Landgerichtsurteil
gegen Hans-Jürgen Witzsch rechtskräftig
Ex-Lehrer
ins Gefängnis
Drei
Monate Haft für 62-Jährigen wegen Verharmlosung Hitlers
Der
ehemalige Lehrer und Fürther CSU-Stadtrat Hans-Jürgen Witzsch muss ins Gefängnis.
Das Bayerische Oberste Landesgericht wies die Revision des 62-Jährigen
gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Januar ab. Darin war
Witzsch wegen verharmlosender Äußerungen über Adolf Hitler und den
Holocaust zu drei Monaten Haft verurteilt worden.
Anlass des Strafprozesses war ein Brief des Fürthers an Historiker Michael
Wolffsohn gewesen. Unter anderem hatte er geschrieben, es gebe keine Belege
für einen Befehl Hitlers zum Judenmord. Ein solcher Befehl sei „eine
Erfindung der Nachkriegsgräuelpropaganda“. Auch die Zahl von sechs
Millionen während des Dritten Reichs getöteten Juden sei eine „reine
Propagandazahl“. Angezeigt wurde Witzsch daraufhin von Arno Hamburger, dem
Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg.
Das Landgericht unter Vorsitz von Klaus Kriegel wertete den Brief als
Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Die drei Monate Haft konnten auf
Grund der Vorstrafen von Witzsch nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.
Richter Kriegel hatte im Prozess betont: „Sie sind jetzt bereits das
dritte Mal hier. Ich habe Sie doch schon beim letzten Mal fast gebeten: Tun
Sie so etwas nicht mehr. Aber Sie haben sich nicht daran gehalten.“
Das Bayerische Oberste Landesgericht wies die Revision gegen das Urteil in
nur einem Satz zurück. Es fand „keine Rechtsfehler zum Nachteil des
Angeklagten“. Witzsch hatte diese Entscheidung erwartet, wie er auf
NN-Nachfrage erklärte. Den Instanzenzug hat er damit ausgeschöpft, das
Urteil ist rechtskräftig. Der 62-Jährige muss die drei Monate Gefängnis
antreten, sobald er geladen wird. Hinzu könnten vier weitere Monate kommen:
Er hat den strafbaren Brief während einer laufenden Bewährung geschrieben;
nun steht deren Widerruf an.
Witzsch wehrt sich aber weiter. Nach eigenen Angaben hat er bereits
Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Haft würde dadurch nicht
aufgeschoben. Er hat aber gleichzeitig beantragt, den Haftantritt zu
verschieben – „aus akuten Gründen“, die er nicht näher nennen will.
GUDRUN BAYER
NÜRNBERGER
NACHRICHTEN / Lokales
Di-20.8.2002
Die
Revision verworfen
Witzsch
muss jetzt einsitzen
Drei
Monate Gefängnis für Ex-Gymnasiallehrer
Endstation
für den ehemaligen Fürther Lehrer Hans-Jürgen Witzsch: Das Bayerische
Oberste Landesgericht verwarf eine Revision des wegen rechtsextremer
Propaganda mehrfach verurteilten und suspendierten Gymnasiallehrers. Damit
ist der Rechtsweg für den 62-Jährigen ausgeschöpft.
Hintergrund war ein Urteil der 4. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth.
Darin war Witzsch wegen Verunglimpfung Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe
von drei Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Gegen dieses Urteil
hatte sowohl die Staatsanwaltschaft, der dieser Spruch als zu milde erschien,
Berufung eingelegt als auch der Angeklagte selbst, der einen Freispruch
erreichen wollte.
Witzsch hatte sich zuvor in einem Brief an den Münchner Historiker Michael
Wolfssohn gewandt und dessen Erkenntnisse über die NS-Diktatur angezweifelt.
Die zentralen Einsprüche des Hobby-Historikers aus Fürth: Hitler habe die
Vernichtung der Juden nicht befohlen, die Nazis hätten ihre Vernichtung
nicht planmäßig durchgeführt und keiner der obersten NS-Chargen habe von
der systematischen Judenvernichtung gewusst.
Gegenteilige Meinungen bezeichnete der Angeklagte als böswillige Erfindung.
Durch diese unwahre Tatsachenbehauptung aber hat sich der Angeklagte § 189
StGB schuldig gemacht. Das Gericht urteilte, dass die Behauptungen des
Angeklagten „nicht nur monströs und absurd“ seien, sondern auch das
Schicksal der im Dritten Reich ermordeten Juden verhöhnten. Mit der
Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das Urteil des
Landgerichts Nürnberg-Fürth rechtskräftig. uc
NÜRNBERGER
ZEITUNG / Lokales
Di-20.8.2002
FR-Inland,
Dienstag, 20. August 2002
Holocaust
Gericht
verurteilt früheren Lehrer wegen Leugnung
NÜRNBERG,
19. August (dpa). Wegen der Leugnung der systematischen Judenverfolgung
durch die Nationalsozialisten muss ein ehemaliger Gymnasiallehrer aus Fürth
für drei Monate ins Gefängnis. Das Oberste Landesgericht Bayerns bestätigte
nach Angaben der Justizpressestelle in Nürnberg ein entsprechendes Urteil
des Amtsgerichts Fürth und verwarf die Revision des Angeklagten als unbegründet.
