit umfaßt, so daß der Augenblick selber wieder alles beansprucht und nichts den kommenden Stunden gönnen will. Das Tier lebt in diesem Zustande nur für sich, sucht Futter nur für den jeweiligen Hunger und kämpft nur um das eigene Leben. Solange sich aber der Selbsterhaltungstrieb in dieser Weise äußert, fehlt jede Grundlage zur Bildung eines Gemeinwesens, und wäre es selbst die primitivste Form der Familie. Schon die Gemeinschaft zwischen Männchen und Weibchen über die reine Paarung hinaus fordert eine Erweiterung des Selbsterhaltungstriebes, indem die Sorge und der Kampf um das eigene Ich sich auch dem zweiten Teile zuwendet; das Männchen sucht manchmal auch für das Weibchen Futter, meist aber suchen beide für die Jungen Nahrung. Für den Schutz des einen tritt fast immer das andere ein, so daß sich hier die ersten, wenn auch unendlich einfachen Formen eines Opfersinnes ergeben. Sowie sich dieser Sinn aber die Grenzen des engen Rahmens der Familie erweitert, ergibt sich die Voraussetzung zur Bildung größerer Verbände und dann endlich förmlicher Staaten.

Bei den niedrigsten Menschen der Erde ist diese Eigenschaft nur in sehr geringem Umfange vorhanden, so daß es über Bildung der Familie oft nicht hinauskommt. Je größer dann die Bereitwilligkeit des Zurückstellens rein persönlicher Interessen wird, um so mehr steigt auch die Fähigkeit zur Errichtung umfassender Gemeinwesen.

Dieser Aufopferungswille zum Einsatz der persönlichen Arbeit und, wenn nötig, des eigenen Lebens für andere ist am stärksten beim Arier ausgebildet. Der Arier ist nicht in seinen geistigen Eigenschaften an sich am größten, sondern im Ausmaße der Bereitwilligkeit, alle Fähigkeiten in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen. Der Selbsterhaltungstrieb hat bei ihm die edelste Form erreicht, indem er das eigene Ich dem Leben der Gesamtheit willig unterordnet und, wenn die Stunde es erfordert, auch zum Opfer bringt.

Nicht in den intellektuellen Gaben liegt die Ursache der kulturbildenden und -aufbauenden Fähigkeit des Ariers. Hätte er nur diese allein, würde er damit immer nur zerstörend wirken können, auf keinen Fall aber organisierend; denn das innerste Wesen jeder Organisation beruht darauf, daß der einzelne auf die Vertretung seiner persönlichen Meinung sowohl als seiner Interessen verzichtet und beides zugunsten einer Mehrzahl von Menschen opfert. Erst über dem Umweg dieser Allgemeinheit erhält er dann seinen Teil wieder zurück. Er arbeitet nun z. B. nicht mehr unmittelbar für sich selbst, sondern gliedert sich mit seiner Tätigkeit in den Rahmen der Gesamtheit ein, nicht nur zum eigenen Nutzen, sondern zum Nutzen aller. Die wunderbarste Erläuterung dieser Gesinnung bietet sein Wort "Arbeit", unter dem er keineswegs eine Tätigkeit zum Lebenserhalt an sich versteht, sondern nur ein Schaffen, das nicht den Interessen der Allgemeinheit widerspricht. Im anderen Falle bezeichnet er das menschliche Wirken, sofern es dem Selbsterhaltungstriebe ohne Rücksicht auf das Wohl der Mitwelt dient, als Diebstahl, Wucher, Raub, Einbruch usw. Diese Gesinnung, die das Interesse des eigenen Ichs zugunsten der Erhaltung der Gemeinschaft zurücktreten läßt, ist wirklich die erste Voraussetzung für jede wahrhaft menschliche Kultur. Nur aus ihr heraus vermögen alle die großen Werke der Menschheit zu entstehen, die dem Gründer wenig Lohn, der Nachwelt aber reichsten Segen bringen. ja, aus ihr allein heraus kann man verstehen, wie so viele ein kärgliches Leben in Redlichkeit zu ertragen vermögen, das ihnen selber nur Armut und Bescheidenheit auferlegt, der Gesamtheit aber die Grundlagen des Daseins sichert. Jeder Arbeiter, jeder Bauer, jeder Erfinder, Beamte usw., der schafft, ohne selber je zu Glück und Wohlstand gelangen zu können, ist ein Träger dieser hohen Idee, auch wenn der tiefere Sinn seines Handelns ihm immer verborgen bliebe.

Was aber für die Arbeit als Grundlage menschlicher Ernährung und alles menschlichen Fortschrittes gilt, tritt in noch höherem Maße zu für den Schutz des Menschen und seiner Kultur. In der Hingabe des eigenen Lebens für die Existenz der Gemeinschaft liegt die Krönung alles Opfersinnes. Nur dadurch wird verhindert, daß, was Menschenhände bauten, Menschenhände wieder stürzen oder die Natur vernichtet.