Der
Lehrer hatte die millionenfache Ermordung von Juden im Dritten Reich als
"Erfindung der Nachkriegs-Gräuel-Propaganda" bezeichnet. Der Mann
hatte 1999 in einem Brief an den Historiker Michael Wolffsohn dessen
Erkenntnisse über die NS-Diktatur angezweifelt. Er stellte nach
Justizangaben in Abrede, dass die Nazis den Massenmord an den Juden
systematisch geplant und organisiert hätten. Er stellte ferner die Zahl von
4,5 Millionen getöten Juden im "Dritten Reich" in Frage. Wegen
seiner rechtsextremistischen Anschauungen hatte die Fürther CSU den Lehrer
bereits vor Jahren ausgeschlossen.
Süddeutsche
Ztg./Bayern, Dienstag, 20. August 2002
Holocaust
geleugnet – Lehrer muss in Haft
Nürnberg – Der frühere Fürther
Lehrer Hans-Jürgen Witzsch muss wegen Verunglimpfung des Andenkens
verstorbener eine dreimonatige Gefängnisstrafe absitzen. Das Bayerische
Oberste Landesgericht verwarf eine Revision des 62-Jährigen gegen ein
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Januar. Witzsch hatte in einem
Brief an den Historiker Michael Wolffsohn behauptet, der Massenmord an den
Juden in Europa sei von Hitler weder befohlen noch veranlasst worden.
Gegenteilige Ansichten nannte er Erfindungen einer gegen Deutschland
gerichteten Gräuelpropaganda. Wegen ähnlicher Äußerungen war Witzsch in
der Vergangenheit mehrmals zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt worden.
Eine erneute Aussetzung der Haft zur Bewährung kam nach Auffassung des
Gerichts wegen der einschlägigen Vorstrafen nicht in Betracht. Die Stadt Nürnberg
konnte in einem fast 20Jahre dauernden Prozess die Entlassung des an einer
Wirtschaftsschule beschäftigten Geschichtslehrers durchsetzen.
Ps
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel4135.php
Fränkischer
Tag (Bamberg)
http://www.fraenkischer-tag.de/
Dienstag,
20. August 2002
Lehrer
leugnet
KZ-Opfer - drei
Monate Haft
Nürnberg
Wegen
der Leugnung von KZ-Opfern muss ein ehemaliger Gymnasiallehrer aus Fürth für
drei Monate ins Gefängnis. Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte
in letzter Instanz ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Fürth und
verwarf die Revision des Angeklagten als unbegründet. Der Lehrer hatte die
millionenfache Ermordung von Juden im Dritten Reich als "Erfindung der
Nachkriegs-Gräuel-Propaganda" bezeichnet. Darin sehen die Gerichte
eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Der Mann hatte 1999 in einem
Brief an den Münchner Historiker Michael Wolffsohn dessen Erkenntnisse über
die Nazi-Diktatur angezweifelt. Er stellte nach Justizangaben in Abrede,
dass die Nationalsozialisten den Massenmord an den Juden systematisch
geplant und organisiert hätten.
Oberlehrer
muss in den Knast
Fürther
Auschwitz-Leugner verurteilt
Das
Landgericht Nürnberg-Fürth lehnte am 28.01.02 die Berufung des 62jährigen
Lehrers Witzsch ab. Damit wurde das Urteil des Amtsgerichts Fürth - 3
Monate Gefängnis ohne Bewährung wegen Verunglimpfung des Andenkens
Verstorbener - bestätigt. Da der Ex-CSU-Stadtrat noch eine Bewährungsstrafe
offen hat, wird er wohl für 7 Monate in Haft müssen.
Witzsch
lehnte Klassenfahrten zum KZ Dachau ab, da alle dort ausgestellten Fotos
Montagen seien. Die Gaskammern in den Lagern seien, so Witzsch, erst nachträglich
von den Amerikanern eingebaut worden. Witzsch ist Leiter des "Arbeitskreises
für Zeitgeschichte und Politik e.V." in Fürth, der revisionistische
Positionen vertritt: Gaskammern seien Erfindungen der "Siegergeschichtsschreibung".
Neben Holocaust-Leugnern wie David Irving schreibt Hans-Jürgen Witzsch u.a.
in den "Vierteljahresheften für freie Geschichtsforschung".
Never
ending story
Die
Geschichte beginnt 1979 an der Nürnberger Wirtschaftsschule. Wegen
rechtsextremer Äußerungen wird Witzsch die Fachaufsicht für Geschichte
und Sozialkunde entzogen, bald darauf darf er keine Klassen mehr
unterrichten, in denen der Nationalsozialismus behandelt wird. Bereits 1980
fordert ein "Komitee gegen Neonazismus" seine sofortige Entlassung
aus dem Schuldienst. Im März 1981 wird er suspendiert, GEW und CSU schließen
ihn aus.