Gerade unsere deutsche Sprache aber besitzt ein Wort, das in herrlicher Weise das Handeln nach diesem Sinne bezeichnet: Pflichterfüllung, das heißt, nicht sich selbst genügen, sondern der Allgemeinheit dienen.

Die grundsätzliche Gesinnung, aus der ein solches Handeln erwächst, nennen wir zum Unterschied von Egoismus, vom Eigennutz — Idealismus. Wir verstehen darunter nur die Aufopferungsfähigkeit des einzelnen für die Gesamtheit, für seine Mitmenschen.

Wie nötig aber ist es, immer wieder zu erkennen, daß der Idealismus nicht etwa eine überflüssige Gefühlsäußerung darstellt, sondern daß er in Wahrheit die Voraussetzung zu dem war, ist und sein wird, war wir mit menschlicher Kultur bezeichnen, ja, daß er allein erst den Begriff "Mensch" geschaffen hat. Dieser inneren Gesinnung verdankt der Arier seine Stellung auf dieser Welt, und ihr verdankt die Welt den Menschen; denn sie allein hat aus dem reinen Geist die schöpferische Kraft geformt, die in einzigartiger Vermählung von roher Faust und genialem Intellekt die Denkmäler der menschlichen Kultur erschuf.

Ohne seine ideale Gesinnung wären alle, auch die blendendsten Fähigkeiten des Geistes nur Geist an sich, äußerer Schein ohne inneren Wert, jedoch niemals schöpferische Kraft.

Da aber wahrer Idealismus nichts weiter ist als die Unterordnung der Interessen und des Lebens des einzelnen unter die Gesamtheit, dies aber wieder die Voraussetzung für die Bildung organisatorischer Formen jeder Art darstellt, entspricht er im innersten Grunde dem letzten Wollen der Natur. Er allein führt die Menschen zur freiwilligen Anerkennung des Vorrechtes der Kraft und der Stärke und läßt sie so zu einem Stäubchen jener Ordnung werden, die das ganze Universum formt und bildet.

Reinster Idealismus deckt sich unbewußt mit tiefster Erkenntnis.

Wie sehr dies zutrifft und wie wenig wahrer Idealismus mit spielerischer Phantasterei zu tun hat, kann man sofort erkennen, wenn man das unverdorbene Kind, den gesunden Knaben z. B., urteilen läßt. Der gleiche Junge, der den Tiraden eines "idealen" Pazifisten verständnislos; und ablehnend gegenübersteht, ist bereit, für das Ideal seines Volkstums das junge Leben hinzuwerfen.

Unbewußt gehorcht hier der Instinkt der Erkenntnis der tieferen Notwendigkeit der Erhaltung der Art, wenn nötig auf Kosten des einzelnen, und protestiert gegen die Phantasterei des pazifistischen Schwätzers, der in Wahrheit als, wenn auch geschminkter, so doch feiger Egoist wider die Gesetze der Entwicklung verstößt; denn diese ist bedingt durch die Opferwilligkeit des einzelnen zugunsten der Allgemeinheit und nicht durch krankhafte Vorstellungen feiger Besserwisser und Kritiker der Natur.

Gerade in Zeiten, in denen die ideale Gesinnung zu verschwinden droht, können wir deshalb auch sofort ein Sinken jener Kraft erkennen, die die Gemeinschaft bildet und so der Kultur die Voraussetzungen schafft. Sowie erst der Egoismus zum Regenten eines Volkes wird, lösen sich die Bande der Ordnung, und im Jagen nach dem eigenen Glück stürzen die Menschen aus dem Himmel erst recht in die Hölle.

Ja, selbst die Nachwelt vergißt der Männer, die nur dem eigenen Nutzen dienten, und rühmt die Helden, welche auf eigenes Glück verzichteten.

 

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[1]  Die Darlegungen der Verteidigung zur Lage des Deutschen Reiches und der sich daraus ergebenden Rechtsnatur des § 130 StGB-BRD finden sich im Schriftsatz vom 18. Oktober 2005 auf den Seiten 3 ff. diejenigen zur zerbrochenen Ofenkundigkeitsthese  auf den Seiten 27 bis 45

[2]  „zetern“ : Das rechtserhebliche  Klagegeschrei erheben. Bei einem Überfall u.dgl. mußte der Gefährdete zur Feststellung der Untat sofort einen Klage- und Hilfeschrei ausstoßen, auf den hin die Nachbarn zur sofortigen Hilfe eilen mußten. „mordio“ := Notschrei wie „diebio“, „feurio“ (Kluge, Etymologisches Wörterbuch, 23. Aufl.,Berlin 1995

[3]  BVerGE  13, 132, 149; 47, 182, 187

[4]  RGSt 75, 11, 13: KG StV 86, 142; OLG Düsseldorf StV 91, 521 mwN.