Nach
einem Prozess im Juli 83 wird Witzsch nicht wie gefordert aus dem
Schuldienst entlassen, sondern lediglich zum Oberstudienrat degradiert. Ein
Jahr später wird er Stadtrat für die rechtsextreme "Freie Wählergemeinschaft
Fürther Block". Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach darf
er wieder als Lehrer tätig sein. Seine Suspendierung wird mit der Auflage
aufgehoben, Geschichte nicht mehr zu unterrichten. Witzsch arbeitet zunächst
an der Peter-Vischer-Schule, 1991 stellt ihn die Nürnberger
Wirtschaftsschule wieder ein. 1994 wird Witzsch wegen antisemitischer Äußerungen
erneut vom Dienst suspendiert. Zwei Jahre später wird er zu einer Bewährungsstrafe
verurteilt, erst im Jahr 2000 wird der Lehrer endgültig aus dem Schuldienst
entlassen: das städtische Personalamt hält ihn nun für untragbar.
Brief
an Michael Wolffsohn
Vergangenes
Jahr wurde der vorbestrafte Revisionist vom Fürther Amtsgericht zu drei
Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt und legte Berufung ein. In
einem Brief hatte Witzsch den Münchner Historiker Wolffsohn aufgefordert,
"von seinen falschen und fragwürdigen Behauptungen" über die
Shoah Abstand zu nehmen. Laut Witzsch habe Hitler den Massenmord an jüdischen
Menschen weder angeordnet, noch habe er davon gewusst. Derlei sowie die Zahl
von 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden bezeichnet er als "Kriegs-
und Nachkriegspropaganda". "Zwangsarbeiter" hätten im "Dritten
Reich die schönste Zeit ihres Lebens hier in Deutschland verbracht".
Wolffsohn leitete das Schreiben an die Kripo und den Vorsitzenden der
israelitischen Kulturgemeinde (IKG) in Nürnberg, Arno Hamburger, weiter,
der Strafanzeige stellte.
Der
Berufungsprozess
Bereits
am ersten Prozesstag vor dem Landgericht Nürnberg war im Zuschauersaal viel
von "Weltverschwörung" und "Auschwitz-Lüge" zu hören.
Der Anwalt des Auschwitz-Leugners bestritt Hamburgers Recht, Strafanzeige zu
stellen: Dieser sei nicht Empfänger des Schreibens gewesen. Richter Riegel
sah das anders: Es gehe um Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener - und
Hamburger könne als Vorsitzender der IKG oder als Privatmann, der Angehörige
in den Vernichtungslagern verloren habe, Strafantrag gegen Witzsch stellen.
Der
Verteidiger von Witzsch ist einschlägig bekannt. Günther
Herzogenrath-Amelung aus Regensburg hat zahlreiche Nazis vertreten und ist
Mitglied des "Deutschen Rechtsbüros". Er führte Schulungen für
die mittlerweile verbotene "Nationalistische Front" durch. Im
September 2000 referierte er auf einem Seminar des "Nationalistischen
Hochschulbundes" eine "Rechtskunde für Nationalisten".
Am
zweiten Verhandlungstag wurden Journalisten im Gerichtsflur von "alten
Kameraden" wegen ihrer Berichterstattung bedrängt. Die
Staatsanwaltschaft forderte 7 Monate ohne Bewährung, der Verteidiger plädierte
auf Freispruch und bescheinigte dem Richter "rudimentäre
Geschichtskenntnisse". Witzsch äußerte in seinem Schlusswort, das
Gericht sei "überfordert mit der Thematik".
Die
Berufung wurde als unbegründet verworfen, Witzsch muss die Kosten des
Verfahrens tragen. Die Urteilsbegründung führte die Tatsache, dass der
Verurteilte bereits zum dritten Mal wegen ähnlicher Vergehen vor Gericht
stand, ebenso an wie das Verhalten des Angeklagten und seines Anwalts. So
seien die Schöffen mit den Worten "Die Zeiten werden sich ändern"
und wer ein Urteil fälle, würde "vermerkt", bedroht worden.
Bei
der Urteilsverkündung drängten rund 50 UnterstützerInnen des
Revisionisten in den Gerichtssaal. Sie empörten sich über das Urteil,
sahen eine "Unrechtsjustiz" am Werk und wollten die "Schuld
der Juden" an diesem Urteil erkannt haben. Witzsch hatte der
Urteilsverkündung mit immer roterem Kopf gelauscht und sich jede Bemerkung
des Richters notiert. Aber auch das hat ihm nicht geholfen - es sieht ganz
so aus, als ob Herr Lehrer Witzsch für sieben Monate ins Gefängnis müsste.
Sein Anwalt hat Revision angekündigt.
mib
http://www.raumzeit-online.de/022002/10.html