[5]  Die völkerrechtlichen Befugnisse einer Besatzungsmacht sind im 3. Abschnitt der Haager Landkriegsordnung von 1907 bestimmt. Die darin  niedergelegten Regeln waren jedenfalls im Zeitpunkt des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges allgemein geltendes Völkerrecht ohne Rücksicht auf ihre vertragliche Geltung. Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts – II. Band: Kriegsrecht, 2. Auflage, C.H. Beck-Verlag , München 1969, S. 73 unter Berufung auf das Urteil des Internationalen  Militärtribunals (Nürnberger Militärgerichtshof) vom 1. Oktober 19 46, und S. 124

[6]  Seite 16 2. Absatz des Beschlusses des Senats vom 31. März 2006

[7] Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Bd. II – Kriegsvölkerrecht -,  C.H.Beck Verlag, München 1969 S. 135

[8]  Schutzschrift vom 18.10.05 S. 12

[9] Berber a.a.O. S.  133

[10]  in Sachen Dr. Rigolf Hennig durch Beschluß vom 8. Februar 2006 – 1 BvR 187/06 -

[11] Halunke:=  aus dem Tschechischen holomek: Bettler, Gauner, Diener Knecht, im Deutschen erhält es die Bedeutung „Schurke“ (Kluge, aa.O.)

[12]  BGHSt 47, 278

[13]  BGHSt 47, 278

[14] Vorlesungen über den Holocaust  - Strittige Fragen im Kreuzverhör, Germar Rudolf Castle Hill Publishers PO Box 118, Hastings, TN34 3ZQ, UK April 2005  

[15]  René Descartes lebte von 1596 bis 1650. Er eröffnete die philosophische Neuzeit.  Sein philosophischer Neuansatz bestand darin, alles Erkennen auf den methodischen Zweifel zu stellen. Nur der Zweifel verhilft kraft seiner Überwindung im Denken zur Erkenntnis der Wahrheit.

[16]  Dr. Meinerzhagen läßt jetzt sogar Deutsche wegen Verbreitens „volksverhetzender Schriften“ bestrafen, die einen Brief an Ernst Zündel  in die Zelle geschrieben haben – Strafbefehl des AG Mannheim vom 10. März 2006 AZ. 27 Cs 503 Js 15654/05

[17] In ihrem in der Hauptverhandlung vom 9. Februar 2006 verkündeten Beschluß, mit dem Anträge auf Ausschluß der Öffentlichkeit abgewiesen wurden.,

[18] Heydecker, Leeb, Der Nürnberger Prozeß – Bilanz der Tausend Jahre, 6. Aufl.,Kiepenheuer & Witsch, Köln 1962, S. 94

[19] Kardinal Ratzinger „Freiheit und Wahrheit“ in Jürgen Schwab, Otto Scrinzi, Über die Revolution von 1848 Aula-Verlag, Graz 1998

 

[20]Ernst Nolte, Das Vergehen der Vergangenheit, Ullstein, Frankfurt/Main 1987 S. 594 (Rudolf Vorlesungen S. 136)

[21] Ernst Nolte, Streitpunkte, Ullstein, Frankfurt am Main / Berlin 1993 S. 308 (Vorlesungen S. 137)

[22] Ernst Nolte a.a.O. S. 9 (Rudolf Vorlesungen S. 137)

[23] Ernst Nolte a.a.O. S. 304

[24] Ernst Nolte a.a.O. S. 31; (Rudolf Vorlesungen S.138)

[25] Ernst Nolte a.a.O. S. 309

[26] Ernst Nolte, Frangois Furet, Feindliche Nähe, Herbig, München 1998  S. 222-224

[27] Joao das Regras, „Um nuovo  Direito International, Nuremberg“, 1947 zitiert bei Maurice Bardèche, „Nürnberg oder die Falschmünzer“, Verlag Karl Heinz Priester, Wiesbaden 1957 S. 62

[28] Proceedings US -Congress Vol. 555 p. 732 f Bookshelf Library of Congress, Capitol, Washington DC

[29] Bernard Lazare in „Antisémitisme, son histoire et ses ca uses“, Paris 1934, 1. Band, S. 42, hier zitiert nach Jonak von Freyenwald « Jüdische Bekenntnisse », Nürnberg 1941, Fasimile S. 142

[30] Rabbiner lehren, daß Jesus von Nazareth in der Hölle in kochende Exkremente getaucht werde (Shahak , Israel,  „Jüdische Geschichte, Jüdische Religion“, Lühe Verlag, 1998, ISBN 3-926328 -25-8,  S. 52,

[31] Mein Kampf S. 325 ff.

 

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